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20.01.2012

08:24 Uhr

Europäische Union

Keine feste Schuldenbremse im Fiskalpakt

VonDonata Riedel, Ruth Berschens, Mathias Brüggmann

Eine verfassungsfeste Schuldenbremse galt im Fiskalpakt für Deutschland als unabdingbar. Doch jetzt verzichtet die Bundesregierung genau darauf - und bekommt dafür aber etwas anderes.

Ein Schirm mit der Aufschrift "Euro - Vorsicht Zerbrechlich" liegt auf einem Bürgersteig. Ein Fiskalpakt soll die Lage stabilisieren. dapd

Ein Schirm mit der Aufschrift "Euro - Vorsicht Zerbrechlich" liegt auf einem Bürgersteig. Ein Fiskalpakt soll die Lage stabilisieren.

Berlin/BrüsselEine Schuldenbremse, die wie in Deutschland in jedem Euro-Land in der Verfassung steht: Dieses Ziel wollte die Bundesregierung unbedingt erreichen. Zu Wochenbeginn mahnte dies auch EZB-Direktor Jörg Asmussen an.

Doch in der letzten Verhandlungsrunde auf Staatssekretärsebene gestern in Brüssel über den neuen Fiskalpakt scheiterte die Bundesregierung mit diesem Vorhaben: Die Schuldenbremse soll nach dem neuen Text im nationalen Recht zwar „bindend und dauerhaft“ festgeschrieben werden, aber nur „vorzugsweise verfassungsrechtlich oder auf andere Weise, die garantiert, dass sie bei der nationalen Haushaltsaufstellung respektiert wird“, heißt es im neuen Entwurf für den Fiskalpakt-Vertrag. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

So bewertet S&P die Euro-Länder

Belgien

Aktuelles Rating: AA

Ausblick: negativ

Deutschland

Aktuelles Rating: AAA

Ausblick: stabil

Estland

Aktuelles Rating: AA-

Ausblick: negativ

Finnland

Aktuelles Rating: AAA

Ausblick: negativ

Frankreich

Aktuelles Rating: AA+

Ausblick: negativ

Irland

Aktuelles Rating: BBB+

Ausblick: negativ

Italien

Aktuelles Rating: BBB+

Ausblick: negativ

Luxemburg

Aktuelles Rating: AAA

Ausblick: negativ

Malta

Aktuelles Rating: A-

Ausblick: negativ

Niederlande

Aktuelles Rating: AAA

Ausblick: negativ

Österreich

Aktuelles Rating: AA+

Ausblick: negativ

Portugal

Aktuelles Rating: BB

Ausblick: negativ

Slowakei

Aktuelles Rating: A

Ausblick: stabil

Slowenien

Aktuelles Rating: A+

Ausblick: negativ

Spanien

Aktuelles Rating: A

Ausblick: negativ

Zypern

Aktuelles Rating: BB+

Ausblick: negativ

Hintergrund für das deutsche Einlenken ist, dass in einigen Euro-Staaten, etwa in Irland, eine Verfassungsänderung ein Referendum erfordert. Die irische Regierung fürchtet nach Aussage ihres Finanzministers Michael Noonan jedoch, dass ein Referendum zur Abstimmung über die Härten des Konsolidierungskurses würde – mit höchst ungewissem Ausgang.

Immerhin wurde im Vertrag festgelegt, dass die EU-Kommission die Regeln für einen Korrekturmechanismus allen Euro-Ländern vorgibt, wenn sie, etwa bei einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums, vom Haushaltsplan abweichen. Gegenüber dem vorherigen Entwurf gehärtet wurde die Formulierung über „außergewöhnliche Umstände“, die einen Verstoß gegen die Schuldenbremse erlauben: Es sind nun „ungewöhnliche Ereignisse außerhalb der Kontrolle“ des Staates, die „große Auswirkungen“ auf das nationale Budget haben, oder eine schwere Rezession“.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

21.01.2012, 07:32 Uhr

Schuldenbremse mit Weichspüler! Das war zu erwarten.

Mazi

21.01.2012, 23:39 Uhr

Was spricht gegen ein Referendum? Das fordern wir hier auch. Wir wollen nicht mehr weiter Europäer zweiter Klasse sein.

Das ist Demokratie, die Verweigerung ist undemokratisch.

azaziel

22.01.2012, 18:04 Uhr

Nationale Haushaltsverantwortung ist die beste Schuldenbremse. Einem Land, was in Geldnot seine Ausgaben ueberschreitet eine Geldstrafe aufbrummen zu wollen ist so idiotisch, dass einem einfach die Worte fehlen. Das Ding kommt nicht zustande und wenn es zusatande kommt, wird es nicht eingehalten, wie alles andere auch. Dieser Pakt ist ein unglaublicher Schwachsinn.

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