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28.04.2017

18:52 Uhr

Europa-Staatsminister

„Brexit gibt es nicht zum Nulltarif“

Was bedeutet der Brexit? Für SPD-Politiker und Europa-Staatsminister Michael Roth scheint genau das noch nicht jedem in Großbritannien klar zu sein. Vom Rest Europas fordert er hingegen mehr Zusammenhalt.

Der SPD-Politiker möchte unter Zusammenschluss aller europäischen Demokraten den Sieg von Marine Le Pen verhindern. Reuters

Michael Roth

Der SPD-Politiker möchte unter Zusammenschluss aller europäischen Demokraten den Sieg von Marine Le Pen verhindern.

BerlinDer EU-Austritt wird Großbritannien nach Ansicht von Europa-Staatsminister Michael Roth schaden. „Natürlich bin ich fest davon überzeugt: Es wird in Großbritannien nicht besser werden. Ich kann doch jetzt nicht so tun, als würde man einen Austritt zum Nulltarif bekommen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Reuters-Interview.

Kurz vor dem EU-Gipfeltreffen, auf dem die 27 EU-Regierungen außer Großbritannien am Samstag die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen wollen, forderte Roth mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Noch immer scheine nicht allen in Großbritannien klar zu sein, was der Brexit bedeute. Wenn die Bundesregierung und die EU darauf hinwiesen, habe dies nichts mit Härte oder gar einer Bestrafung zu tun. Am Freitag zeigte sich eine Konjunktureintrübung in der britischen Wirtschaft.

Darum will May im Juni wählen lassen

Rückenwind für EU-Verhandlungen

Die Premierministerin steht mit ihrem Mantra „Brexit heißt Brexit“ inzwischen für den EU-Austritt. Die Verhandlungen werden zäh und kompliziert werden, und es gilt als sicher, dass sie Großbritannien erst einmal einiges kosten werden - May will sich beim Volk ein Mandat dafür holen und die Stimmen der Kritiker im Parlament dämpfen.

Komfortable Mehrheit

Die konservativen Tories regieren allein, haben aber nur eine Mehrheit von 17 Stimmen. Wie schon ihr Vorgänger David Cameron hat May mit „Rebellen“ in den eigenen Reihen zu kämpfen, vor allem den ultra-konservativen Hardlinern. Eine größere Mehrheit würde Gruppierungen innerhalb der Tories-Fraktion schwächen.

Gegner am Boden

Labour, die große Oppositionspartei, ist in desolatem Zustand - spätestens, seit die sozialdemokratische Basis den Parteilinken Jeremy Corbyn gegen den Willen seiner Fraktion an die Spitze gewählt hat. Nicht mal jeder sechste Brite traut ihm das Amt des Premiers zu, alles sieht nach einem klarem Sieg für May aus.

Eigenes Mandat

Nicht May hat die jüngste Wahl gewonnen, sondern David Cameron. Nach dem Brexit-Referendum ging sie aus einem ziemlich unschönen Machtkampf als seine Nachfolgerin hervor. An ihrer Machtstellung zweifelt zwar niemand - trotzdem würde ein Wahlsieg ihre Position noch einmal stärken.

Besser jetzt als später

Wer weiß, was 2020 ist? Bis dahin könnte Labour einen neuen Chef haben und sich berappeln, die britische Wirtschaft könnte nach dem Brexit straucheln, die Stimmung im Land könnte gekippt sein. Wenn am 8. Juni gewählt wird, haben Mays Tories die Macht bis 2022.

Oberstes Ziel müsse in den bis 2019 geplanten Austrittsverhandlungen der EU mit dem Königreich sein, dass die EU-27 zusammenstünden, forderte der Europa-Staatsminister. „Es geht darum, dass die Situation in der EU nicht schlechter wird.“ Bisher hätten aber alle 27 Regierungen verstanden, dass sie zusammenstehen müssten. Großbritannien werde im Gegenzug nicht mehr die Vorteile genießen können, die es als EU-Mitglied hatte.

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt warnte zudem vor den Folgen eines Sieges der Rechtsextremen Marine Le Pen bei den französischen Präsidentenwahlen. „Das wäre das Ende der EU, so wie wir sie haben und eine Katastrophe für die deutsch-französische Zusammenarbeit“, sagte der SPD-Politiker. Die bisherige Vorsitzende des Front National tritt am 7. Mai in einer Stichwahl gegen den partei-unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron um das höchste Staatsamt an.

Die wichtigsten Fragen nach der Frankreich-Wahl

Wieso wäre ein Wahlsieg Le Pens für manche das „Ende Europas“?

Front-National-Chefin Le Pen giftet seit Jahren gegen Brüssel und predigt die Rückbesinnung auf den Nationalstaat. Als Präsidentin will sie binnen sechs Monaten ein Referendum über das Ausscheiden ihres Landes aus der EU. Den Euro will sie wieder durch eine eigene Währung ersetzen, das Schengen-Abkommen zum freien Reisen kündigen und die französischen Grenzen abschotten. Ein „Frexit“ aber wäre weit dramatischer als der EU-Austritt Großbritanniens. Denn damit bräche ein Gründerstaat weg - das Land, das mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg das Einigungsprojekt maßgeblich vorantrieb. Die zweitgrößte Volkswirtschaft ginge verloren. Die bisherige EU wäre am Ende.

