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13.10.2016

15:23 Uhr

Europäische Union

1,9 Milliarden Euro für neue Verkehrsprojekte

Mit 1,9 Milliarden Euro will die EU die Entwicklung neuer Verkehrsprojekte innerhalb des Staatenbündnisses fördern. Gerade in Grenzregionen wird aus Brüsseler Sicht viel zu wenig in die Vernetzung investiert.

Die EU lobt 1,9 Milliarden Euro an Fördergeldern für neue Verkehrsprojekte aus. dpa

EU-Kommission

Die EU lobt 1,9 Milliarden Euro an Fördergeldern für neue Verkehrsprojekte aus.

BrüsselDie Europäische Union lobt 1,9 Milliarden Euro für neue Verkehrsprojekte aus. Diese sollen vor allem Grenzregionen besser vernetzen und neue Technik zur Verkehrssteuerung voranbringen, wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Planer können sich bis Februar um die EU-Fördermittel bewerben.

Schon jetzt würden mehr als 460 Projekte in den 28 Mitgliedstaaten unterstützt, um Verbindungen für Bürger und Unternehmen auszubauen, erklärte EU-Kommissarin Violeta Bulc. Gerade in Grenzregionen und an Flaschenhälsen werde aber noch zu wenig investiert, vor allem in Bahnverbindungen, ergänzte der Chef des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer von den Grünen. Er begrüßte die Ankündigung der Kommission.

Fakten zum Rechtsstreit um die deutsche Pkw-Maut

Was bedeutet der Schritt der EU-Kommission?

Die Brüsseler Behörde zündete die nächste Stufe in einem laufenden Verfahren wegen Verletzung von EU-Rechts durch das deutsche Maut-System. Der Vorwurf: Ausländer würden diskriminiert, weil faktisch nur sie die Maut zahlten. Mehr als ein Jahr lang sind Schriftsätze hin- und hergegangen. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Zu solch einer Eskalation kommt es nicht oft: In etwa 95 Prozent der so genannten Vertragsverletzungsverfahren lenken die Staaten nach Darstellung der EU-Kommission ein.

Wie könnte die Sache ausgehen?

Das hängt davon ab, wen man fragt. „Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen“, meint Verkehrsminister Dobrindt. Dass die EU-Kommission ihrerseits den EuGH anruft, zeigt, dass sie ebenso siegessicher ist. Wenn die Richter der EU-Kommission Recht geben, könnten sie am Ende eine Geldstrafe gegen Deutschland verhängen. Wenn hingegen Deutschland sich durchsetzt, will Dobrindt die Pkw-Maut rasch auf die Straße bringen.

Was genau beanstandet die EU?

Die von der Brüsseler Behörde ausgemachte Diskriminierung von Autofahrern aus dem Ausland wären nach EU-Recht untersagt. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Dieser Kniff wurde eingebaut, um die eiserne Vorgabe des Koalitionsvertrags von Union und SPD zu erfüllen, dass kein Inländer draufzahlen darf.

Wie verteidigt sich die Bundesregierung?

Dobrindt argumentiert, Maut gebe es auch in Nachbarländern Deutschlands. Jeder Euro fließe ins Verkehrsnetz. Und daran werde nun eben jeder Straßennutzer angemessen beteiligt. Kritiker überzeugt das nicht. „Deutschland braucht keine Pkw-Maut, die nichts einbringt, hochbürokratisch und europarechtswidrig ist sowie keine ökologische Lenkungswirkung hat“, sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Von den 1,9 Milliarden Euro stehen 840 Millionen allen EU-Staaten zur Verfügung. 1,1 Milliarden Euro sind 15 Staaten vorbehalten, die besonders viel Ausbaubedarf haben.

Von

dpa

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