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20.11.2014

17:47 Uhr

Europäische Union

Brüssel will bei Ermittlungen zu Steuerdeals aufs Tempo drücken

Untersuchungen zu Steuerpraktiken Luxemburgs und anderer Staaten sollen zügig zum Abschluss gebracht werden. Jean-Claude Juncker droht unterdessen ein Misstrauensvotum im Europaparlament.

Die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union hofft auf eine schnelle Marktreife einer neuen Generation von schweren Hubschraubern. AFP

Die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union hofft auf eine schnelle Marktreife einer neuen Generation von schweren Hubschraubern.

BrüsselEU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will die Untersuchungen zu Steuerpraktiken Luxemburgs und anderer Staaten zügig zum Abschluss bringen. „Das hat hohe Priorität. Wir hoffen, dies innerhalb des zweiten Quartals nächsten Jahres zu machen“, sagte Vestager am Donnerstag in Brüssel. Derzeit prüft die EU-Kommission mögliche illegale Steuervorteile für Unternehmen in Luxemburg, den Niederlanden und Irland.

Berichte über Steuertricks sind vor allem für den neuen Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker misslich, weil er im Großherzogtum Luxemburg lange Premier und Finanzminister war. Kommende Woche steht ihm deshalb ein Misstrauensvotum im Europaparlament bevor.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Vestager betonte, die Untersuchungen der EU-Kommission über mögliche unerlaubte Staatsbeihilfen für Firmen richteten sich nicht nur gegen Luxemburg, die Niederlande und Irland. Auch mit Belgien, Großbritannien und „einigen anderen“ Staaten sei ihre Behörde in Kontakt. Die EU-Kommissarin hatte diese Woche dem „Handelsblatt“ gesagt, auch Malta und Zypern seien um Informationen gebeten worden. Auch hier drohten Ermittlungsverfahren.

Staatliche Beihilfen müssen in der Europäischen Union von der EU-Kommission genehmigt werden. Die Behörde prüft in mehreren Fällen, ob Steuervorteile als Beihilfen einzustufen sind.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Herr Helmut Paulsen

20.11.2014, 18:13 Uhr

** Wirtschaftswoche Chef-Redakteur Roland Tichy gefeuert. www.geolitico.de/2014/11/18/wie-medien-gesteuert-werden

"Tichy, ein bekennender Kritiker der Euro-Rettungsschirme, der EZB-Niedrigzinspolitik und der neo-keynesianischen Schuldenwirtschaft, war offenbar nicht mehr zu halten. Im Oktober dieses Jahres wurde Roland Tichy abgelöst.[2] Herr Tichy veröffentlicht jetzt in seinem eigenen Online Portal „Tichys Einblick“[3], aber nicht mehr in der Wirtschaftswoche. Damit ist die Reichweite seiner Kritik natürlich eingeschränkt. .." www.rolandtichy.de

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"MEEEEEHR EUROPAAAAAAAA" - hiess Übersetzt - Erweiterung des Macht-Gebietes der NATO. Alle Macht dem Brüssler Zentral-Staat. EU ist ein Völker-Gefängnis.

Danke Hr. Genscher :-o(

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Mr. Cameron EU is a prison for nations in europe.

UK leave as long as you can. We as germans are remote-controlled and not allowed to flee and to be a free nation.

EU is a big mess indeed. Like titanic europe is sinking.

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1945er Um-Erziehung findet kein Ende in Deutschland. Schuld Angst Propaganda - alles für den naiven Lemming von morgen. Bekifft, geil, schwul, naiv, ungebildet, ferngesteuert, allein-lebend.

Danke (Atlantik-)Grüne !

GRÜNE 1990: Nie wieder Deutschandl

Noch Fragen ??

Seit 1945 ist es wie beim Rodeo. Die Ami's sitzen auf dem Rücken der Deutschen aber das Pferd bäumt sich immernoch widerwillig auf. Gott sei' Dank.

Herr Helmut Paulsen

20.11.2014, 18:14 Uhr

Bild: "So groß ist die Gefahr für uns ..."

http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/salafismus/der-grosse-terror-check-isis-al-qaida-und-salafisten-netzwerke-in-deutschland-38512980

Aber degegen demonstrieren darf man in Deutschland nicht ohne als Hooligan abgestempelt zu werden.

Nur zuschauen, Angst und Schuld haben soll man. Helfer-Syndrom. Wehrlos, hilflos, Politik und Medien ausgeliefert. Da soll man als Deutscher keine "german-angst" bekommen ??

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Wenn man die "Redakteure" sehen würde, deren "Schreib-Output" man hier täglich zu lesen bekommt, Nasen- und Ohren-Pircings, der Hund mit Wassernapf neben dem Schreibtisch ..... die Haare "bunt" als Chirokeese

Herr Helmut Paulsen

20.11.2014, 18:16 Uhr

Frau Merkel will Europa "vermischen" und gleich Afrika und Naher Osten mit künstlich erzeugten Flüchtlingen mit einmischen.

Das ganze nennt sie "Freizügigkeit". In Italien bekommen sie einen EU-Pass und eine Fahrkarte nach D.

240.000 soll Deutschland aufnehmen 2014 und 2015 kommen mindestens nochmal 300.000 dazu.

WEN HAT SIE DENN GEFRAGT IN DER DEUTSCHEN BEVÖLKERUNG ?

Das ganze ist nicht nur ein Problem der Finanzierung. NEIN, Frau Merkel, Wir WOLLEN diese Masseneinwanderung nicht ! Herr Cameron hat vollkommen recht, dass sich UK dagegen stellt. Nur Deutschland wird vollgestopft - und das alternativlos mit Frau Merkel als "Deutschland-Abriss-Birne".

Zum Schämen ist das.

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So lange der "Kalte Putsch-Präsident Jazenjuk" an der Macht bleibt, als ferngesteuerter Agressor gegen Russland im Auftrage von "EU in Brüssel", so lange wird es keine friedliche Lösung Ukraine/Russland geben.

Seine Reden und Blicke jedesmal ein kalter Aufguss, emotionslos, Befehl-ausführend. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ukrainer sich von sojemandem vertreten fühlen.

Die Ukraine braucht jedenfalls ein gleichgutes Verhältnis zu den Europäischen Staaten wie auch zu ihrem Nachbarn Russland. Deutschland steht an der Seite Russlands in dieser schweren Zeit !

Putin hatte ja stabile Gas-Versorgung für Europa und Asien (wie vertraglich geregelt) garantiert in seiner Rede. Es sei denn, Gas geht wieder "verloren und wird abgezweigt" beim Transfer durch die Ukraine, dann gibt es wieder Streit - wie schon 2008. Das wollen wir ja (von Jazenjuk) nicht hoffen !!

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Goldman Sachs ist es gewohnt, Geld zu NULL % Zinsen geschenkt zu bekommen von FED und EZB.

DAS MUSS AUFHÖREN !!

Goldman Sachs kauft als Dankeschön dann Überwachungs-Aktien von Facebook, Google, Apple, Microsoft, Warren Buffet und Co.

Diese spenden als Dankeschön dann MILLIARDEN Dollar an NGO's wie US-Demokrats CLINTON-FOUNDATION, GATES-FOUNDATION - die dann mit Geld sich international in Politik einmischen (New World Order)

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