Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.01.2015

10:42 Uhr

Europäische Union

Die Vereinigten Digitalstaaten von Europa

Facebook oder Amazon brauchen Daten für den Erfolg. Viele Daten. Und viele Kunden geben gerne reichlich von sich preis. Big Data ist längst Alltag. Doch ist Europa darauf vorbereitet? Nein, sagt EU-Kommissar Oettinger.

Facebook & Co.: Daten sind ihre wichtigste Währung im Netz. dpa

Facebook & Co.: Daten sind ihre wichtigste Währung im Netz.

MünchenDas Ziel ist ehrgeizig. Der neue EU-Internetkommissar Günther Oettinger will Ordnung in das digitale Regelchaos der Europäischen Union bringen. Noch in diesem Jahr soll es einheitliche Datenschutzregeln geben. Für Orangensaft, Wein oder Wurst gebe es bereits einen einheitlichen EU-Markt - für die digitale Wirtschaft fehle das. „Wir haben 28 einzelne Märkte, 28 Datenschutzregeln, 28 Regulatoren“, sagte Oettinger am Dienstag in München auf der Internetkonferenz DLD. In einem weiteren Schritt soll das Urheberrecht folgen. Es sind dicke Bretter, die sich der frühere Energiekommissar vorgenommen hat.

Europa müsse gegenüber den USA wettbewerbsfähig werden. Bisher habe der Kontinent in der digitalen Wirtschaft gegen Amerika verloren – nun drohe das auch für die übrige Wirtschaft. „Wer wird in zehn Jahren Autos bauen? BMW? Google? Oder BMW und Google zusammen? Es ist eine ernste und gefährliche Situation“, sagte Oettinger. Es gehe ihm nicht um mehr Regeln, sondern um Einheitlichkeit. Die Europäer bräuchten vor allem zweierlei: klare, unbürokratische Regeln und Chancengleichheit. „Es ist keine Schlacht. Es ist Wettbewerb und Kooperation.“

Das gelte nicht nur für bestehende Unternehmen, sondern auch für Firmengründer. „Der europäische Markt ist nicht sehr attraktiv für Start-ups, für Investoren“, sagte Oettinger. Die USA seien dabei die Messlatte. Europa müsse dringend attraktiver werden. Der Applaus der heimischen Wirtschaft ist ihm sicher. „Wir brauchen dringend einheitliche europäische Regeln etwa für den Datenschutz“, sagte Telefónica Deutschland-Chef Thorsten Dirks am Rande der DLD. „Mein Eindruck ist, dass die neue EU-Kommission das auch erkannt hat.“

Doch gerade strengere Datenschutzregeln dürften bei Google, Amazon oder Facebook nicht gut ankommen, denn Daten sind längst ihre wichtigste Währung im Netz. Und dabei geht es schon lange nicht mehr nur um Namen, Adressen oder Telefonnummern. Es geht um alles, was Menschen bewegt. Welche Farben sie mögen, oder welche Mode, wo sie einkaufen, wie lange sie schlafen, welche Wege sie nehmen, was sie lesen. Alles wird gescannt, gespeichert und gesammelt.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Ohne diese Datenmengen wären Google, Amazon oder Facebook nicht denkbar. Und viele Kunden geben gerne diesen Rohstoff her. „Unternehmen brauchen heute langfristige Beziehungen zu ihren Kunden. Und dafür müssen wir unsere Angebote personalisieren. Dafür brauchen wir Daten“, sagte Amazon-Technikchef Werner Vogels auf der DLD.

Dabei müsse man nicht mehr über das Ob der Verwendung all dieser Datenmengen sprechen, sagte Wes Nichols von der Marketing-Beratung MarketShare. Big Data sei schlicht Alltag. „Wie die Elektrizität.“ Es gehe nur noch darum, damit umzugehen. Das sieht auch Oettinger so. Die Zeit dränge. „Am Ende müssen wir pragmatisch sein. Es ist ein globaler Wettbewerb“, sagte der CDU-Politiker.

Schon längst machen die US-Internetkonzerne ganzen Branchen das Leben schwer: den Medien, dem Einzel- und dem Buchhandel oder den Telekom-Anbietern. Kostenlose Messenger-Dienste haben die SMS verdrängt, Textnachrichten verdrängen den Anruf. „Und wir haben dabei noch zugesehen“, sagt ein Manager. Unternehmen wie die Deutsche Telekom sehen sich im Hintertreffen. Es gebe keine Waffengleichheit, beklagte Konzernchef Timotheus Höttges auf der DLD zwei Tage vor Oettingers Auftritt. „Niemand von uns kann mit diesen Jungs auf gleicher Ebene konkurrieren.“ Dabei mache er den Unternehmen nicht mal einen Vorwurf. „Gebe ich den Jungs im Valley die Schuld? Nein!“

Derzeit verfalle etwa beim Autobahnmaut-System Toll Collect eine Menge von Daten, die zur besseren Steuerung der Verkehrsströme genutzt werden könnten – weil ihre Verwendung dafür datenschutzrechtlich untersagt sei. Für ihn gelte das Fernmeldegeheimnis, während sich Facebook oder Google frei bedienen könnten. „Wir brauchen Big Data und Regulierung“, sagte Höttges.

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Fred Meisenkaiser

20.01.2015, 11:06 Uhr

"„Wir brauchen dringend einheitliche europäische Regeln etwa für den Datenschutz“, sagte Telefónica Deutschland-Chef Thorsten Dirks am Rande der DLD. „Mein Eindruck ist, dass die neue EU-Kommission das auch erkannt hat.“"

Also amerikanische verhältnisse beim Datenschutz:
KEIN Datenschutz! Totaler Überwachungsstaat. Der Chef kann bei einer Firma abfragen, welche Krankheiten sein potentieller Mitarbeiter hat. Perfekt.

Und Ottinger ist ungebildet genug, dmait man ihm abnimmt, dass er nicht weiss worum es bei dem ganzen geht.

Herr Vittorio Queri

20.01.2015, 11:25 Uhr

>> Nein, sagt EU-Kommissar Oettinger >>

Für ihn ist das Netz NEULAND !

Account gelöscht!

20.01.2015, 15:09 Uhr

Das Digitale Netz in Europa nützt uns Deutschen überhaupt nichts, wenn uns mit der Energiewende/EEG und dem Energieeinsparzwang die Basis (Stromversogungsnetz/Kraftwerke) vernichtet wird. Mit Sonne, Wind und Wasser kann man gerade einmal "Husten" bevor das Stromnetz in sich zusammenbricht und damit die Digitale Welt. Energiewende/EEG = erst kommt die Lüge, dann der Betrug/Selbstbetrug, danach folgt der Mangel und zum Schluss die Armut.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×