Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.04.2017

14:50 Uhr

Europäische Union

Keine Mehrheit für Abbruch der Türkei-Verhandlungen

Nach dem Verfassungsreferendum sind die Rufe nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch einmal lauter geworden. Doch auf hoher politischer Ebene bleibt man skeptisch.

Die EU sucht nach einer Antwort auf Erdogans Verhalten – und prüft die Beziehung zur Türkei. dpa

Türkische und EU-Flagge in Istanbul

Die EU sucht nach einer Antwort auf Erdogans Verhalten – und prüft die Beziehung zur Türkei.

VallettaIn der Europäischen Union zeichnet sich weiter keine Mehrheit für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Bei einem Treffen der EU-Außenminister auf Malta sprach sich am Freitag lediglich der Österreicher Sebastian Kurz klar für ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Gespräche aus. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Vertreter anderer Staaten vertraten hingegen die Ansicht, dass ein solcher Schritt in der derzeitigen Situation mehr schaden als nützen würde.

„Die deutsche Bundesregierung ist strikt dagegen, dass wir die Gespräche abbrechen“, sagte Gabriel. Man habe kein Interesse daran, die Türkei „in Richtung Russland zu drängen“.

Gabriel schlug stattdessen vor, die Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stärker zu unterstützen. „Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten“, sagte der SPD-Politiker. Solche Reiseerleichterungen würden für den Teil der Türkei gelten, „der gegen das Referendum gestimmt hat, der sich demokratisch entwickeln will“.

Für den Erdogan dürften Visaerleichterungen für ausgewählte Bevölkerungsgruppen eine Provokation darstellen. Er fordert seit langem, dass alle Türken ohne Visum in EU-Staaten reisen dürfen.

Europas Optionen im Umgang mit der Türkei

Todesstrafe?

Falls der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe in seinem Land wieder einführt, würde er damit wohl mehrere Türen Richtung Europa zuschlagen. Als die „röteste aller roten Linien“ bezeichnet jedenfalls die EU-Kommission nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei die von Erdogan angekündigte Rückkehr zur Todesstrafe. Aber auch der anvisierte Umbau des Staates nach dem Volksentscheid über die Änderung der türkischen Verfassung stößt in Brüssel auf deutliche Kritik. Um Erdogan von seinem Kurs abzubringen, hat die EU einige wenige Druck- und Lockmittel, die sich vornehmlich im wirtschaftlichen Bereich finden.

Zollunion

Als einer der wirkungsvollsten Hebel könnte sich für die EU die Erweiterung der Zollunion erweisen. Die Mitgliedsländer haben noch immer nicht darüber entschieden, ob die EU-Kommission ein Mandat erhalten soll, mit der türkischen Regierung über eine Vertiefung der seit 20 Jahren bestehenden Union zu verhandeln. Die Brüsseler Behörde hatte um das Mandat Ende 2016 gebeten und zu dem Zeitpunkt mit einer Zunahme der Exporte Richtung Bosporus um 27 Milliarden Euro gerechnet. Die Türkei könnte mehr Waren im Wert von fünf Milliarden Euro in die Staatengemeinschaft einführen. Die Regierung in Ankara, die ihr Land in wirtschaftlich schwerem Fahrwasser sieht, hat mehrmals die Bedeutung einer erweiterten Zollunion betont.

Diese Erweiterung wird einem EU-Vertreter zufolge im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses der Türkei behandelt: „Sobald das Mandat gegeben ist, wird es im Kontext der Beitrittsgespräche Beratungen geben, bevor die EU-Kommission die Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen kann.“ Das heißt: Scheitern die EU-Beitrittsgepräche endgültig – etwa durch die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei – dürfte auch die Erweiterung der Zollunion vom Tisch sein. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller fordert, das Thema schon jetzt ruhen zu lassen: „Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürfen erst geführt werden, wenn Erdogan unter Beweis gestellt hat, dass er bereit ist, Zugeständnisse zu machen und zur Demokratie zurückzukehren.“

Beitrittsgespräche

Das EU-Parlament verlangte zudem schon im November in einer – für die Mitgliedsländer nicht bindenden – Resolution, die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Bisher hat sich der Forderung von den 28 EU-Staaten nur Österreich angeschlossen. Mit dem Referendum könnte sich das aber ändern, denn einem anderen EU-Vertreter zufolge dürfte die Art des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems den Ansprüchen der EU nach demokratischen Normen nicht genügen. Die EU-Außenminister werden das Thema Türkei voraussichtlich bei ihrem informellen Treffen am 28. April in Malta beraten.

Die konkreten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen schon lange Zeit nicht vom Fleck. EU-Politiker argumentieren jedoch, dass ein offizieller Abbruch die Türkei noch weiter von Europa entfernen würde. Zudem hat die EU auch in diesem Fall – wie bei der Zollunion – einen finanziellen Hebel, indem sie der Türkei als Vorbereitungshilfe für einen EU-Beitritt von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro zukommen lässt.

