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02.12.2013

16:48 Uhr

Europäische Union

Verlängerte Strafzölle für chinesische Solarmodule

Die EU erweitert den Kampf gegen Dumping-Preise bei chinesischen Solarpaneelen. Die hohen Strafzölle werden verlängert. Damit wollen die EU-Staaten die Billigkonkurrenz aus China einschränken.

Chinesische Arbeiter des Unternehmens Suntech halten ein Solarpaneel in einer Fabrik in Wuxi. Die EU hat die Strafzölle für Dumping-Preise bei Solarmodulen aus China verlängert. AFP

Chinesische Arbeiter des Unternehmens Suntech halten ein Solarpaneel in einer Fabrik in Wuxi. Die EU hat die Strafzölle für Dumping-Preise bei Solarmodulen aus China verlängert.

BrüsselDie EU verlängert die Strafzölle auf Solarpaneele aus China um zwei Jahre. Das haben die EU-Staaten am Montag in Brüssel beschlossen. Betroffen ist aber nur eine Minderheit der chinesischen Unternehmen, erklärte die EU-Kommission: Etwa drei Viertel der Firmen bleiben straffrei, weil sie sich an Exportbedingungen halten, die die EU und China im Sommer ausgehandelt hatten. Die Zölle von durchschnittlich 47,7 Prozent gelten ab dem 6. Dezember - die Höhe hängt vom Unternehmen ab. Der Branchenverband EU ProSun begrüßte den Schritt.

Damit geht Europa gegen Unternehmen vor, die ihre Produkte aus EU-Sicht zu unzulässig niedrigen Preisen (Dumping) anbieten. Die EU straft nun auch Unternehmen, die von Subventionen des chinesischen Staates profitieren. Bereits im Juni hatte die EU-Kommission Anti-Dumping-Zölle beschlossen, diese galten aber zunächst nur für ein halbes Jahr.

Die Strafzölle für Dumping liegen zwischen 27,3 und 64,9 Prozent. Für den Erhalt von Subventionen müssen die chinesischen Hersteller mit Zöllen zwischen 3,5 und 11,5 Prozent rechnen. Firmen, die sich weigerten, Informationen über ihre Preispolitik an die EU-Kommission weiterzugeben, müssen jeweils einen Standardzoll von 67,9 Prozent zahlen, wie Experten der Brüsseler Behörde erklärten.

Das EU-Dumpingverfahren zu Solarmodulen

Worum geht es?

Die EU-Kommission untersucht seit vergangenem Jahr, ob Solarmodule aus China in Europa zu billig sind. Der Verdacht lautet auf Dumping, das heißt, die Waren werden womöglich unter ihrem eigentlichen Marktwert angeboten, um Wettbewerber auszustechen. Als Gegenmaßnahme sieht das Recht Extrazölle auf die chinesischen Importe vor, um die europäische Industrie zu schützen.

Was hält Deutschland von Strafzöllen?

Nichts. Darin sind sich Bundesregierung und führende Oppositionspolitiker einig. Sie fürchten, dass sich der Streit um die Solarmodule zu einem Handelskonflikt hochschaukeln könnte, unter dem auch andere Branchen leiden. Anzeichen gibt es: Erst am Freitag startete Peking eine Antidumping-Untersuchung gegen Einfuhren von Chemieprodukten aus Europa. Berlin plädiert für eine Verhandlungslösung - wie dem Vernehmen nach die Mehrzahl der EU-Regierungen.

Was will die EU-Kommission?

Sie verweist auf ihre Rolle als Hüterin des EU-Rechts. Dumpingverfahren seien keine Willkürentscheidungen von Handelskommissar Karel De Gucht, sondern beruhten "auf harten Fakten", stellte ein Sprecher klar. Die Kommission sei sich "des Druckes von Seiten Chinas" bewusst. Sie pocht aber auf ihre Unabhängigkeit. Nichtsdestoweniger hat De Gucht wiederholt Verhandlungsbereitschaft signalisiert - wenn China ernsthafte Vorschläge macht.

Was will die Wirtschaft?

Sie ist gespalten. Die in der Allianz EU Pro Sun vereinten europäischen Solarhersteller haben den Fall ins Rollen gebracht und wollen die Zölle. Das Dumping aus China gefährde 30.000 Jobs in der Branche. Wenn die Chinesen sich durchsetzen und am Ende keine Konkurrenz mehr haben, könnten sie zudem kräftige Preise diktieren, warnt EU Pro Sun.

