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17.04.2012

18:52 Uhr

Europa

Steuerabkommen mit der Schweiz rechtmäßig

Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland verstößt nicht gegen geltendes EU-Recht. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Deutsche ihr in der Eidgenossenschaft deponiertes Geld versteuern müssen.

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist laut EU rechtens. dpa

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist laut EU rechtens.

ZürichDie jüngst zwischen der Schweiz und Deutschland sowie zwischen der Schweiz und Großbritannien geschlossenen Steuerabkommen verstoßen nicht gegen geltendes EU-Recht. „Diese überarbeiteten Abkommen sind vollständig mit EU-Recht konform und die Verhandlungen zeigen, was durch Kooperation erreicht werden kann“, sagte der für Steuern zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta am Dienstag in Brüssel.

Damit steht einem Ende des jahrelangem Steuerstreits zwischen der Eidgenossenschaft und zahlreichen EU-Länder zumindest vonseiten Brüssels nichts mehr im Weg. Die Schweiz hofft, dass auch andere klamme EU-Staaten wie Österreich und Griechenland dem Beispiel Deutschlands und Großbritanniens folgen werden.

Sollte das Abkommen mit Deutschland wie geplant 2013 in Kraft treten, werden wohlhabende Deutsche ihr Geld in der Schweiz zwar versteuern müssen. Ihren Namen erfährt das Finanzamt aber nicht. Damit würden deutsche Vermögen im Wert von bis zu 200 Milliarden Franken auf einen Schlag von problematischem Schwarzgeld zu korrekt versteuertem Weißgeld mutieren.

SPD und Grüne halten das Abkommen aber trotz der zuletzt vereinbarten Nachbesserungen für unzureichend, da es aus ihrer Sicht ein nicht zu rechtfertigendes Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen darstellt. Die SPD will das Abkommen mit den von ihr geführten Bundesländern daher im Bundesrat scheitern lassen.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Svwen

17.04.2012, 19:13 Uhr

Was bitte sind Steuerkriminelle?

Da gibt es welche, die haben etwas geleistet und sorgen für ihren eigenen Unterhalt und wollen nicht überproportinonal ausgenommen werden - sind das Steuerkriminelle?

Andere leisten nie etwas und leben von anderer Leute Steuern - DAS sind m.E. Steuerkriminelle!

Monty

17.04.2012, 19:22 Uhr

Svwen: bist du FDP Wähler: ekelhaft bist du jedenfalls!

Account gelöscht!

18.04.2012, 09:30 Uhr

Steuerkriminelle sind Menschen, die gegen geltendes Recht verstoßen und ihre Kapitaleinkünfte nicht ordnungsgemäß versteuern wollen.

Ob sie dieses Geld erhalten haben, indem sie "etwas geleistet" haben oder nicht, ist dabei unwichtig.

Aber wie immer gilt: Alle anderen nutzen unseren Sozialstaat aus, nur ich nicht, gelle? :-)

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