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22.05.2017

14:15 Uhr

Europäische Finanzpolitik

Deutschland und Frankreich wollen Eurozone stabilisieren

Vor einer Woche haben Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel eine Stärkung der EU und der Währungsunion vereinbart. Ihre Finanzminister wollen jetzt konkrete Vorschläge unterbreiten – auch zu Firmensteuern.

Bundesfinanzminister Schäuble und der französische Wirtschaftsminister Le Maire geben im Bundesfinanzministerium in Berlin eine Pressekonferenz. dpa

Wolfgang Schäuble (l.) und Bruno Le Maire

Bundesfinanzminister Schäuble und der französische Wirtschaftsminister Le Maire geben im Bundesfinanzministerium in Berlin eine Pressekonferenz.

BerlinDeutschland und Frankreich wollen bei der Stärkung der Währungsunion mit konkreten Vorschlägen Tempo machen. Bis zum deutsch-französischen Ministerrat im Juli solle eine gemeinsame Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge unterbreiten, kündigten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein neuer französischer Amtskollege Bruno Le Maire am Montag nach einem Treffen in Berlin an.

Beide Länder seien dafür, „eine neue Dynamik“ bei der Integration der Eurozone schaffen zu wollen, sagte Le Maire: „Es geht bisher nicht schnell genug und nicht geradlinig genug.“ Es gebe viel zu tun. „Und wir werden es zusammen tun“, sagte der französische Minister. Nach den Worten Schäubles haben Deutschland und Frankreich bei der Stärkung der Eurozone eine „besondere Führungsverantwortung“.

Was Macron sich für die Wirtschaft vornimmt

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Quelle: Reuters

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geldverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind eingeplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und das Gesundheitswesen gedacht.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigen Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Die zwei größten EU-Länder wollen zudem einen neuen Anlauf nehmen für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa. Seit Jahren werde darüber geredet, sagte Le Maire: „Jetzt werden wir dies wirklich frontal angehen, damit es konkrete Fortschritte gibt.“ Einen solchen gemeinsamen Vorstoß hatte es bereits 2012 gegeben, der aber folgenlos blieb. Schäuble sprach von einem sehr „ambitionierten Vorhaben“. Es gehe um den Versuch für ein gemeinsames eigenes Unternehmenssteuerrecht oder um eine schnellere gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer in der EU.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici begrüßte die deutsch-französische Initiative. Die Zusammenarbeit der beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone sei wichtig, allerdings müssten sich auch die anderen Staaten des Währungsraums einbringen können, sagte er.

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Schäuble und er wollten zudem mögliche gemeinsame Investitionsprojekte ausloten, kündigte Maire weiter an - ohne konkrete Angaben zu machen. Es gehe um eine „wirkliche Koordinierung der Wirtschaftspolitik“ in der Eurozone. Deutschland und Frankreich seien bereit, auch an der „institutionellen Front“ zu arbeiten, um eine Wirtschaftsregierung und einen Finanzminister der Eurozone zu bekommen und einen Europäischen Währungsfonds (EWF). „Das ist eine Idee, die sehr interessant ist“, sagte der französische Finanz- und Wirtschaftsminister.

Maire betonte zugleich, Frankreich werde seine europäischen Verpflichtungen zum Abbau seines Haushaltsdefizits einhalten. Dies sei gut für Frankreich. Sein Land könne nicht Mitglied der EU sein und sich weigern, die Vorgaben zu erfüllen. Zunächst werde die Lage der französischen Finanzen durch den Rechnungshof überprüft. Dann würden Strukturreformen auf den Weg gebracht. Es gehe um eine Arbeitsmarkt- und Rentenreform sowie um Entlastungen der Unternehmen bei den Sozialabgaben.

Von

dpa

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