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27.04.2017

17:04 Uhr

Europäische Union

Brüssel muss Ungarn die Grenzen aufzeigen

VonHans-Peter Siebenhaar

Mit einem Vertragsverletzungsverfahren allein wird Europa Ungarn auf seinem Weg in die „illiberale Demokratie“ nicht stoppen. Brüssel muss die europäische Wertegemeinschaft viel energischer verteidigen. Ein Kommentar.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den amerikanischen Milliardär George Soros in Brüssel empfangen. Bei dem Treffen geht es um den Streit mit Ungarn über die von Soros in Budapest gegründete Central European University. AFP; Files; Francois Guillot

Jean-Claude Juncker (l.) und George Soros

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den amerikanischen Milliardär George Soros in Brüssel empfangen. Bei dem Treffen geht es um den Streit mit Ungarn über die von Soros in Budapest gegründete Central European University.

WienIn Ungarn gibt es für Ausländer wenig zu Lachen. Vielleicht deshalb kam Ulrich Tukur & Die Rhythmus Boys bei Ihrem heiteren Frühlingskonzert in Budapest auf Einladung der Deutschen Botschaft in Ungarn so gut bei den internationalen Konzertbesuchern an? Mit ihrem lebensfrohen, weltoffenen Swing bot das Quartett zumindest musikalisch das Gegenstück zur pessimistischen, nationalen Stimmung im Land der Magyaren.

Mit seinem geplanten Hochschulgesetz hat der rechtspopulistische Premier Viktor Orbán, der mit seiner Partei Fidesz im Budapester Parlament über eine knappe Zwei-Drittelmehrheit verfügt, nach Meinung ausländischer Analysten in Ungarn komplett überdreht. Selbst konservative Sympathisanten gehen mittlerweile auf Distanz zu dem Premier, der sein Modell einer „illiberalen Demokratie“ Stück für Stück umsetzt.

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Orbán ist ein Ministerpräsident, der sich permanent im Wahlkampf befindet. Er ist einer, der sich immer neue Gegner oder Sündenböcke sucht, um die heimische Wählerschaft zu mobilisieren und hinter sich zu scharen. Nach den Flüchtlingen hat er George Soros, den aus Ungarn stammenden Multimilliardär und Philanthropen jüdischen Glaubens, als neuen Gegner ausgemacht. Doch an dem einflussreichen Investor aus New York droht sich Orbán nun zu verheben.

Das am Dienstag verkündete Vertragsverletzungsverfahren, dass die EU-Kommission, als Warnschuss angegeben hat, ist für Orbán ärgerlich, aber nicht bedrohlich. Viel mehr schmerzt den ungarischen Ministerpräsidenten, dass er es sich mit seinem Angriff auf Soros private Eliteuniversität Central European University (CEU) in Budapest mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump verdorben hat. Seine Rechnung, in dem erzkonservativen Gegner des Freihandels einen mächtigen Unterstützer seiner autokratischen Politik zu finden, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil, die Unterstützung Washingtons für Soros und sein philanthropisches Engagement in Ungarn ist gewaltig. Und auch Brüssel steht demonstrativ auf der Seite des Unternehmers, wie der herzliche Empfang des 86-Jährigen durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag zeigte.

Orbán wird durch das trickreiche Hochschulgesetz deshalb nicht die Schließung der Eliteuniversität CEU erreichen können.  Nicht nur weil es gegen geltende EU-Gesetze wie der akademischen Freiheit oder Dienstleistungsfreiheit verstößt, sondern weil er für die USA mit seiner Gesetzesinitiative eine rote Linie überschritten hat. Das haben Unterhändler aus Washington in Budapest längst klar gemacht. Selbst in der rechtspopulistischen Fidesz geht der Kampf gegen die angesehene Hochschule vielen zu weit. Während Orbán selbst vergessen hat, dass er einst als Student in Oxford vom pekuniären Segen Soros‘ profitiert hat, wissen andere in seiner Partei, dass er mit der beabsichtigten Schließung der CEU dem Ansehen Ungarns in Europa und in der Welt schwer schaden würde.

Kommentare (9)

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Rainer von Horn

27.04.2017, 17:34 Uhr

Das ist aber auch wirklich ein Kreuz mit dem Personal, alles muss man als Chef selber machen.

Enrico Caruso

27.04.2017, 18:40 Uhr

Die EU ist eine "Wertegemeinschaft", und Soros ist ein "Philanthrop".
Ich frage mich, was denkt sich der Autor solcher Sätze dabei? Das ist schon nicht mehr kommentierbar. Das liegt auf dem Niveau von "Die Erde ist eine Scheibe."

Herr Otto Berger

27.04.2017, 19:02 Uhr

HB : „Im Gegenteil, die Unterstützung Washingtons für Soros und sein philanthropisches Engagement in Ungarn ist gewaltig. Und auch Brüssel steht demonstrativ auf der Seite des Unternehmers, wie der herzliche Empfang des 86-Jährigen durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag zeigte.“
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Der Spekulant Soros ist Globalist und die Globalisten beabsichtigen, die Grenzen zu beseitigen, durch Massenzuwanderung die Kultur und Identität der Nationalstaaten zu zerstören, um so eine Neue Ordnung, zunächst im Interesse der sogenannten Vereinigten Staaten von Europa, zu schaffen.
Mr. Trump ist zwischenzeitlich dieser Plan näher erläutert worden, der Europa auch als wirtschaftlicher Wettbewerber ausschalten dürfte.
Viktor Orban sind die Aktivitäten des Globalisten Soros bekannt und er lehnt seine globalistischen Vorstellungen für Ungarn – vermittelt auch über seine Universität - mit gutem Recht ab.
Im übrigen lehnt die ungarische Regierung eine illegale Zuwanderung nach Ungarn ab. Migranten können in Transitzentren einen Asylantrag stellen und müssen dort verbleiben, bis über den Antrag entschieden wurde. Abgelehnte Wirtschaftsmigranten werden sofort von den Transitzentren aus abgeschoben und das hat auch die Unterbindung von Migranten-Kriminalität durch frei im Lande sich bewegende Migranten zur Folge.
Diese Verfahrensweise kann natürlich der EU und auch Soros nicht gefallen, die wünschen, dass Zugewanderte – auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde – in der EU verbleiben.
Fazit : Ungarn wird sich keine Asylpolitik von der EU aufzwingen lassen, deren zu finanzierende Kosten die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft ausgleichen oder übertreffen werden. Es bleibt dann eben nur der HUNXIT !

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