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14.01.2010

09:49 Uhr

Europäische Union

Barnier will die Finanzkrise besser managen

VonEric Bonse

Der designierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat mehrere Gesetzesinitiativen zur Reform des europäischen Finanzsektors angekündigt. Befürchtungen, er wolle den Markt in ein allzu enges Korsett zwingen, versucht er zu zerstreuen.

Michel Barnier plant einen rechtlichen Rahmen für Krisenmanagement und -bewältigung. Reuters

Michel Barnier plant einen rechtlichen Rahmen für Krisenmanagement und -bewältigung.

BRÜSSEL. Neben den laufenden Veränderungen bei der Finanzaufsicht plane er, einen „rechtlichen Rahmen für Krisenmanagement und -bewältigung“ vorzuschlagen, sagte Barnier bei seiner Anhörung im Europaparlament. Ziel sei es, die Eigenmittelausstattung von Banken zu stärken und die Stabilität des Finanzsystems in den EU-Staaten zu verbessern. Außerdem werde er den Aufbau eines europäischen Einlagensicherungs- und eines Abwicklungsfonds prüfen.

„Kein Markt, kein Finanzakteur, kein Produkt und keine Region sollte sich einschlägiger Regulierung und wirksamer Aufsicht entziehen können“, sagte Barnier. Er sei für einen „dynamischen Finanzsektor in Europa“; allerdings müsse dieser „intelligent reguliert und wirksam beaufsichtigt“ werden. Der frühere französische Außenminister trat damit Befürchtungen vor allem der Londoner City entgegen, er wolle den Finanzsektor in ein allzu enges Korsett von Regeln zwingen. Kommissionschef José Manuel Barroso hatte bereits versucht, diese Sorgen zu zerstreuen, indem er Barnier den britischen EU-Spitzenbeamten Jonathan Faull zur Seite stellte.

Der Kandidat, der früher schon einmal als EU-Regionalkommissar in Brüssel tätig war, will zudem den Binnenmarkt für Dienstleistungen ausbauen. Bei der für dieses Jahr geplanten Evaluierung der Dienstleistungsrichtlinie würden sicher einige nationale Ausnahmen wegfallen, sagte er. Gegen die Richtlinie hatte vor allem Paris Front gemacht. Auf französischen Druck war das Gesetz verwässert worden.

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