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28.02.2014

20:35 Uhr

Europäische Union

Deutschland und Finnland kritisieren Defizitverfahren

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll die EU-Staaten zu mehr Disziplin bei der Budgetplanung verpflichten. Nun erntet die Kommission Kritik für ihr Defizitverfahren. Bei der Analyse fehle es zu oft an Strenge.

In einem Brief kritisieren Deutschlands und Finnland Finanzministerien die EU-Kommission. Reuters

In einem Brief kritisieren Deutschlands und Finnland Finanzministerien die EU-Kommission.

BrüsselDeutschland und Finnland fordern von der EU-Kommission mehr Strenge bei der Analyse der Haushaltsdefizite in der Euro-Zone. In einem Brief an die Kommission, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, kritisieren die Finanzministerien beider Länder die neue Methodik der Brüsseler Behörde. Mit den seit 2012 angewandten Regeln bestehe die Gefahr, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht werde. Die Vereinbarung soll die Mitgliedsländer zu mehr Disziplin bei der Budgetplanung verpflichten.

Geplante Maßnahmen der Regierungen würden gegenüber den tatsächlichen Ergebnissen zu hoch bewertet, beklagen die beiden Länder.

Zudem sei es mit dem neuen Verfahren für Außenstehende fast unmöglich nachzuprüfen, ob der Staat Maßnahmen zum Defizitabbau ergriffen habe. Die Ministerien fordern, dass die Verantwortung für Verstöße eindeutig bei den jeweiligen Regierungen bleibt. Außerdem sollten die Vorschläge der Kommission von unabhängiger Seite überprüft werden. Die EU-Kommission hatte zuletzt Frankreich und Italien mehr Zeit eingeräumt, ihre Haushaltslöcher zu stopfen.

Von

rtr

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