Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.09.2017

14:18 Uhr

Europäische Union

Juncker will den Euro für alle

Der EU-Kommissionspräsident erklärt in seiner Rede zur Lage der Union, wie er sich die Europäische Union künftig vorstellt. Einen radikalen Umbau will er nicht. Dafür aber die Einführung des Euro überall in der EU.

Euro in allen EU-Ländern

Experte: „Sehr überraschende Forderung“ von Juncker

Euro in allen EU-Ländern: Experte: „Sehr überraschende Forderung“ von Juncker

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

StraßburgEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Euro in der gesamten Europäischen Union einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. Außerdem sollen alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, wie EU-Diplomaten vor Junckers Grundsatzrede im Europaparlament am Mittwoch sagten. Zudem soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben.

Kurz vor der Bundestagswahl macht Juncker damit Vorschläge, die erheblichen Streit auslösen könnten. So bedeutet die gewünschte Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten.

In 19 der 28 Staaten der Europäischen Union wird derzeit mit dem Euro bezahlt. Seit 1999 haben Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien die Gemeinschaftswährung. Später kamen nach und nach Griechenland, Slowenien, Malta und Zypern, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen dazu.

Als offizielles Zahlungsmittel ist der Euro nicht eingeführt in den EU-Staaten Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Großbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euroraums.

Juncker sprach sich allerdings gegen viel weitreichendere Reformkonzepte aus, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. Dagegen kommt Juncker Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegen, die skeptisch gegenüber einem weitreichenden Umbau der Gemeinschaft ist.

Junckers Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament war mit Spannung erwartet worden. Nach Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt hatte er eine Reformdebatte angestoßen und im März fünf Szenarien zur EU der Zukunft vorgelegt. Doch Juncker will nach Angaben der EU-Diplomaten keine neuen Strukturen und auch keine Änderung der Europäischen Verträge - anders als Macron, der einen Euro-Finanzminister mit eigenem Milliarden-Budget verlangt.

Als Kompromissformel will Juncker, dass ein Vizepräsident der Kommission hauptamtlicher Chef der Eurogruppe wird - eine Art „Mr. Euro“ ohne neuen Apparat. Im EU-Haushalt soll ein eigener Titel für die Eurozone vorgesehen werden. Daraus will Juncker unter anderem Hilfen für EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien finanzieren, um sie fit für den Euro zu machen. Derzeit haben 19 der 28 EU-Staaten die Gemeinschaftswährung. Einige andere schaffen die wirtschaftlichen Hürden nicht oder wollen den Euro nicht übernehmen.

Euro für die ganze EU ab 2025?

Hintergrund

Vor fünf Jahren wollte manch einer keinen Cent mehr auf den Euro wetten – auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise schien die Gemeinschaftswährung auf der Kippe. Der Untergang blieb aus. Aber rund läuft es in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auch nicht. Von Reformbedarf ist seit Jahren die Rede, nun legt die Europäische Kommission in einem „Reflektionspapier“ ihre Vorschläge für die Zeit bis 2025 vor. Dann soll die Wirtschafts- und Währungsunion „vollendet“ sein.

Warum braucht man überhaupt eine Reform?

Die Währungsunion hatte seit ihren Anfängen 1990 ein Problem, das nach der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise massiv zutage trat: Man führte eine gemeinsame Währung ein, die Finanz- und Wirtschaftspolitik blieb aber in der Hand der Einzelstaaten. Vereinbarte Schulden- und Defizitregeln waren extrem schwer durchzusetzen. Und echte Gemeinschaftsinstrumente wie Eurobonds blieben verpönt. In der Krise drifteten die derzeit 19 Staaten der Eurozone auseinander.

Wieso ist das ein Problem?

EU-Kommissar Pierre Moscovici nannte dieser Tage krasse Beispiele: Italien ist doppelt so hoch verschuldet wie Deutschland. Deutschland hat einen doppelt so hohen Leistungsbilanzüberschuss wie der Durchschnitt der Eurozone und eine halb so hohe Arbeitslosigkeit. „Das Problem der Eurozone ist heute, dass sie nicht für Konvergenz ihrer Mitgliedsstaaten sorgt“, sagte Moscovici. Gemeint ist die wirtschaftliche Angleichung. Die Folge sei eine „Revolte“ – im Norden regt man sich darüber auf, dass man andere Länder stützen muss, der Süden fühlt sich vom Wachstum abgeschnitten. Eine dauerhafte Zweiteilung des Währungsraums aber wäre für Moscovici „das Ende des Euro“, mit dem derzeit 330 Millionen Europäer zahlen.

