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10.01.2008

16:06 Uhr

Europäische Union

Brüssel plant harte Vorgaben für Energie und Umwelt

Noch fehlen viele Zahlen im Vorschlag der EU-Kommission. Doch die Richtung wird schon klar. Klimasünden sollen deutlich teurer werden. Und jeder EU-Staat bekommt einen Stufenplan mit eigenen Zielmarken zum Ausbau erneuerbarer Energien. Kernkraftwerke könnten aber einen Vorteil bekommen.

Kommissionsvorschlag: Kernkraftwerke könnten einen Vorteil bekommen. Foto: Archiv Quelle: dpa

Kommissionsvorschlag: Kernkraftwerke könnten einen Vorteil bekommen. Foto: Archiv

HB BRÜSSEL. 20-20-20 lautet die Faustformel des Beschlusses, den Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Brüsseler EU-Gipfel im März 2007 durchsetzte: Bis zum Jahr 2020 will die EU den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase um mindestens 20 Prozent verringern, zugleich den Energieverbrauch um 20 Prozent senken und den Anteil erneuerbarer Energien dabei auf 20 Prozent hochschrauben.

Schon diese Entscheidung tat vielen Staats- und Regierungschefs weh. Richtig schmerzhaft wird nun das Gesetzespaket, das die EU-Kommission am 23. Januar vorschlagen will. Darin wird festgelegt, welchen Beitrag jeder EU-Staat zur Erreichung dieser Ziele leisten muss. Um Einzelheiten werde bis zur letzten Minute gerungen, sagten Mitarbeiter von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs am Donnerstag.

Einiges ist aber schon schwarz auf weiß im Umlauf. So legt der Entwurf für die Richtlinie zum Ausbau erneuerbarer Energien fest, was die EU als alternative Kraftquellen anerkennt: Wind, Wasser, Sonne, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenkraft, Biomasse sowie Gas aus Pflanzen, Mülldeponien und Kläranlagen. Atomkraft steht nicht in der Aufzählung, obwohl Frankreich das gewünscht hätte.

Kernkraftwerke könnten aber einen Vorteil bekommen, wenn ein weiterer Kommissionsvorschlag verwirklicht wird. Die Brüsseler Behörde will Kraftwerksbetreiber von 2013 an für den Abgasausstoß zur Kasse bitten. Das trifft vor allem alte Anlagen, die mit Kohle oder Erdöl befeuert werden. Aber wer auf saubere Technik umrüstet, dürfen seine Verschmutzungsrechte weiterverkaufen.

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