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13.12.2016

19:10 Uhr

Europäische Union

Beitrittsgespräche mit Türkei werden nicht ausgeweitet

Die Europäische Union will die Beitrittsgespräche mit der Türkei nicht ausweiten. Der Grund für die Entscheidung: die Ereignisse nach dem Putschversuch in der Türkei. Doch ein radikaler Schritt bleibt aus.

Das Verhältnis ist nach dem Putschversuch sehr angespannt. dpa

EU und die Türkei

Das Verhältnis ist nach dem Putschversuch sehr angespannt.

BrüsselDie Europäische Union zieht erstmals konkrete Konsequenzen aus den Ereignissen nach dem Putschversuch in der Türkei. Deutschland und andere Mitgliedstaaten folgten am Dienstag zwar nicht den Forderungen Österreichs und des Europaparlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit dem Land einzufrieren. Bei einem Ministertreffen in Brüssel wurde allerdings erstmals offiziell in einer Erklärung der Präsidentschaft festgehalten, dass die Verhandlungen angesichts der aktuellen Verhältnisse in der Türkei nicht weiter ausgeweitet werden.

Bislang hatten lediglich einzelne Mitgliedstaaten zu verstehen gegeben, dass sie derzeit keine neuen Verhandlungskapitel öffnen wollen. Noch im März hatte es in einer Erklärung der EU und der Türkei geheißen: „Die EU und die Türkei bekräftigten ihre Entschlossenheit zur Neubelebung des Beitrittsprozesses.“

Mit dem Ausweitungsstopp für die Türkei-Gespräche reagiert die EU vor allem auf das Vorgehen türkischer Behörden gegen Medien und Oppositionspolitiker. Es sei klar, dass es in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit eher Rückschritte als Fortschritte gebe, kommentierte der für Deutschland verhandelnde Staatsminister Michael Roth. „Niemand ist mit den derzeitigen Entwicklungen in der Türkei zufrieden.“

Für einen Eklat sorgte beim Ministertreffen Österreich mit seiner Forderung nach einem Einfrieren der Verhandlungen. Soweit wollten die anderen Länder nicht gehen. Daraufhin blockierte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz letztendlich sogar eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten.

Kurz machte deutlich, dass er mit seinem Veto auch die Abgeordneten im Europaparlament unterstützen will. Diese hatten sich vor kurzem mit großer Mehrheit für ein Einfrieren der Verhandlungen ausgesprochen. „Ich glaube, dass das Europäische Parlament, das aus den gewählten Vertretern unserer Bevölkerung besteht, durchaus eine gewisse Relevanz haben sollte“, kommentierte Kurz.

Die Türkei und die EU – (Kein) weiter so?

Was verlangt das EU-Parlament?

Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten will, dass die Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) „vorübergehend eingefroren“ werden. Das heißt: „Wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel (Politikbereiche) zu sprechen und öffnen keine neuen“, erklärt die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche automatisch suspendiert werden.

Für wie lange sollen die Gespräche auf Eis gelegt werden?

Sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte zurückgekehrt ist. Den massenhaften Festnahmen und Entlassungen in der Folge des Putschversuchs von Mitte Juli wollen die Abgeordneten jedenfalls nicht tatenlos zusehen.

Was haben die EU-Abgeordneten in der Sache überhaupt zu sagen?

Ihre Aufforderung bindet die EU-Kommission, die die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche führt, nicht. Eigentlich wäre es aber an der Brüsseler Behörde, bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte eine Suspendierung zu empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten.

Werden die Mitgliedstaaten der Aufforderung nachkommen?

Wahrscheinlich nicht. „Die Mitgliedstaaten (sind) bislang nicht gewillt (...), drastische Schritte zu setzen“, sagte der für die Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, während der Plenardebatte. Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte die Flüchtlingspolitik sein. Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen.

Hätte das Europaparlament noch weiter gehen können?

Es hätte auf wirtschaftlichen Druck ausüben können. Mögliche wäre etwa, die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion auszusetzen. Das Parlament warnt Ankara in der Resolution ausdrücklich davor.

Welche Reaktion der Türkei ist zu erwarten?

Erdogan hat gar nicht erst auf die Abstimmung über die Resolution gewartet. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte er am Mittwoch. Ohnehin hegt Erdogan eine tiefe Abneigung gegen das Europaparlament, dem er Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft.

Rechnet Erdogan überhaupt noch mit einem EU-Beitritt?

In absehbarer Zeit sicherlich nicht. Erst kürzlich forderte er von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch oder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres. Sonst will er in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob die Gespräche fortgeführt werden sollen. Zudem hat er deutlich gemacht, dass die EU aus seiner Sicht nicht alternativlos ist – und eine Annäherung an Russland und China ins Spiel gebracht.

„Es geht überhaupt nicht darum, Türen zuzuschlagen oder nicht mehr im Gespräch zu bleiben“, erklärt er. Es gehe darum, ein politisches Signal zu setzen und der Türkei nicht weiter vorzugaukeln, dass der Beitritt in die EU nahestehe.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber lobte, der Österreicher habe Rückgrat gezeigt. Nun müssten die Staats- und Regierungschefs Stellung beziehen. Sie treffen sich am Donnerstag zu ihrem Dezembergipfel in Brüssel.

Staatsminister Roth äußerte sich hingegen verärgert. Es sei sehr enttäuschend, dass es in dieser wichtigen Frage keine gemeinsame Positionierung gebe, sagte er. „Wir haben nach Kräften versucht, Österreich aus der Isolation herauszubringen“, erklärte er. „Dass es nicht geklappt hat, ist nicht gut.“

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mehr schaden als nützen würde. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte jüngst davor, dass ein solcher Schritt die aktuellen Verhandlungen über ein Ende der Teilung der Insel Zypern gefährden könne. Zudem werden Risiken wegen der Vereinbarungen mit der Türkei zur Flüchtlingskrise sowie der wichtigen Rolle des Landes im Syrien-Konflikt gesehen.

Kurz sieht das häufig vorgebrachte Argument, durch die Beitrittsverhandlungen könne die EU die Türkei in eine positive Richtung entwickeln, spätestens nach den Entwicklungen der vergangenen Monate für widerlegt. „Die Türkei hat sich kontinuierlich immer weiter weg von der Europäischen Union entwickelt“, sagte er.

Wie die Türkei auf die neuen Erklärungen aus Brüssel reagiert, blieb zunächst offen. Die EU-Kommission hatte bereits vor dem Ministertreffen versucht, die Bedeutung eines Ausweitungsstopps herunterzuspielen. „Wir haben seit dem versuchten Staatsstreich keine wirklichen Beitrittsverhandlungen. Und ich sehe das auch nicht in den nächsten Monaten“, sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn. Aus seiner Sicht sei die ganze Debatte deswegen „artifiziell“.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte nach dem EU-Treffen der „Süddeutschen Zeitung“, die von der slowakischen EU-Präsidentschaft veröffentlichte Erklärung habe keinen „legalen Wert“. Ähnlich hatte sich Kanzlerin Angela Merkel über die von der Türkei scharf kritisierte Armenien-Resolution des Bundestages geäußert. In ihr wurden die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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13.12.2016, 17:59 Uhr

Wenn die Türkei in der EU ist, wer verteidigt dann die Grenzen ?

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