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13.05.2011

15:08 Uhr

Europa vor Einigung

Milliardenpaket für Portugal kommt wohl doch

Vondpa

Portugal bekommt wohl doch Milliardenhilfen: Nachdem sich die Rechts-Partei "Wahre Finnen" von ihren Regierungsbestrebungen in Finnland verabschiedet hat, wird ein einstimmiges EU-Votum für die Finanzspritze erwartet.

Olli Rehn: "Die Kommission begrüßt die Vereinbarung in Finnland." Quelle: dapd

Olli Rehn: "Die Kommission begrüßt die Vereinbarung in Finnland."

Brüssel/Helsinki Das von der Pleite stehende Portugal kann mit Milliardenhilfen der Europäer rechnen. Nach einer politischen Kehrtwende bei der Regierungsbildung in Finnland zeichnet sich das notwendige einstimmige Votum der Euro-Finanzminister für das vorbereitete Hilfspaket von 78 Milliarden Euro ab.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Freitag in Brüssel, er erwarte eine Zustimmung der Kassenhüter für das vorbereitete Hilfspaket bei einem Treffen am Montag. Die Ressortchefs werden auch über mögliche neue Hilfen für Griechenland sprechen, aber laut Diplomaten keine Entscheidungen treffen. Zu dem Mai-Treffen der Minister in Brüssel wird auch der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, erwartet. Der IWF will ein Drittel der Portugal-Hilfen stemmen.

„Die Kommission begrüßt die Vereinbarung in Finnland, das Anpassungsprogramm für Portugal zu unterstützen“, sagte Rehn. Der Streit um die Portugal-Stütze zwang Finnlands kommenden Ministerpräsidenten Jyrki Katainen zu einer Kehrtwende bei der Regierungsbildung. Der bisherige Finanzminister sprach sich in Helsinki für eine Zusammenarbeit mit den Grünen sowie zwei weiteren kleinen Parteien aus, nachdem die Rechtspopulisten der Wahren Finnen die vereinbarte Zusammenarbeit abgesagt hatten. Sie sind gegen die Hilfen.  

Auch der deutsche Bundestag hatte der Bundesregierung Rückendeckung für die Verhandlungen zu den Portugal-Hilfen gegeben. Lissabon ist von einer Pleite bedroht und braucht bereits im Juni Geld. Die künftige Regierung Portugals - am 5. Juni wird gewählt - muss im Gegenzug ein knallhartes Sparprogramm durchziehen.  

Im kriselnden Griechenland sieht die Lage indes nicht gut aus, denn Athen kommt nicht von seinem hohen Defizit herunter. Die Neuverschuldung werde von 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung 2011 im kommenden Jahr nur geringfügig auf 9,3 Prozent sinken, berichtete die Kommission in ihrer Frühjahrskonjunkturprognose. Der gesamtstaatliche Schuldenberg werde von knapp 158 Prozent der Wirtschaftsleistung 2012 auf gut 166 Prozent steigen.

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