Wieso kommt die Reformdebatte jetzt in Schwung?

Zum einen ging die EU nach der Entscheidung der Briten für den Austritt in sich und startete das große Nachdenken über ihre eigene Zukunft. Das neue Eurozonen-Papier gehört dazu. Zum anderen drängelt der frisch gewählte französische Präsident Emmanuel Macron. Er streitet für einen eigenen Haushalt, einen Finanzminister und ein Parlament der Eurozone und gewann zuletzt zumindest Wohlwollen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Was will die Kommission?

Das neue Papier soll auf dem sogenannten Bericht der fünf Präsidenten aufbauen, in dem schon 2015 eine Vision der Währungsunion als „Hort der Stabilität und des Wohlstands“ beschworen wurde. Nun soll es konkreter werden – einige Punkte hat Moscovici schon angedeutet. Er sei für einen dauerhaften Vorsitzenden der Eurogruppe, der gleichzeitig EU-Finanzkommissar sei, sagte Moscovici beim European Business Summit. Zudem will auch er eine demokratische Kontrolle der Eurogruppe durch Europaparlamentarier. Der in Deutschland verpönten „Transferunion“ erteilte er eine klare Absage: „Sie ist weder erreichbar noch wünschenswert.“ Doch das Prinzip jeder für sich funktioniere auch nicht. Ziel sei ein „dritter Weg“, sagte der Franzose. Bis 2025 sollen möglichst alle EU-Länder den Euro einführen. Zwar könne man kein Land dazu zwingen, sagte Moscovici. Und es gelten auch feste Kriterien. „Aber wir werden versuchen, einen Rahmen zu schaffen, so dass es ein Angebot ist, das man nicht ablehnen kann.“

Welche Chancen hat das?

Reformen an sich sind wahrscheinlich – die Frage ist, wie weit sie gehen und wie schnell sie kommen. Für tief greifende Neuerungen wie einen echten EU-Finanzminister mit eigenem Haushalt müssten wohl die EU-Verträge geändert werden, was als extrem schwierig und langwierig gilt. Erste Schritte will die EU-Kommission aber auf jeden Fall vor der nächsten Europawahl 2019.

Die EU-Kommission will bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland abschließen, wie Juncker ankündigte. Die Abkommen sollten dabei unter größtmöglicher Transparenz ausgehandelt werden, nationale und regionale Parlamente vom ersten Tag an umfassend informiert werden. Zudem schlägt die Brüsseler Behörde vor, Investoren aus Drittstaaten künftig genauer unter die Lupe zu nehmen. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können. Der EU-Kommissionschef stellt jedes Jahr im September seine Agenda für die kommenden Monate vor.

Angesichts laufender Streitigkeiten mit Polen und Ungarn hat Jean-Claude Juncker die EU-Staaten zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ermahnt. „Rechtsstaatlichkeit ist in der Europäischen Union keine Option, sie ist Pflicht“, sagte Juncker bei seiner Rede zur Lage der EU am Mittwoch in Straßburg. „Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heißt, Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben.“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jüngst befunden, dass ein 2015 mehrheitlich unter den EU-Staaten getroffener Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen rechtens ist. Die nationalkonservative Regierung in Budapest hatte jedoch verkündet, sich weiterhin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu sperren.

Die EU-Kommission stößt sich zudem an einer durch die nationalkonservative Regierung in Polen angestoßene Justizreform, mit der nach Ansicht von Experten die Unabhängigkeit der Justiz untergraben wird.

Die am häufigsten gesprochenen Sprachen in der EU

Platz 6: Polnisch

Nach Russisch ist Polnisch die am häufigsten gesprochene slawische Sprache. In Ländern wie Lettland, Litauen und Rumänien gibt es polnische Minderheiten.

Muttersprache: 8 Prozent

Fremdsprache: 1 Prozent

Platz 5: Spanisch

Spanisch ist auf dem Vormarsch – und hat Italienisch fast eingeholt.

