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20.07.2011

16:42 Uhr

Europäische Union

Schlechtes Zeugnis für Rumänien und Bulgarien

Die EU-Kommission sieht bei Rumänien und Bulgarien starke Defizite bei der Reform der Justiz und im Kampf gegen Korruption. Für beide Staaten könnte sich damit das Ende von Grenzkontrollen weiter verzögern.

Lastwagen an der bulgarische Grenze. Quelle: AFP

Lastwagen an der bulgarische Grenze.

BrüsselDie EU-Kommission stellt Rumänien und Bulgarien ein schlechtes Zeugnis bei der Reform der Justiz und im Kampf gegen Korruption aus. Ein neuer EU-Bericht bescheinigt Bulgarien zudem Defizite bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. „Allgemein sind zwar Gesetze in Kraft, aber sie werden nicht in konkretes Handeln umgesetzt“, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch bei der Präsentation des Berichts zum Fortschritt beider Länder.

Die neuen Ergebnisse dürften einen Beitritt der beiden ehemaligen Ostblockstaaten als Vollmitglieder zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen weiter verzögern. Seit Monaten sorgt dies für Streit, weil einige Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - blockieren.

Ihrer Ansicht nach haben die EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien noch Defizite im Kampf gegen Korruption und Kriminalität. Zwischen den Schengen-Staaten werden die Grenzen nur noch stichprobenartig kontrolliert. Im September werden die EU-Staaten erneut darüber beraten.

Bulgarien und Rumänien sind 2007 der Union beigetreten, werden aber regelmäßig überwacht. Die EU hatte die ständige Kontrolle der Einhaltung der EU-Standards in beiden Ländern unmittelbar vor deren Beitritt beschlossen.

Zu Bulgarien stellt der Bericht fest, „dass bei der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene in den vergangenen zwölf Monaten keine überzeugenden Ergebnisse erzielt wurden“. Auch der Kampf gegen die organisierte Kriminalität müsse erheblich verbessert werden. Die Justizreform komme nicht voran. Bezüglich Rumänien heißt es, dass kaum Resultate der Reformen zu erkennen seien.

Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu bezeichnete den EU-Fortschrittsbericht als „korrekt“. Er betonte aber erneut, dass es „unkorrekt“ sei, die Ergebnisse dieses Justiz-Überwachungsmechanismus an das Verfahren für Rumäniens Schengen-Beitritt zu koppeln.

Von

dpa

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