Flüchtlingsvereinbarung

Um Geld geht es auch bei der Flüchtlingsvereinbarung zwischen den EU-Staaten und der Türkei. Allerdings fließen die im März 2016 zugesagten drei Milliarden Euro der EU nicht an die Regierung in Ankara, sondern in konkrete Projekte zur besseren Unterbringung von vornehmlich syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Bisher wurden rund 790 Millionen Euro von der EU überwiesen. Für Aufregung sorgen immer wieder Drohungen türkischer Politiker, die zwischen den EU-Staaten und der Türkei geschlossene Vereinbarung über die Rückführung von Flüchtlingen aufzukündigen. Bislang ist es bei diesen Drohungen geblieben.

Für die Türkei könnte eine solche Maßnahme zudem nach hinten losgehen, denn die EU hat mittlerweile den Schutz ihrer Außengrenzen verstärkt. So könnten Migranten, die durch die Aussicht auf eine Weiterreise nach Europa angezogen würden, in der Türkei stranden. Viele Migranten dürfte zudem die Tatsache abschrecken, dass sie durch die schärferen Grenzkontrollen der Balkanländer, Österreichs und Deutschlands vermutlich in Griechenland oder Bulgarien festsäßen, selbst wenn sie in der Türkei durchgewunken würden.

Nato

Noch weniger rütteln wollen die EU-Staaten an der Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den Grund dafür bereits genannt: Europa will die Türkei nicht in die Arme der Moskauer Regierung treiben. Das war bereits die Maxime der Nato-Verbündeten, als in den 1980er-Jahren eine Militärdiktatur in Ankara herrschte. Die Türkei spielt unter anderem wegen ihrer strategischen Lage und der Größe ihres Militärs eine zu wichtige Rolle für die Allianz. Ohnehin zieht für die Nato-Staaten, die sich formal die Achtung demokratischer Werte auf die Fahnen geschrieben haben, das Argument der Todesstrafe nicht: Denn diese wird auch im größten Nato-Land, den USA, praktiziert.

Die EU-Außenminister diskutierten am Freitag zum ersten Mal gemeinsam darüber, ob die Europäische Union aus dem Verfassungsreferendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte. Die von Ankara geplanten Änderungen könnten nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.

„Das Referendum (...) war wieder ein Signal in Richtung Europäische Union, dass die Türkei sich weiter entfernt von Europa und unseren Grundwerten“, kommentierte der österreichische Außenminister Kurz. Bereits zuvor habe die Türkei die rote Linie überschritten, indem sie zum Beispiel Journalisten inhaftiert habe. Alternative zu den Beitrittsverhandlungen sei ein Nachbarschaftsabkommen. In diesem könne man regeln, wie und in welchen Bereichen man zusammenarbeite.

Türkei: Die EU hadert mit Erdogan

Türkei

Premium Die EU hadert mit Erdogan

Die EU sucht nach einer Antwort auf Erdogans Verhalten – und prüft die Beziehung zur Türkei. Das Referendum und die jüngste Verhaftungswelle erschweren die Kommunikation. Doch ein Bruch hätte enorme Konsequenzen.

Gabriel kritisierte Kurz' Forderungen nach einem sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. „Diejenigen, die zu Hause gerne Beifall bekommen möchten dafür, dass sie nun sagen, wir reden nicht mehr mit der Türkei, die werden am Ende nichts in der Türkei ändern, werden den Menschen dort nicht helfen“, sagte er.

Wie Kurz sprach sich Gabriel allerdings dafür aus, auch neue Gesprächsformate zu suchen. Sie könnten nach Angaben aus Diplomatenkreisen zum Beispiel notwendig sein, weil die eigentlichen EU-Beitrittsgespräche seit Monaten de facto auf Eis liegen und für den Fall vorsorgen, dass die Beitrittsverhandlungen doch abgebrochen werden müssen. Dies würde der Fall sein, wenn die Türkei wieder die Todesstrafe einführt.

Von

dpa

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

G. Nampf

28.04.2017, 15:42 Uhr

„Diejenigen, die zu Hause gerne Beifall bekommen möchten dafür, dass sie nun sagen, wir reden nicht mehr mit der Türkei, die werden am Ende nichts in der Türkei ändern, werden den Menschen dort nicht helfen“, sagte er.

Diejenigen, die trotz allem immer noch vor einem Diktator wie Erdogan kuschen/ ihn wegen des Flüchtlingsdeals unterstützen, arbeiten aktiv gegen die Menschen dieses Landes.

Wie tief müssen unsere Politdarsteller Erdogan denn noch in den Hintern kriechen?

Frau Edelgard Kah

28.04.2017, 17:59 Uhr

Recht hat er, unser verehrter Bundesaußenminister Gabriel. Freundschaftliche Beziehungen zu Erdogan helfen den Menschen und verhindern, dass die Türkei in Richtung Rußland drängt.

Aber diese zweifellos richtigen Argumente gelten doch sicher nicht nur für die Türkei. Diktatorische Machthaber mit Blut an den Händen gibt es beispielsweise auch in Syrien (Assad) und Nordkorea (Kim). Ich meine, wir sollten sie ebenfalls unterstützen. Kann aber nur Anfang sein. Dutzende blutrünstiger Diktatoren gibt es auch in Afrika.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×