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13.02.2012

17:23 Uhr

Europäische Reaktionen

Lob und harte Worte für die Griechen

Die Bundeskanzlerin begrüßt die Spar-Entscheidung der Griechen, aber die EU hält den Druck auf das Krisenland aufrecht. Als nächstes haben nun die EU-Finanzminister, die privaten Gläubiger und der Bundestag das Wort.

Reaktionen nach Abstimmung in Griechenland

Video: Reaktionen nach Abstimmung in Griechenland

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Brüssel/BerlinDie Bundesregierung und die EU-Kommission haben klargestellt, dass die Griechen trotz gewaltsamer Proteste gegen ein neues Sparpaket nicht mit einer Erleichterung der Auflagen rechnen können. "Eine Veränderung des Programms kann und wird es nicht geben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte in Brüssel weitere "Anstrengungen der griechischen Gesellschaft".

Im Parlament in Athen hatte am Sonntagabend eine Mehrheit von 199 der 278 anwesenden Abgeordneten für das von den internationalen Gläubigern verlangte Sparpaket gestimmt, das weitere Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei einigen Renten vorsieht. Die Parlamentsdebatte war von schweren Ausschreitungen bei Protesten mit insgesamt rund 100.000 Teilnehmern in der Hauptstadt Athen und im nordgriechischen Thessaloniki überschattet worden, bei denen dutzende Menschen verletzt wurden.

Rehn begrüßte das Parlamentsvotum und verurteilte zugleich die Ausschreitungen, bei denen in Athen dutzende Häuser zerstört wurden. Es gebe für Griechenland keine Alternative zu dem Sparprogramm. Das "Land lebte für zehn Jahre systematisch über seinen Möglichkeiten", sagte Rehn. Das zweite Programm sei eine Herausforderung für die Griechen, "aber es wird den Weg ebnen heraus aus der schwierigen Situation.

Rehn betonte, dass noch nicht alle Bedingungen für die Freigabe des zweiten Hilfspakets von 130 Milliarden Euro erfüllt seien. Dazu gehörten weitere Einsparungen von 325 Millionen Euro und die schriftliche Zusicherung der großen griechischen Parteien, das Sparprogramm auch über die nächste Wahl hinaus umzusetzen. Er sei „zuversichtlich“, dass die zusätzlichen Einsparungen bis zum Mittwoch zugesagt würden, sagte Rehn. Dann will die Eurogruppe in Brüssel zusammenkommen, um über das Rettungspaket zu beraten. Die Billigung durch das Parlament sei „ein entscheidender Schritt zur Freigabe des zweiten Paketes“.

Rehn betonte, dass das auch in Deutschland immer häufiger diskutierte Pleite-Szenario für die EU-Kommission nicht infrage komme. „Eine Pleite wäre für die griechische Gesellschaft, insbesondere für ihre schwächsten Mitglieder, viel schlimmer“, sagte der Kommissar. Zudem würde der Staatsbankrott ein Kettenreaktion für die ganze Wirtschaft in Europa auslösen.

Chronik der Griechenland-Krise

Griechische Schuldenkrise

Die griechische Schuldenkrise ist zu einer unendlichen Geschichte geworden. Seit mehr als zwei Jahren hält sie Europa in Atem, weitere wichtige Entscheidungen werden in dieser Woche erwartet.

Januar 2010

Griechenland beteuert zu Jahresbeginn, dass es die Kriterien des EU-Stabilitätspakts ab 2012 wieder erfüllen will. Ein Nothilfepaket für das hochverschuldete Land lehnt Deutschland ab - noch.

Mai 2010

Athen ruft um Hilfe: Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) gewähren Griechenland Hilfskredite in Höhe von 110 Milliarden Euro. Für weitere Notfälle in anderen Euro-Ländern wird der vorläufige Euro-Rettungsfonds (EFSF) aufgelegt.

Mai 2011

Ein Medienbericht über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sorgt für Aufregung. Es wird heftig dementiert, ein solcher Schritt gilt als Tabu. Aber klar ist: Das Land kann seinen Schuldenberg nicht abtragen. Und die Diskussion um einen Austritt verstummt bis heute nicht mehr.

Juni 2011

Auf einem EU-Gipfel in Brüssel beantragt Griechenlands damaliger Regierungschef Giorgos Papandreou ein zweites Hilfspaket. Diesmal sollen sich auch private Gläubiger wie Banken daran beteiligen.

Juli 2011

Die Euro-Länder beschließen den zweiten Griechenland-Hilfseinsatz mit Krediten über 109 Milliarden Euro, Privatgläubiger sollen zudem auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

August 2011

Weltweite Börsenturbulenzen machen der Euro-Zone deutlich, dass die Beschlüsse des letzten Gipfels nicht ausreichen, um die von Griechenland auf den gesamten Währungsraum übergreifende Schuldenkrise beizulegen.

September 2011

Die Diskussion um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone kocht erneut hoch. Die Verhandlungen über das zweite Hilfspaket für Athen stocken.

Oktober 2011

Griechenland teilt mit, dass es die vereinbarten Sparziele nicht erreicht und seine Wirtschaft weiter schrumpft. Die für das zweite Hilfsprogramm zugrunde gelegten Daten sind somit hinfällig. Zwei Gipfel innerhalb von vier Tagen sind nötig, um einen neuen Plan für die Griechenland-Rettung zu entwerfen: Athen bekommt ein neues Hilfsprogramm über 100 Milliarden Euro, weitere 30 Milliarden sollen einen Schuldenschnitt absichern, bei dem private Gläubiger nun freiwillig auf 100 Milliarden Euro verzichten sollen.

