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25.05.2014

19:37 Uhr

Europa-Wahl

Österreichs Rechtspopulisten holen 20 Prozent

VonHans-Peter Siebenhaar

Während die pro-europäische ÖVP in der Alpenrepublik stärkste Kraft bleibt, legen die Rechtspopulisten der FPÖ so stark zu wie keine andere Partei. Dabei bestimmten innerparteiliche Querelen den Diskurs.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache triumphiert: Jeder fünfte Österreicher hat seine Partei gewählt. ap

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache triumphiert: Jeder fünfte Österreicher hat seine Partei gewählt.

WienDie anti-europäische FPÖ ist der Sieger der Europa-Wahlen in Österreich. Die Rechtspopulisten kommen nach Hochrechnungen auf 19,5 Prozent. Sie legten mit einem Plus von 6,8 Prozent so viel zu wie keine andere Partei in der Alpenrepublik. Künftig werden im Straßburger Parlament vier Abgeordnete der FPÖ sitzen, zwei mehr als bisher. Der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky sprach am Sonntagabend in Wien von einem „Sensationsergebnis“.
Die Rechnung des FPÖ-Parteichefs Heinz-Christian Strache ist aufgegangen. Seine Gegnerschaft zu Brüssel hat sich beim Urnengang am Sonntag ausgezahlt. Der Europakritiker gab sich zuletzt nach außen bescheiden. 15 Prozent sei ein Erfolg, alles über 20 Prozent sei ein „Erdbeben“, sagt der Rechtspopulist. Die ehemalige Partei des inzwischen gestorbenen Volkstribunen Jörg Haider verfehlt aber vorerst ihr unausgesprochenes Ziel zur stärksten Kraft in der Alpenrepublik aufsteigen. Bereits bei den Europawahlen vor fünf Jahren gewann keine Partei so viele Stimmen wie die europakritische FPÖ. Sie legte damals um 6,4 Prozent auf 12,7 Prozent zu.

Stärkste Partei wurde wieder die konservative ÖVP mit 27,5 Prozent. Sie musste allerdings mit einem Minus von 2,5 Prozent deutliche Verluste einstecken. Das relativ gute Abschneiden der wirtschaftsfreundlichen ÖVP hat sie insbesondere ihren kompetenten und sachkundigen Spitzenkandidaten, den langjährigen Europa-Parlamentarier Othmar Karas zu verdanken. „Wir haben alle unsere Wahlziele erreicht. Wir sind als Erste mit deutlichem Vorsprung durchs Ziel gegangen“, sagte Karas am Sonntagabend in Anspielung auf SPÖ und FPÖ. Karas wird innerparteilich als möglicher EU-Kommissar gehandelt. Auf Platz zwei kommt die sozialdemokratische SPÖ mit 23,8 Prozent. – ein leichtes Plus von 0,1 Prozent. SPÖ und ÖVP, die in Österreich die proeuropäische Regierung stellen, schicken jeweils fünf Abgeordnete nach Straßburg.

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Österreich hat ein neues Parlament gewählt. Fünf Jahre nach dem Tod Jörg Haiders feiern die Rechtspopulisten ein politisches Comeback. Europa-Skepsis und Heimatverliebtheit finden großen Anklang.

Den Einzug in das Europa-Parlament haben erstmals die liberalen Neos geschafft. Die neue Mitte-Links-Partei holte 7,9 Prozent und schickt damit einen Abgeordneten nach Straßburg. Mit einem klaren Bekenntnis für Europa machten die Neos von sich reden. „Unsere Vision sind die Vereinigten Staaten von Europa“, sagt die Neos-Spitzenkandidatin Angelika Milnar. Die neu gegründete Partei hat vor allem in der österreichischen Wirtschaft großen Rückhalt. Der Gründer des Baukonzerns Strabag, Hans Peter Haselsteiner, fördert die liberale Bewegung finanziell. Karl Sewelda, Chef der größten österreichischen Bank Raiffeisen und Gerhard Roiss, CEO des Energieriesen OMV gelten als Sympathisanten der Neos.

Auch die Grünen sind mit 15,1 Prozent hochzufrieden. Mit einem Plus von 5,2 Prozent entsenden sie künftig drei Abgeordnete nach Europa, einen mehr als bisher. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 46 Prozent ungefähr auf dem Niveau wie vor fünf Jahren. Das amtliche Endergebnis wird für Montag erwartet.

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