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23.05.2011

21:23 Uhr

Europäische Union

Härtere Sanktionen gegen Syrien

Der Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wächst: Die EU hat ein Einreiseverbot für ihn und neun weitere hochrangige Politiker ausgesprochen. Auch gegen den Iran werden weitere Sanktionen erhoben.

In EU-Staaten nicht erwünscht: Für Syriens Präsident Bashar al-Assad besteht nun ein Einreiseverbot. Quelle: Reuters

In EU-Staaten nicht erwünscht: Für Syriens Präsident Bashar al-Assad besteht nun ein Einreiseverbot.

Brüssel Die Europäische Union (EU) verschärft die Sanktionen gegen Syrien und erhöht damit den Druck auf Präsident Baschar al-Assad, die Gewalt gegen das eigene Volk zu beenden. Die 27 EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel ein Einreiseverbot für Assad und neun weitere hochrangige Vertreter der syrischen Führung. Damit vergrößerte die EU den Personenkreis, für den bereits ein Verbot gilt und deren Konten in EU-Staaten zudem eingefroren wurden. Seit kurzem ist auch ein Waffenembargo gegen Syrien in Kraft. Auch gegen den Iran wurden die EU-Sanktionen ausgeweitet.

„Die EU ist entschlossen, ohne Verzögerung weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte die syrische Führung entscheiden, ihren derzeitigen Kurs beizubehalten“, erklärten die Minister. Die EU forderte die Regierung auf, Massenverhaftungen, Folterungen und Einschüchterungen von Demonstranten sofort einzustellen. Alle inhaftierten Teilnehmer der friedlichen Protesten und politische Gefangene müssten umgehend freigelassen werden.

Außenminister Guido Westerwelle sagte, wenn jemand sein Volk unterdrücke wie Assad und friedliche Demonstrationen gewaltsam niederschlagen lasse, müsse die Europäische Union darauf antworten. Die EU setze aber auf einen politischen Prozess. Ein militärisches Eingreifen komme für die Bundesregierung nicht infrage, und sei im Kreis der EU-Außenminister auch nicht angesprochen worden.

Die syrischen Sicherheitskräfte gehen seit Mitte März massiv gegen die Opposition vor, die demokratische Reformen und ein Ende der Herrschaft von Assads Baath-Partei fordert. Menschenrechtlern zufolge wurden mehr als 700 Zivilisten umgebracht. Die Regierung beklagte mehr als 120 getötete Sicherheitskräfte.

Der Minister-Beschluss folgt einer heftigen Debatte über die Wirksamkeit solcher Maßnahmen. Es bestand aber offenbar Konsens darüber, dass mehr Druck auf Assad gebraucht werde. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal sagte, es sei wichtig, den Druck aufrecht zu erhalten, um einen fundamentalen Wandel in Syrien sicherzustellen. Die USA hatten ihre Strafmaßnahmen gegen Syrien bereits vergangene Woche verschärft.

Auch Bank in Deutschland von Iran-Sanktionen betroffen

Die EU erhöhte auch den Druck auf den Iran. Die Außenminister beschlossen, Konten und Vermögenswerte von mehr als 100 Firmen einzufrieren - darunter auch die der Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg. Durch den wachsenden wirtschaftlichen Druck soll die Regierung in Teheran dazu gebracht werden, ihr Atomenergieprogramm einzustellen. Die Islamische Republik steht im Verdacht, unter dem Deckmantel des Forschungsprogramms Nuklearwaffen zu entwickeln, was das Land bestreitet.

Die Europäisch-Iranische Handelsbank war zuletzt die einzige iranische Bank im Ausland, deren Konten noch nicht eingefroren waren. Nach Medienberichten war Deutschland früher gegen einen Sanktionsbeschluss, ließ sich dann aber überzeugen, nachdem genug Beweise dafür vorgelegen hatten, dass die Bank am Atomprogramm beteiligte Unternehmen finanziert.

Gegen den Iran sind auch Sanktionen der USA in Kraft. Das islamische Land kündigte unterdessen seinerseits an, es erwäge Strafmaßnahmen gegen 26 Amerikaner, die Menschenrechtsverstöße in Afghanistan und dem Irak begangen hätten, sagte ein Abgeordneter des Landes der Tageszeitung „Arman“.

Die im Dezember begonnenen Gespräche mit dem Iran über ein Ende des Atomprogramms sind seit Beginn des Jahres festgefahren. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte das Land auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Derzeit sei dies aber nicht absehbar, ergänzte sie.

Von

rtr

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