Muttersprache: 8 Prozent

Fremdsprache: 7 Prozent

Platz 4: Italienisch

Von Haus aus sprechen in der EU ebenso viele Bürger Italienisch wie Englisch. Scheiden die Briten aus, nehmen die Italiener in dieser Kategorie den zweiten Platz alleine ein.

Muttersprache: 13 Prozent

Fremdsprache: 3 Prozent

Platz 3: Französisch

Französisch ist Amtssprache in Belgien, Luxemburg und natürlich Frankreich. Die Zahl derer, die des Französischen als Fremdsprache mächtig sind, geht leicht zurück.

Muttersprache: 12 Prozent

Fremdsprache: 12 Prozent

Platz 2: Deutsch

Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land der Union. Die Sprache ist auch den Österreichern in die Wiege gelegt. Unter den gesprochenen Fremdsprachen liegt Deutsch auf Platz drei.

Muttersprache: 16 Prozent

Fremdsprache: 11 Prozent

Platz 1: Englisch

Wenn Großbritannien aus der EU ausgetreten ist, bleiben immer noch Malta und Irland, wo Englisch gesprochen wird. Es ist die Fremdsprache, die von den meisten EU-Bürgern beherrscht wird.

Muttersprache: 13 Prozent

Fremdsprache: 38 Prozent

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht keinen baldigen EU-Beitritt der Türkei, möchte die Hand für das türkische Volk aber ausgestreckt halten. Die EU werde in den kommenden Jahren mehr Mitglieder zählen, die Grundlage dafür sei die Rechtsstaatlichkeit, sagte Juncker am Mittwoch bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. „Das schließt eine Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus.“ Die Türkei entferne sich in letzter Zeit mit Riesenschritten von der EU.

„Journalisten gehören in Redaktionsstuben, nicht ins Gefängnis“, sagte Juncker. „Lassen Sie unsere Journalisten frei“, sagte Juncker an die Adresse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er solle aufhören, europäische Staatschefs als Faschisten und Nazis zu beschimpfen. Wer bewusst beleidige, verbaue sich Wege in die EU, möglicherweise mit Absicht, um der anderen Seite später die Schuld am möglichen Scheitern von Beitrittsverhandlungen geben zu können. „Aber wir werden unsere Hand ausgestreckt behalten für das große türkische Volk.“

Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht reagierte empört auf den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Juncker für eine Einführung des Euro in allen EU-Staaten reagiert. „Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein“, sagte Wagenknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Bereits jetzt zerstört die Währungsunion in vielen Ländern Industrie und Arbeitsplätze, während sie in Deutschland eine Bedrohung für Sparkonten und Lebensversicherungen ist.“ Juncker hatte für eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten plädiert.

Wagenknecht hielt dem entgegen, etwa Italien habe seit der Euro-Einführung ein Viertel seiner Industrie verloren, Griechenland sei in der Dauerkrise. „Der Euro hat Europa nicht geeint, sondern Ungleichgewichte verstärkt“, sagte sie.

Grenzenloser Binnenmarkt

Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen

Die Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen gehört zu den politischen Prioritäten der von Jean-Claude Juncker geführten EU-Kommission. Sie erhofft sich davon mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze.

Privatkunden

Privatkunden sollen von dem grenzenlosen Binnenmarkt genauso profitieren wie große Investoren. Im Dezember 2015 startete die Kommission dazu eine Konsultation: Unternehmen und Verbände gaben an, auf welche Hindernisse Verbraucher stoßen, wenn sie im EU-Ausland Finanzgeschäfte tätigen.

Aktionsplan

Der Aktionsplan zu Finanzdienstleistungen für Privatkunden, den die Kommission in der kommenden Woche vorlegt, basiert auf den Ergebnissen dieser Konsultation. Die Kommission kündigt darin insgesamt zwölf Maßnahmen an, um grenzüberschreitende Finanzgeschäfte für private Verbraucher zu erleichtern.

