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24.07.2012

19:29 Uhr

Europäische Union

Zweiter Schuldenschnitt als Lösung für Griechenland-Krise?

Droht den Gläubigern Griechenlands ein weiterer Schuldenschnitt? In Brüssel hält man einen zweiten Forderungsverzicht wohl für unumgänglich. Jetzt wären dann vor allem öffentliche Gläubiger wie Deutschland betroffen.

Der Troika-Bericht werde verheerende Folgen haben, so heißt es von Insidern aus EU-Kreisen. dpa

Der Troika-Bericht werde verheerende Folgen haben, so heißt es von Insidern aus EU-Kreisen.

BrüsselDie Prüfer der internationalen Gläubigertroika werden bei der Untersuchung der griechischen Finanzlage nach Informationen aus EU-Kreisen zu einem verheerenden Ergebnis kommen. Die Schulden seien nicht beherrschbar und ein weiterer Forderungsverzicht unvermeidlich, sagten drei hochrangige EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Brüssel. Die griechische Regierung rechnet in diesem Jahr nach eigenem Bekunden mit einem Wirtschaftseinbruch um sieben Prozent. Am Dienstag hielt auch die Kritik an der neuen Regierung aus dem Ausland an. So äußerte sich der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler über die Reformen enttäuscht.

Vertreter von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission prüfen zurzeit, ob Griechenland die Spar- und Reformziele erfüllt. Das Ergebnis sei absehbar: Der überschuldete Euro-Staat sei weit vom Kurs abgekommen, verlautete aus den Kreisen. "Die Analyse der Schuldentragfähigkeit wird ziemlich furchtbar sein."

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Das zweite Rettungspaket mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro sollte Griechenland helfen, den Schuldenstand von mehr als 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Frühjahr bis 2020 auf 120 Prozent zu drücken. Nur unter dieser Bedingung beteiligte sich der IWF an der Finanzhilfe. Doch während des monatelangen Wahlkampfes kamen die Reformen und Einsparungen zum Erliegen, während sich die Rezession verschärfte. Wenn sich jetzt herausstellt, dass die Quote weit über dieser Marke liegen wird, darf der Fonds einem EU-Vertreter zufolge keinen Beistand mehr leisten. Auf zusätzliche Hilfsmilliarden läuft aber die Forderung der griechischen Regierung heraus, mehr Zeit zum Abbau der Neuverschuldung eingeräumt zu bekommen. Dies müssten dann die EZB und die Euro-Staaten übernehmen.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Deutschland und andere nordeuropäische Länder sind bisher nicht bereit, Griechenland höhere Kredite zu gewähren. IWF, EU-Kommission und Euro-Staaten haben das Land bereits mit knapp 150 Milliarden Euro über Wasser gehalten.

Als eine andere Möglichkeit komme deshalb ein Forderungsverzicht der staatlichen Gläubiger in Betracht, hieß es in EU-Kreisen weiter. Im Frühjahr waren die privaten Geldgeber dazu verpflichtet worden, der Regierung in Athen einen großen Teil ihrer Schulden zu erlassen. Nun könnten die Euro-Staaten und die EZB auf Forderungen verzichten, die Laufzeiten von Krediten verlängern oder niedrigere Zinsen akzeptieren.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Auf der politischen Ebene sei aber niemand zu dieser Diskussion bereit, sagte eine der Personen. Sechs Euro-Staaten seien entschieden gegen jegliche Erleichterung für Griechenland - vor allem nicht, wenn die eigenen Steuerzahler die Kosten dafür direkt tragen sollten, wie es bei einem Forderungsverzicht der Fall wäre. "Die ökonomischen Argumente mögen klar sein: Wir brauchen einen Restrukturierung, um die Schulden tragfähig zu machen. Aber politisch gibt es dazu keine Bereitschaft." Deshalb stellt sich die Frage, wie lange Griechenland Mitglied der Währungsunion bleiben kann.

Kommentare (58)

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I_hate_PIIGS

24.07.2012, 19:46 Uhr

Portugal und Irland muss sich ziemlich vera* vorkommen.
Sie müssen die gleichen Auflagen erfüllen, aber die vollen Schulden zurückzahlen.

Nur weil die inkompetenten Griechen nichts auf die Reihe bekommen, folgt ein Schuldenschnitt auf den nächsten.

Moral hazard as it's best.

Otto

24.07.2012, 19:48 Uhr

Bevor weitere Hilfen oder Forderungsverzichte erfolgen muss erst Eigenleistung erbracht werden.
Reeder müssen Steuern bezahlen.
Für alle Freizeitschiffe muss der Verkehrswert als Steuervorauszahlung an die Steuerverwaltung als Vorauszahlung bezahlt werden bis die Mittel zum Kauf des Schiffes nachgewiesen sind.
Der Goldbestand muß veräussert werden.
Verlagerte Gelder müssen zurückgeholt und in griechische Anleihen angelegt werden, da diese Gelder ja kurzfristig nicht benötigt werden.
Es ist eine sehr schwere Aufgabe, sich selbst zu bestrafen. Aber immer nur die "kleinen" auszunehmen ist keine Lösung sondern führt zu dem wirtschaftlichen Zusammenbruch wie er derzeit erfolgt.

Holla1957

24.07.2012, 19:58 Uhr

Ich lehne es ab für die Verschwender zu leisten. Renten und Pensionen auf 800 € runter, Militärhaushalt halbieren, Abgeordenten bezüge um 70 %, soll doch Griechenland aus der EU austreten. Unsere Politiker am Besten gleich mit in die Wüste schicken und zwar ohne weitere Bezüge. Es ist in Europa alles nur noch Betrug, wir sind in der Dritten Welt !!!

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