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11.12.2014

19:01 Uhr

Europäische Union

Verkehrsdelikte weiter über Grenzen hinweg geahndet

Schwere Verstöße gegen die Verkehrsregeln werden weiter über die EU-Grenzen hinweg geahndet. Eine rechtliche Grundlage dafür wurde jetzt gefunden. Strafzettel aus dem Ausland müssen Deutsche aber kaum fürchten.

Daten über Verkehrsdelikte wie Rasen werden zwischen EU-Staaten ausgetauscht. dpa

Daten über Verkehrsdelikte wie Rasen werden zwischen EU-Staaten ausgetauscht.

BrüsselVerkehrsdelikte wie Rasen oder Fahren ohne Sicherheitsgurt sollen in der Europäischen Union auch künftig über Grenzen hinweg geahndet werden. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag mit dem Europäischen Parlament auf eine neue rechtliche Grundlage zum Datenaustausch.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai eine Neuregelung binnen eines Jahres gefordert. Seit 2013 sind die EU-Staaten zur Weitergabe der Halterdaten verpflichtet, wenn jemand im Verdacht schwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln steht. Dazu gehört auch Trunkenheit am Steuer oder das Missachten einer roten Ampel.

Rechtliche Grundlage dafür waren die EU-Regeln für polizeiliche Zusammenarbeit. Dies ließ der Gerichtshof aber nicht gelten. Deshalb wird die Regelung nun Teil der Verkehrspolitik. Der europäische Rat und das Parlament müssen dem Kompromiss noch formal zustimmen.

Deutsche müssen Strafzettel aus dem Ausland aber kaum fürchten. Nach deutschem Recht muss die Schuld einem Fahrer nachgewiesen werden, nicht dem Halter. Die Behörden geben Halterdaten zwar weiter, vollstrecken aber keine Bescheide, die mit deutschem Recht nicht vereinbar sind.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

11.12.2014, 19:27 Uhr

Verkehrsdelikte weiter über Grenzen hinweg geahndet

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Welche Europäische Union ???

Welche Verkehrsdelikte ???

Welche EU Strassen Verkehrsordnungen ???

Welche EU Einigkeiten ?

Welcher Sinn vom EuGH ???

Da werden in Spanien zwei WARNDREIECKE im PKW abverlangt ansonsten bezahlt man strafe.

Da werden in Frankreich ALKOHOLTESTS abverlangt aber sonst nirgendswo in der EU.

Also sollte die EU nachdem es UNFÄHIG IST GLEICHE GESETZE INNERHALB ALLER 28 Mitgliedsstaaten für die Strassen Verkehrsordnung einzuführen...

dann zu mindestens einen EU-KOMPASS als APP einführen um dem EU-Autofahrer zu verhelfen...DIE EU DIE VERRÜCKTE AUTOFAHRER MACHT...eine Richtung zu geben sich vor ungewollte Straftaten zu schützen !!!










Account gelöscht!

11.12.2014, 19:37 Uhr

Immer wieder diese aufgeblasenen "neuesten Nachrichten" zur Verdummung der Staatsbürger und Autofahrer.

Kein Mensch im Auto müßte je irgendeine Strafe zahlen, solange er nicht auf frischer Tat ertappt würde.

Selbst dann ließe sich noch manches korrigieren im Nachhinein.

Auch hier gilt: der Politiker strahlt besonders schön im Glanze seiner eifríg geschaffenen tatsächlichen Zweiklassengesellschaft.

Herr mathias müller

12.12.2014, 10:48 Uhr

Bei dieser Meldung schon 2 Komentare??

DER AUTOFAHRER war schon im Beitrag "Diese Urteile......."

als KRIMMINELLER/GEFÄHRDUNG von Richtern abgestempelt.

Die Polizei hat Vereinbarungen innerhalb EU-Länder
bezüglich STRAFTATEN zusammenzuarbeiten.

OHNE GURT fahren = ein STRAFTÄTER ????

Der Autofahrer bezeichnet selbst jeden, der schneller als
er/sie selbst fährt als RASER??Da wird doch jeder das Recht
haben LINKS zu fahren und so den anderen auszubremsen.

Darauf freut sich jeder Polizist hinterm "Busch versteckt"

Die deutschen Autofahrer sind die "beklopptesten" die ich
auf dieser Welt erlebt habe.
Ich neige sogar dazu, dass der D-Autofahrer noch mehr
ausgebeutet wird.

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