Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.12.2013

11:31 Uhr

Europäische Bankenabwicklung

Immer noch kein Durchbruch

Die europäischen Finanzpolitiker können sich nicht auf eine gemeinsame Lösung zur Abwicklung maroder Banken einigen. Auch die Bundesregierung ist noch skeptisch. Womöglich muss ein neues Gremium gegründet werden.

EZB-Direktor Jörg Asmussen (l.), Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (M.) und der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius: Gespräche in Berlin. AFP

EZB-Direktor Jörg Asmussen (l.), Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (M.) und der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius: Gespräche in Berlin.

BerlinAuch bei einem Spitzengespräch führender europäischer Finanzpolitiker in Berlin ist noch keine endgültige Verständigung auf eine gemeinsame Abwicklungslösung für marode Banken gelungen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Dienstag zu dem Treffen vom Vorabend, es habe zwar Annährungen gegeben, aber noch keinen Durchbruch. Die Gespräche sollen im Laufe des Tages in der Eurogruppe weitergeführt werden. Am Mittwoch wollen die EU-Finanzminister dann eine Lösung finden, die den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag präsentiert werden kann. Mit einer Einigung auf eine europäische Regelung zur Abwicklung von Geldhäusern würde die zentrale Säule der geplanten Bankenunion stehen, die den Finanzsektor krisenfester machen soll.

Bei ihrem Treffen vor knapp einer Woche hatten die EU-Finanzminister Grundzüge einer Abwicklungslösung entworfen, ohne aber endgültige Verabredungen zu treffen. Wesentliche Fragen vor allem auch technischer Art blieben offen. Darüber berieten nun im Bundesfinanzministerium führende Vertreter der Euro-Zone. Dazu gehörten Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sowie einige Finanzminister und der scheidende EZB-Direktor Jörg Asmussen.

Umstritten ist weiterhin insbesondere, wo und wie die Entscheidung über die Abwicklung einer Bank getroffen wird. Im Gespräch ist hier die Schaffung eines neuen Gremiums, in dem die nationalen Bankenaufseher und Vertreter der EU-Kommission sitzen sollen. Unstimmigkeiten dort sollen die Finanzminister ausräumen. Gegen eine solche Regelung wenden allerdings die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und einige Euro-Länder ein, sie sei zu kompliziert und erschwere kurzfristige Entscheidungen, wie sie in Notfällen nötig seien. Auch die Abstimmungsmodalitäten in einem solchen Gremium sind noch ungeklärt.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Darüber hinaus wollen die Euro-Länder binnen zehn Jahren schrittweise aus nationalen Rettungseinrichtungen einen europäischen Abwicklungsfonds schaffen. Der soll sich aus Abgaben der Banken speisen. Diskutiert wird noch, ob der Euro-Schutzschirm ESM diesem Fonds mit Krediten beispringen können soll, solange er nicht genügend Mittel enthält. Das sieht die Bundesregierung aber kritisch. Sie will die Rolle des ESM bei Bankenrettungen nicht erweitern. Der ESM kann bislang Euro-Staaten auf Antrag und gegen Auflagen Hilfen zur Rettung angeschlagener Banken geben.

Aus einem Entwurf der litauischen EU-Präsidentschaft war am Wochenende bekanntgeworden, dass die finanzielle Last durch die Schließung von Geldhäusern schrittweise auf die Schultern aller Mitgliedsländer übertragen werden soll. Nach zehn Jahren sollen sie dann von allen Euro-Ländern getragen werden. Die Banken sollen demnach pro Jahr 0,1 Prozent ihrer ungedeckten Einlagen als Beiträge zahlen. Nach zehn Jahren soll eine Summe von einem Prozent dieser Einlagen im Abwicklungsfonds angesammelt sein. Das sollen dann rund 55 Milliarden Euro sein.

Von

rtr

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Pequod

17.12.2013, 12:17 Uhr

Für die in Schwierigkeiten geratenen Banken ist in
Deutschland das HGB mit der Einschaltung der Staats-
anwaltschaft, bei einem betrügerischen Bankrott, wie
es sich durch den Ankauf von faulen Staatsanleihen
abzeichnet, zuständig und am wenigsten eine 'Banken-
union' die durch die Hintertür die 'Eurobonds' er-
setzen soll. Ein ESM, mit der Einlage von 55 Milliar-
den, dürfte sich, im Angesicht der verspekulierten
Billionen im CDS Bereich, als Tropfen auf den heißen
Stein erweisen, so daß die Wähler des Schwarzen Loches
bald, nach der Enteignung ihrer Sparguthaben, mit
Notverordnungen zu Zwangsanleihen und Zwangshypotheken
zu rechnen haben, was als das GAS - Germany's Asset
Stripping - in die Finanzgeschichte eingehen wird.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×