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18.09.2016

18:09 Uhr

Europäische Union

EU zankt weiter über Brexit-Folgen

Nach dem informellen EU-Gipfel in Bratislava ist weiter kein klarer Kurs der EU im Umgang mit dem Brexit zu erkennen. Italiens Premier Reniz kritisiert: Das Treffen hat nicht mehr als eine nette Dampferfahrt hergegeben.

EU-Ratspräsident Donald Tusk (links) und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker auf dem Gipfeltreffen in Bratislava in der Slowakei. Reuters

Miteinander oder gegeneinander reden?

EU-Ratspräsident Donald Tusk (links) und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker auf dem Gipfeltreffen in Bratislava in der Slowakei.

BerlinAuch nach dem informellen EU-Gipfel in Bratislava zu den Folgen des Brexit hält der Streit über den künftigen Kurs des Staatenbundes an. Italiens Regierungschef Matteo Renzi bekräftigte am Sonntag seine Kritik am Ergebnis des Treffens der 27 EU-Staaten, die über das weitere Vorgehen nach dem geplanten Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union berieten. „Ich weiß nicht, was Merkel meint, wenn sie vom 'Geist von Bratislava' spricht“, sagte er dem „Corriere de la Sera“.

Wenn sich die Dinge weiter so entwickeln sollten, solle man lieber vom „Gespenst von Europa“ sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz den vom Wunsch nach Zusammenarbeit geprägten „Geist von Bratislava“ beschworen.

Aus Sicht von Renzi hat das Treffen in Bratislava nicht viel mehr als eine nette Dampferfahrt auf der Donau hergegeben. Der italienische Regierungschef kritisierte, es sei zu keinen substanziellen Absprachen in der Wirtschafts- und in der Flüchtlingspolitik gekommen.

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Das Schlimmste am Brexit ist, dass die EU einfach weitermacht. Der Austritt: ein Verwaltungsproblem. Diese Haltung hat der Union häufig geholfen. Aber diesmal schlägt die Resilienz in Wurstigkeit um. Eine Analyse.

Osteuropäischen Staaten drohten mit einer Blockade bei den Brexit-Verhandlungen. Sollte darin ihren Bürgern das Recht abgesprochen werden, in Großbritannien zu arbeiten, werde es keine Zustimmung geben, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Er äußerte sich für alle Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe, zu der auch Tschechien, Ungarn und Polen gehören. „Die V4 gehen keinen Kompromiss ein“, erklärte Fico.

Angesichts der Unstimmigkeiten rief EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zur Geschlossenheit auf. „Wir müssen Europa jetzt zusammenhalten und die Gräben überwinden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, forderte Großbritannien auf, zügig die Trennung von der EU einzuleiten. Es wäre „im Sinne aller Beteiligten besser, das Scheidungsschreiben so bald wie möglich einzureichen, um die Phase der Unsicherheit nicht unnötig in die Länge zu ziehen“, sagte er der Funke Mediengruppe. Die britische Regierung hat sich bislang nicht festgelegt, wann sie formell den EU-Austritt beantragen will.

Von

rtr

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