Barrieren beseitigen

Langfristig will die Kommission mit ihrer Initiative erreichen, dass „Unterschiede zwischen Anbietern von Finanzdienstleistungen aus dem Inland und dem EU-Ausland keine Rolle mehr spielen.“

„Der Vorschlag, weitere Länder, die sich ökonomisch auf einem ganz anderen Entwicklungsniveau befinden, in die Währungsunion hinein zu holen, zeugt von ökonomischem Unverstand oder Hörigkeit gegenüber den Wünschen deutscher Exportkonzerne.“

Wagenknecht warf Juncker eine „Weiter-so-Politik“ vor. Die EU-Skepsis in Europa und der Rechtspopulismus werde so gestärkt. „Statt EU-Gelder sinnlos als Euro-Vorbereitungshilfen zu verpulvern, sollten lieber mehr Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur in Europa verwendet werden.“ Konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation der Arbeitnehmer und Rentner seien nötig. „Eine Bundesregierung und eine EU-Kommission, die sich nicht trauen, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen, werden Europa nur noch weiter in die Krise führen.“

Von

dpa

Kommentare (35)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Carlos Santos

13.09.2017, 09:17 Uhr

Herr Carlos Santos13.09.2017, 08:18 Uhr

http://www.focus.de/politik/ausland/jean-claude-juncker-eu-kommissionspraesident-redet-zur-lage-der-eu_id_7585514.html

"Junckers letzte Chance zu liefern"
Nach den jüngsten Spannungen mit den östlichen EU-Mitgliedern Ungarnund Polendürfte Juncker auch zur wachsenden Kluft in der Gemeinschaft Stellung nehmen.
Juncker ist seit 2014 Kommissionspräsident. Nach der Europawahl 2019 will er aus dem Amt scheiden. Er wird nun von vielen Seiten gedrängt, die letzten Monate seiner Amtszeit intensiv zu nutzen.
"Das ist Junckers letzte Chance zu liefern", erklärte der Chef der Europa-SPD, Jens Geier, der Deutschen Presse-Agentur.

…...............................

HERR JUNCKER KANN SUPER LIEFERN MIT DEM EINZIGEN SATZ :

„ LIEBE 500 MILLIONEN EUROPÄER DIE EU WILL EUROPA NICHT LÄNGER SCHADEN ZUFÜGEN UND LÖST SEINE SÄMTLICHE ÄMTER ENDLICH VÖLLIG AUF ! „

====>>> UND ZUM ERSTEN MAL JUBELN DANN 500 MILLIONEN $EUROPÄER ÜBER EINEN SATZ DES HERR JUNCKERS !!! // DER BÜRGERKRIEG IN EUROPA IST DANN ERST DAMIT ABGEWENDET !!!

Herr Carlos Santos

13.09.2017, 09:25 Uhr

EUROPÄISCHE UNION
Juncker will den Euro für alle
Datum:
13.09.2017 09:10 Uhr

........................................................

EUROPÄISCHE UNION BETREIBT ABSICHTLICH EINEN EU-LISSABONNER-VERTRAGSBRUCH der JAHR FÜR JAHR 280 MILLIONEN EURO AN STEUERGELDER VERSCHWENDET WOFÜR DIE EUROPÄER AUF VIELES VERZICHTEN MÜSSEN UM EINEN SOLCHEN BETRAG JAHR FÜR JAHR AUFZUBRINGEN !!!

Mit diese 280 MILLIONEN EURO VERSCHWENDUNG werden lediglich Politiker in der EU in Brüssel aufrecht erhalten die keinen Europäer benötigt !!!

FÜR 280 MILLIONEN EURO PRO JAHR KANN MAN IN GANZ EUROPA VIELE SOZIAL-WOHNUNGEN BAUEN UND DIE OBDACHLOSIGKEIT IN EUROPA AUF LANGER SICHT BEENDEN !!!

DANN IST ES WAHRER EURO FÜR ALLE ...UND NICHT EURO NUR FÜR ALLE POLITIKER ( mit nur 37 Stundenwoche und Überstunden abfeiern= am Besten wenn Probleme da sind und weil man keine Lösungen liefern kann da feiert man dann Überstunden ab in Brüssel ! Oder man kommt nicht zu Sitzungen sondern geht nebenbei Honorare kassieren zusätzlich mit anderweitige Reden halten ).

Herr Leo Löwenstein

13.09.2017, 09:30 Uhr

Wann tritt der endlich ab?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×