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16.11.2016

20:20 Uhr

Europäische Defizitsünder

Italien riskiert mit Etat-Plänen Verstoß gegen EU-Regeln

Italien, Belgien, Zypern, Litauen, Slowenien und Finnland laufen Gefahr, gegen die EU-Etat-Regeln zu verstoßen. Italien hat dabei den größten Schuldenberg und kämpft zudem mit dem Wiederaufbau nach den Erdbeben.

Der zuständige EU-Kommissar appelliert auch an Deutschland, die Wirtschaft anzukurbeln. dpa

Pierre Moscovici

Der zuständige EU-Kommissar appelliert auch an Deutschland, die Wirtschaft anzukurbeln.

BrüsselItalien riskiert laut EU mit seinem Etat-Entwurf für 2017 zum Defizitsünder zu werden. Das südeuropäische Land sowie fünf weitere Staaten liefen Gefahr, gegen die EU-Etatregeln zu verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Dazu gehörten Belgien, Zypern, Litauen, Slowenien und Finnland. Mit ihren Etat-Entwürfen könne es zu „deutlichen Abweichungen“ von dem Weg zu einem mittelfristig ausgeglichenen Haushalt kommen, warnte die Brüsseler Behörde.

Für die Euro-Zone insgesamt forderte sie indes eine lockerere Haushaltspolitik und damit mehr Anstrengungen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici machte deutlich, dass sich der Appell an jene Länder richtet, die es sich leisten können. Damit dürfte vornehmlich Deutschland gemeint sein, das neben Luxemburg und Estland zu den einzigen Staaten mit einem Haushaltsüberschuss gehört.

Italien muss das strukturelle Defizit, bei dem der Einfluss von Konjunkturschwankungen herausgerechnet wird, pro Jahr um 0,5 Prozent abbauen, bis der Haushalt nahezu ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist. Die Pläne von Ministerpräsident Matteo Renzi sehen jedoch vor, diese Lücke nächstes Jahr noch zu vergrößern, statt wie gefordert zu verkleinern. Die Regierung in Rom rechtfertigte sich damit, dass sie wegen der Flüchtlingskrise und des Wiederaufbaus nach den Erdbeben in diesem Jahr mehr Geld in die Hand nehmen muss.

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EU-Wirtschaftskommissar Moscovici sagte, man werde diese Faktoren berücksichtigen. Derartige Einmalkosten werden den Regeln zufolge ohnehin nicht in die Berechnungen einbezogen. Italien weist zudem seit Jahren einen wachsenden Schuldenberg auf, der im kommenden Jahr laut EU-Kommission auf 133,1 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Landes anschwellen dürfte. Vorgesehen sind in den EU-Regeln maximal 60 Prozent.

In Italien steht am 4. Dezember ein Referendum über eine weitreichende Verfassungsreform an. Die Pläne sollen mehr Stabilität in das von häufigen Regierungswechseln geprägte Land bringen. Vorgesehen ist eine Einschränkung der Rolle des Senats und der Zuständigkeiten der Regionalregierungen. Renzi hat sein politisches Schicksal mit dem Ausgang der Volksabstimmung verknüpft. Die Finanzmärkte befürchten, dass ein Abgang Renzis zu politischer Instabilität führen könnte.

Von

rtr

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