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04.08.2016

19:37 Uhr

Europäische Union

Streit über Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Europa ist sich uneins, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weitergeführt werden sollen. Der österreichische Kanzler Christian Kern fordert den Abbruch. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker widerspricht ihm.

Streit um EU-Beitritt

Türkischer Außenminister: „Österreich ist das Zentrum des radikalen Rassismus“

Streit um EU-Beitritt: Türkischer Außenminister: „Österreich ist das Zentrum des radikalen Rassismus“

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AnkaraAngesichts des harten Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch gibt es in Europa Streit über die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern forderte einen Abbruch der Gespräche. „Die Beitrittsverhandlungen – so wie sie jetzt laufen – sind eigentlich nur noch eine diplomatische Fiktion.“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lehnte einen Abbruch der Verhandlungen ab. Aus der Türkei selbst gab es am Sozialdemokraten Kern scharfe Kritik. „Es ist verstörend, dass seine Kommentare ähnlich wie die von Rechtsaußen klingen“, sagte Europaminister Ömer Celik am Donnerstag.

Das deutsch-türkische Verhältnis

Armenier

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Luftwaffenbasis

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert daran nichts.

Böhmermann-Affäre

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Gerichtliche Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, der Böhmermann öffentlich unterstützt hatte, kann Erdogan nicht durchsetzen.

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Botschafter-Rücktriff

Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Kanzlerin Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Nach einem Treffen mit Erdogan sagt sie: „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament.“ Das Gesetz ist seit Juni in Kraft.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden auf Regierungskurs gezwungen. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli lässt Erdogan unter anderem Dutzende kritische Journalisten verhaften und zahlreiche Medien schließen. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, mahnt Merkel.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Die EU hatte die Gespräche mit der Regierung in Ankara vor über zehn Jahren begonnen. Allerdings kommen sie kaum voran. Neue Zweifel an einer EU-Mitgliedschaft sind in Europa nach dem gescheiterten Putsch im Juli aufgekommen. Kritiker werfen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, nicht nur gegen Putschisten, sondern auch andere Regierungskritiker vorzugehen. Zehntausende Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Beamte und Lehrer sind festgenommen oder suspendiert worden.

Kern sagte am Mittwochabend im ORF: „Wir wissen, dass die demokratischen Standards bei weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen.“ Gravierend sei auch, dass die türkische Wirtschaft vom europäischen Durchschnitt zu weit weg sei. „Ich sehe einen Beitritt der Türkei auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte, für ein Ding der Unmöglichkeit an.“ Er will das Thema auf dem EU-Gipfel am 16. September zur Sprache bringen.

Juncker dagegen sagte in einem ARD-Interview, einem Abbruch müssten alle Mitgliedstaaten zustimmen. Diese Bereitschaft gebe es nicht. Der Türkei jetzt in Aussicht zu stellen, dass sie nicht Mitglied werden könne, wäre ein „schwerer außenpolitischer Fehler“. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, dass sich die Türkei an das Flüchtlingsabkommen hält.

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