November 2011

Die Freude über die Gipfelbeschlüsse währt nur kurz. Griechenlands Regierungschef Papandreou kündigt zunächst eine Volksabstimmung über die weiteren Hilfen an, zieht den Plan dann unter internationalem Druck wieder zurück. Papandreou tritt daraufhin zurück, unter Führung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, wird eine Übergangsregierung gebildet.

Januar 2012

Die Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt stocken, dadurch werden auch die Gespräche über das zweite Hilfspaket aufgehalten. Bei einem Finanzminister-Treffen wird deutlich, dass die Europäer die Geduld mit Athen verlieren. Der deutsche Vorschlag, einen Sparkommissar zur Haushaltsüberwachung nach Griechenland zu schicken, wird jedoch nicht nur in Athen abgelehnt.

Februar 2012

Die Euro-Länder lassen Griechenland zappeln: Am vergangenen Donnerstag verweigern sie dem Land zunächst grünes Licht für das zweite Hilfspaket. Erst soll das Parlament in Athen weiteren Einsparungen zustimmen, das geschah - begleitet von gewaltsamen Protesten - am Sonntagabend.

Doch bevor die Eurogruppe am Mittwoch erneut über das Hilfspaket und den noch immer nicht beschlossenen Schuldenschnitt beraten will, müssen die Koalitionsparteien weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro benennen und sich schriftlich zu dem eingeschlagenen Reform- und Sparkurs verpflichten.

Auf die Entscheidung der Griechen reagiert die Bundesregierung eher zurückhaltend: "Wir wollen jetzt erst mal abwarten, was nach der Gesetzgebung kommt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der ARD. Zwar sei es gut, dass die Gesetze mit einer großen Mehrheit beschlossen worden seien. Entscheidend sei aber die Umsetzung von strukturellen Reformen. „Wir sind einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, aber noch lange nicht am Ziel“, betonte Rösler. Der Bundestag werde erst nach dem Bericht der Gläubigergruppe aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland beraten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, er erwartet bei der Abstimmung im Bundestag eine „angemessene und eigenständige“ Mehrheit der Koalitionsfraktion. Jeder, der heute über das Austreten Griechenlands aus der Euro-Zone philosophiere oder über die Risiken der Hilfen klage, müsse auch die Risiken einer unkontrollierten Staatspleite Griechenlands bedenken, sagte er nach Beratungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin.

Kommentare (8)

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denk.mal

13.02.2012, 18:34 Uhr

Es fehlt die Information, dass unbekannt ist, wie groß die Zustimmung zum neuen Sparpaket bei der Abstimmung in Griechenland gestern gewesen wäre, wenn den Abstimmenden nicht versprochen worden wäre, dass das Sparprogramm nach den Wahlen nachverhandelt (gelockert) werden würde -- etwas, was sowohl Deutschland als auch die EU-Kommission nicht ohne Grund ausdrücklich ausschließen möchte.

Und wann wird denn über die fehlenden Millionen abgestimmt werden?

Also... wieder kein Deal.

Wenn man genau hinliest, kann man erkennen, dass Deutschland nur noch einen eleganten Weg sucht, um den Deal scheitern zu lassen.

POPPER

13.02.2012, 18:35 Uhr

Wer auch nur im Entferntesten glaubt, der Umgang mit Griechenland würde irgendeinen Sinn ergeben, wird in den nächsten Tagen und Wochen eines besseren belehrt werden. Diese Sparpakete haben weder Sinn noch Zweck. Sie sind Ausdruck einer völlig verfehlten Politik der Geberländer. Hier soll nicht Griechenland gerettet werden, sondern allein gerade der Finanzkapitalismus, der Ursache des Ganzen ist. Europas Politiker vollziehen vor aller Welt den Untergang ihrer Volkswirtschaften und schlagen sich dabei wie besoffen auf die Schultern. Ihr absurder Sparwahn, welcher offenkundig beabsichtigt, die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen Europas zugunsten einer kindisch-naiven Marktgläubigkeit durch brutale Ökonomisierung der Völker Europas zu erreichen, wird konsequent von den undemokratisch eingesetzten Technokraten des Finanzkapitals verordnet. Hier ist erkennbar ein pathologischer Nepotismus einer Finanz-Clique am Werk, der alle zivilisierten Errungenschaften der Nachkriegsgenerationen konterkariert, um der Welt zu beweisen, dass Menschen aus Fehlern eben doch nichts lernen.

Delinix1

13.02.2012, 19:24 Uhr

Lieber Verfasser, liebe Kommentatoren!
Bitte bringen Sie Ihre guten Ideen oder überzeugenden Auffassungen nicht nur bei den Kommentaren ein. Helfen Sie mit, eine Aktion zu starten, die GR zu einer geordneten Insolvenz, der Drachme und mit ihr zu einem neu und besser strukturierten Verwaltungsapparat und einer ordentlichen Wirtschaft verhilft! Überzeugen Sie unsere Volksvertreter, bevor diese für das Versenken von 130 Milliarden in die Ägäis stimmen! Bringen Sie Ihren Wunsch nach einer solchen Aktion für GR z.B. bei www.avaaz.org ein!

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