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06.10.2013

16:12 Uhr

Europäische Flüchtlingspolitik

Lampedusa-Unglück löst Flüchtlingsdebatte aus

Das Schiffunglück vor Lampedusa erschüttert Europa – und löst eine Debatte über die Flüchtlingspolitik aus. Während Italien mehr Unterstützung von der EU fordert, drängen andere Länder auf tiefgreifende Reformen.

Soldaten bergen ein Opfer des Schiffunglücks vor Lampedusa. Die Katastrophe hat in Europa eine Flüchtlingsdebatte ausgelöst. Reuters

Soldaten bergen ein Opfer des Schiffunglücks vor Lampedusa. Die Katastrophe hat in Europa eine Flüchtlingsdebatte ausgelöst.

RomWenige Tage nach dem verheerenden Flüchtlingsdrama von Lampedusa mit Hunderten Toten mehren sich in Europa die Stimmen für eine grundlegende Reform der Flüchtlingspolitik. Am Unglücksort wurden weitere Leichen geborgen und neue Flüchtlingsboote mit Hunderten Menschen an Bord erreichten die italienischen Küsten.

„Wir brauchen einen europäischen Flüchtlingsgipfel – das Drehen an einzelnen Schrauben allein hilft jetzt nicht weiter“, sagte die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner der „Welt am Sonntag“. Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault forderte die EU-Staaten zur Diskussion über die Kontrolle der Seegrenzen auf. Italien verlangte erneut mehr Unterstützung aus Europa und erwägt Gesetzesänderungen.

Vor der italienischen Insel Lampedusa wurden am Sonntag 32 weitere Leichen geborgen, nachdem die Taucher ihre Arbeit wieder aufnehmen konnten. Die Zahl der geborgenen Opfer stieg damit auf 143. Es wurde mit Hunderten weiteren Todesopfern gerechnet.

Lampedusa – die Flüchtlingsinsel

Geographie

Die kleine italienische Mittelmeerinsel Lampedusa südlich von Sizilien ist wegen ihrer Nähe zu Afrika seit Jahren für Bootsflüchtlinge das Tor nach Europa. Die Küste Tunesiens ist nur 130 Kilometer entfernt. Mit etwa 20 Quadratkilometern ist Lampedusa die größte der Pelagischen Inseln. Das Eiland hat etwa 5000 Einwohner.

Flüchtlinge

Immer wieder wagen Migranten aus Nordafrika die gefährliche Überfahrt nach Europa. Ihre Boote sind oft kaum seetüchtig, viele Menschen sind schon ertrunken. Zwischen Juli 2008 und Juli 2009 erreichten mehr als 20 000 Einwanderer aus Nordafrika Lampedusa. Dann ließ die rigide Abschiebepolitik der damaligen Regierung von Silvio Berlusconi die Zahlen stark zurückgehen.

Arabischer Frühling

Nach dem Beginn der Umwälzungen in den arabischen Ländern schwoll der Flüchtlingsstrom 2011 erneut drastisch an. Zehntausende landeten auf Lampedusa. Die Lage eskalierte, als zeitweise bis zu 6000 Immigranten unter unerträglichen Bedingungen auf der Insel festsaßen.

Aufnahmezentrum

Das offene Durchgangslager - es gibt kein geschlossenes Aufnahmezentrum mehr - hat nach Angaben des italienischen Flüchtlingsrates CIR knapp 400 Bettstellen. Manchmal sind dort aber mehr als 1000 Menschen. Vor zwei Jahren hatte ein Feuer einen Teil des Zentrums zerstört, der nur teilweise wiederaufgebaut wurde.

Verschärfung

Nach einem Rückgang 2012 strandeten in der ersten Jahreshälfte 2013 nach offiziellen Zahlen 3648 Menschen auf Lampedusa - mehr als dreimal so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum. In den vergangenen Wochen verschärfte sich die Lage weiter.

Gegen die 155 Überlebenden soll wegen illegaler Einwanderung ermittelt werden. Ihnen drohen Geldstrafen bis 5000 Euro.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano verlangte neue Gesetze zum Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Ähnlich äußerte sich die aus dem Kongo stammende Integrationsministerin Cecile Kyenge, die am Sonntag Lampedusa besuchte. „Das, was passiert ist, darf nicht noch einmal geschehen“, sagte sie. Auch Senatspräsident Pietro Grasso forderte eine Überprüfung der Gesetze „im Lichte dieser Tragödie“. Der Innenminister Angelino Alfano von Silvio Berlusconis Partei PdL schloss eine Änderung des Einwanderungsgesetzes jedoch aus. „Leider ist die Frage sehr viel komplizierter“, sagte er.

Forderungen nach einem Kurswechsel werden auch auf europäischer Ebene laut. „Eine neue europäische Flüchtlingspolitik gehört mittelfristig auf die Agenda“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl. Man dürfe die Italiener nicht mit dem Problem alleine lassen. Der italienische Regierungschef Enrico Letta sagte: „Italien muss es schaffen, in Europa Gehör und Verbündete zu finden.“

Kommentare (10)

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anonym

06.10.2013, 16:23 Uhr

Wenn wir den Moloch "EU" abschütteln würden,dann könnten wir vielen Wirtschaftsflüchtlingen helfen!

Tabu

06.10.2013, 16:49 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Uli

06.10.2013, 16:54 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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