Warum kann Le Pen mit Europaskepsis punkten?

Frankreich hadert mit diversen EU-Vorgaben, die Deutschland klar unterstützt. Wegen der Wirtschaftsflaute sprengte Paris die im Euroraum vereinbarte Defizitgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während Brüssel auf Einhaltung der Regeln pocht, kritisiert Le Pen Gängelei. Zweites heißes Eisen ist die EU-Flüchtlingspolitik mit der Umverteilung von Ankömmlingen aus Italien und Griechenland. Dritter Punkt ist die Terrorgefahr im Europa der offenen Grenzen. Der EU-Verdruss ist groß.

Was will Macron?

Anders als die meisten anderen Präsidentschaftskandidaten bekennt sich der 39-jährige Macron mit seiner Bewegung „En Marche“ klar zur EU und zur Zusammenarbeit mit Deutschland. In seinem Wahlprogramm bezieht er das unter anderem auf den Ausbau der gemeinsamen Verteidigungspolitik im Tandem mit Berlin. Doch fügt er hinzu: „Europa muss sich auch ändern.“ Macron will Bürgerkonvente auf dem ganzen Kontinent einberufen, um „dem europäischen Projekt wieder eine Richtung zu geben“. Zudem stellt sich Macron klar hinter weitreichende Reformideen für die Eurozone, die unter anderem einen eigenen Haushalt bekommen soll.

Was würde ein Sieg Le Pens für Deutschland bedeuten?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich in den vergangenen Wochen bedeckt. Doch sie hat indirekt signalisiert, welchen Wahlausgang sie möchte: Macron hat sie getroffen, Le Pen ausdrücklich nicht. Mit deren Politik gebe es „überhaupt keine Berührungspunkte“, betonte Merkels Sprecher. Weder Merkel noch ihr SPD-Rivale Martin Schulz würden wohl den Schulterschluss mit einem Staatsoberhaupt suchen, das Frankreich aus der EU führen will. Die seit Jahrzehnten so wichtige Partnerschaft läge auf Eis. Sollte sich Frankreich von der EU abwenden, käme Deutschland noch stärker in die Rolle des einzigen Stabilitätsankers in Europa.

Wie wäre es mit Macron?

Macron wäre angesichts seiner Unterstützung für Europa und für die deutsch-französische Achse für Berlin ein zugänglicher Partner - unabhängig davon, ob nach der Bundestagswahl im Herbst Merkel oder Schulz im Kanzleramt regieren. Zwei heikle Punkte bleiben: Zum einen ist unklar, ob der parteilose Jungstar bei der anstehenden Parlamentswahl in Frankreich eine Mehrheit für seine Politik bekäme. Andernfalls droht Lähmung und Unsicherheit, auch für Europa und Deutschland. Ist er indes handlungsfähig, wird er mit Merkel aneinandergeraten. Die Bundeskanzlerin will keine weitreichenden EU-Reformen, wie Macron sie vorschlägt. Erst kürzlich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch einer großen Reform der Eurozone eine klare Absage erteilt.

Roth forderte einen Zusammenschluss aller Demokraten in Frankreich und Europa, um einen Sieg Le Pens zu verhindern. Man sollte aber klug argumentieren, um Le Pen nicht noch zu stärken. „Es sollte nicht der Eindruck entstehen, als würden die deutschen Eliten sich für einen Präsidentschaftskandidaten aussprechen, der vor allem deutschen Interessen entspricht“, warnte er vor einer zu deutlichen Parteinahme in Deutschland. Macron müsse Frankreich wieder stark machen. Das wiederum sei aber auch für Deutschland gut.

Bei einer Wahl Macrons erwartet Roth einen Schub für die EU-Integration. Macron habe keinen Hehl daraus gemacht, dass er Europa weiterentwickeln wolle. Das wollten in Deutschland vor allem auch die Sozialdemokraten. Es sei klar, dass die gemeinsame Währung nur stabil sein werde, wenn die massiven wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte überwunden würden. Es sei Verdienst der Sozialdemokraten, dass es in ganz Europa eine Abkehr von einer reinen Sparpolitik gebe.

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Marine Le Pen legt im Präsidentschaftswahlkampf den Front-National-Vorsitz nieder, um „über den Parteiinteressen“ zu stehen. Doch dann wird ein angebliches Zitat des Interimschefs zu den Gaskammern der Nazis bekannt.

In jüngsten Umfragen liegt der europafreundliche Kandidat Macron deutlich vor der EU-Gegnerin Le Pen, die das Volk über einen Euro-Austritt abstimmen lassen will und immer wieder mit anti-deutschen Tönen für Aufsehen sorgt: Macron werden in einer Umfrage des Instituts Opinionway 60 Prozent und der rechtsextremen Rivalin 40 Prozent vorhergesagt. Roth warnte jedoch, dass das Rennen "wirklich noch nicht gelaufen" sei. Es gelte in der Schlussphase vor der Wahl vor allem die Anhänger des Linksaußen Jean-Luc Mélenchon davon zu überzeugen, für Macron und nicht für Le Pen zu stimmen. Mélenchon war in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ausgeschieden und hat sich anders als die ebenfalls unterlegenen Francois Fillon (Konservative) und Benoit Hamon (Sozialisten) nicht für eine Wahl Macrons ausgesprochen.

Von

rtr

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