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03.08.2011

15:45 Uhr

Europäische Schuldenkrise

Die EU will einen neuen "Mister Euro"

In der EU gibt es Kritik am Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Angeblich soll Juncker entmachtet werden. Dafür könnte EU-Ratspräsident Van Rompuy eine neue Rolle bekommen.

Der Präsident des Europäischen Rates  Herman Van Rompuy. Quelle: Reuters

Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy.

BrüsselAngesichts der dramatisch steigenden Zinsen für Staatsanleihen aus Italien und Spanien steht die EU unter Zugzwang. Dabei gerät Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker wegen seines Krisenmanagements zunehmend unter Beschuss. „Die Eurogruppe funktioniert nicht“, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. Ein Grund dafür sei, dass Juncker müde und erschöpft wirke und seine Führungsrolle nicht mehr ausfülle.

Womöglich bahnt sich eine Entmachtung der Euro-Finanzminister an. Die Ideen Deutschlands und Frankreichs laufen nach Angaben aus EU-Kreisen darauf hinaus, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine führende Rolle als Repräsentant der Euro-Zone zu geben. Er solle als Koordinator fungieren, um die Politik im Währungsraum stärker zu bündeln.

Die Bundesregierung wollte solche Überlegungen nicht kommentieren. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans verwies auf den Auftrag des letzten Euro-Gipfels an van Rompuy, in Abstimmung mit Juncker und Barroso bis Oktober Vorschläge vorzulegen, wie das Krisenmanagement in der Euro-Gruppe verbessert werden kann.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versprach unterdessen eine schnelle Umsetzung der auf den Euro-Gipfel beschlossenen Reformen. Dabei geht es vor allem um eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Zugleich mahnte Barroso die Regierungschefs der 17 Staaten mit Euro-Währung, dafür zu sorgen, dass bei der Ratifizierung von Gesetzen zur Umsetzung der Euro-Reformbeschlüsse „ohne Verzögerung gehandelt wird“.

Barroso sprach von „tiefer Sorge“ über die Entwicklung an den Anleihemärkten. Steigende Renditen seien „eindeutig ungerechtfertigt“ angesichts der wirtschaftlichen Daten in Italien und Spanien. Die Spannungen an den Märkten spiegelten eine „wachsende Sorge“ der Investoren über die Fähigkeit der Euro-Gruppe wider, auf die sich entwickelnde Krise zu reagieren.

Barroso betonte, bei dem Euro-Sondergipfel vom 21. Juli sei die Beteiligung privater Investoren an der Rettung Griechenlands vor einer Staatspleite als „besondere Maßnahme“ beschlossen worden. Der private Sektor solle aber „nicht routinemäßig am Krisenmanagement der Eurozone beteiligt werden“. Vor allem seien „bahnbrechende Maßnahmen“ zur Stärkung des EFSF beschlossen worden. Unter anderem soll der Fonds künftig finanziell helfen können, noch bevor ein Land in eine wirkliche Krisensituation geraten ist. Der Fonds kann auch Kapitalhilfen für angeschlagene Banken geben und Anleihen am Sekundärmarkt kaufen.

„Es ist entscheidend, dass wir mit der Umsetzung dieser von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Maßnahmen rasch vorankommen“, forderte Barroso unter offensichtlichem Bezug auf komplizierte Ratifizierungsverfahren in einer Reihe von Euro-Ländern und auf die Sommerferien. Die Eurozone müsse „ein unzweideutiges Signal ihrer Entschlossenheit zur Bekämpfung der Schuldenkrise mit Mitteln, die dem Ernst der Lage angemessen sind, geben“.

Die Kommission arbeite an den entsprechenden Rechtsakten zur Umsetzung mit großer Dringlichkeit und unterstütze auch die Mitgliedstaaten dabei. Da auch die Zustimmung nationaler Parlamente nötig sei, habe er die Regierungschef schriftlich gebeten, „sicherzustellen, dass ohne Verzögerung gehandelt wird“.

Von

dpa

Kommentare (5)

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eli

03.08.2011, 17:39 Uhr

Ein weiterer Bock als Gärtner. Fein.

Ferdinand

03.08.2011, 18:08 Uhr

Diese verlogenen, korrupten EU Kakerlaken....
Der Tag wird kommen, wo sie von den wütenden Menschnmassen die Quittung bekommen !!!!!!!!
Momentan schlafen sie leider noch.....

josefhirsepp

03.08.2011, 18:59 Uhr

Jean Claude Juncker, der selbstgefaellige, EU-Wahnsinnige Luegenbaron der EU- Politik, der nur als Lobbyist der in Luxembourg ansaessigen Banklen zu identifizieren ist:
"Wir machen Labbyismus und suchen Doofe, die unsere politik bezaheln.."
" Sometimes we have to swindle a little bit" sagte einst Le Baron du menteur parfait!

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