Gegen die Zölle ist die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE). Ihr zufolge würden gerade die Zölle Arbeitsplätze kosten. Bei AFASE sind Firmen vertreten, die von billigen chinesischen Teilen profitieren, weil sie sie weiterverarbeiten oder installieren. Ohne preisgünstige Solaranlagen leide letztlich auch die Umwelt, macht AFASE geltend und bekommt dabei Rückenwind vom Umweltverband WWF.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält es für durchaus möglich, dass die Kommission mit Zöllen ernst macht. Außenhandelsexperte Ilja Nothnagel warnt aber: "Man darf keinen Handelskrieg vom Zaun brechen."

Kann der Streit über die Wirtschaft hinaus Schaden anrichten?

Ja, sagt Gudrun Wacker, Asien-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Wenn die politische Atmosphäre sich dadurch verschlechtert, kann es sein, dass China auch in anderen Bereichen nicht willens ist, große Kooperationsbereitschaft zu zeigen." China hänge allerdings wirtschaftlich ebenso von Europa ab wie umgekehrt. Auf jeden Fall sei die Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union schlecht für deren Bild nach außen.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Denkbar ist, dass die Kommission die vorläufigen Zölle verhängt - und dann schnell mit den Chinesen eine Verhandlungslösung anstrebt, sodass es nicht zu dauerhaften Zöllen kommt. "Das wäre die gesichtswahrendste Lösung für alle", meint Asien-Expertin Wacker. Am Dienstag sah es so aus, als ob die Kommission genau diesen Weg einschlägt. Aus EU-Kreisen verlautete, dass die Kommission die Zölle verhängen wolle, zugleich hieß es: "Wir verhandeln weiter mit den Chinesen, aber von jetzt an mit geladener Pistole."

Dem Vernehmen nach will die Kommission dabei zumindest nicht sofort so hohe Zölle verhängen wie vorgesehen; bisher waren Zölle von durchschnittlich 47 Prozent im Gespräch, jetzt sollen sie zunächst unter 25 Prozent liegen.

Bereits im Juni hatte die EU-Kommission vorläufige Schutzzölle beschlossen. Im August einigten sich Brüssel und Peking auf Preisgrenzen und Importmengen, die straffrei bleiben sollten. Erst vor wenigen Tagen gab es außerdem Meldungen, dass vorläufige Strafzölle erhoben würden, die nur ein halbes Jahr lang in Kraft bleiben sollten.

„Die Zölle, gemeinsam mit der Vereinbarung, dürften die Abwärtsspirale der Preise auf Solarpaneele stoppen“, teilte die EU-Kommission nun mit. Es geht um viel Geld: Die chinesischen Einfuhren haben nach früheren Angaben einen Marktwert von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr.

Die EU-Kommission war eingeschritten, weil ein Teil der europäischen Solarbranche sich über die Billigkonkurrenz aus China beschwert hatte. Der Brüsseler Behörde kam zu dem Ergebnis, dass chinesische Unternehmen ihre Solarpaneele weit unterhalb europäischer Marktpreise verkauften und unerlaubte staatliche Unterstützung erhielten.

Der europäische Branchenverband EU ProSun begrüßte den aktuellen Beschluss: „Ohne solche Zollmaßnahmen wären marktwirtschaftliche Unternehmen Chinas Staatswirtschaft schutzlos ausgeliefert“, erklärte Präsident Milan Nitzschke. Der mit China vereinbarte Mindestpreis ist dem Verband aber zu niedrig. Mehrere europäische Unternehmen hatten gegen die Einigung im Herbst Klage vor dem EU-Gericht in Luxemburg eingereicht.

Solarpaneele sind nicht das einzige Sonnenstrom-Produkt aus China, das Brüssel genau im Blick behält. Für Solarglas, ein Spezialprodukt zur Herstellung von Paneelen, beschloss die EU-Kommission vergangene Woche vorläufige Strafzölle für eine Dauer von sechs Monaten. Danach sind die EU-Staaten am Zug. Sie beschließen dann, ob sie die Zölle für eine Dauer von zwei Jahren verlängern - so wie jetzt bei den Solarpaneelen geschehen.

Von

dpa

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