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30.04.2003

21:15 Uhr

Europäische Verteidigungspolitik

Irak-Kriegs-Alliierte kritisieren Vierergipfel

Die beiden wichtigsten Alliierten des Irak-Krieges, die USA und Großbritannien, haben den Vorstoß von vier Kernländern der EU zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik kritisiert.

HB/dpa BRÜSSEL/LONDON/ATHEN. Der Sieben-Punkte-Plan von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg habe die EU im Kern gespalten, bemängelte der britische Premierminister Tony Blair am Dienstag während seines Besuches in Russland. „Ich will ein einflussreiches und starkes Europa, aber ich will es einflussreich und stark an der Seite der USA, nicht als ihr Rivale.“ Am Mittwoch sagte Blair im Londoner Unterhaus unter dem Gelächter von Abgeordneten: „Wir waren aus einem ganz einfachen Grund nicht dabei. Es waren vier Leute da, und elf waren es nicht. Wir gehörten zu den elf, die nicht da waren.“

Auch US-Außenminister Colin Powell äußerte sich kritisch. In einer Kongressanhörung in Washington sagte er, die EU sollte sich auf eine Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten konzentrieren statt ein neues Kommando zu schaffen. Die Einrichtung einer solchen militärischen Zentrale könne nicht die Lücken innerhalb der NATO bei den Ausgaben für die Streitkräfte und deren Ausrüstung wettmachen. „Was wir brauchen sind nicht weitere Hauptquartiere“, sagte Powell. „Was wir benötigen sind bessere Fähigkeiten und das Anspecken der existierenden Strukturen und Kräfte mit der Ausrüstung, die sie brauchen.“

In der NATO gab es Skepsis gegenüber der Initiative. Wie aus dem Hauptquartier der Allianz verlautete, äußerten einige Bündnispartner die Sorge, dass mit diesen Plänen doppelte, konkurrierende Militärstrukturen aufgebaut werden könnten. Es habe im NATO-Rat aber keine Spannungen gegeben. Grundsätzlich sei es von Seiten der NATO auch begrüßenswert, wenn der europäische Pfeiler im Bündnis gestärkt werde.

Der Gastgeber des Gipfel, Belgiens Premierminister Guy Verhofstadt, verteidigte die Vorschläge vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments. Die Geschichte werde darüber richten, ob der Zeitpunkt kurz nach der Irak-Krise und der dadurch verursachten Spaltungen in EU und NATO günstig gewesen sei oder nicht. Der deutsche CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering, Fraktionsvorsitzender der Konservativen, sagte: „Diese Initiative ist zum falschen Moment gekommen, und die Methode war nicht gut.“

Zustimmung zum „Mini“-Gipfel am Dienstag kam von der griechischen EU-Ratspräsidentschaft. Sie hatte an dem Vierer-Treffen nicht teilgenommen. „Vieles von dem, was in Brüssel besprochen wurde, entspricht unseren Ansichten“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Panagiotis Beglitis, im griechischen Rundfunk. Er fügte aber hinzu, die Initiative müsse einen „breiteren Charakter“ haben.

Rund 71 % der EU-Bürger befürworten eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Gemeinschaft, ergab eine EU-weite Umfrage der EU-Kommission. 63 % der repräsentativ Befragten sprachen sich zudem für eine gemeinsame EU-Außenpolitik aus.

Der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, der an dem „Mini“-Gipfel teilgenommen hatte, wies Einwände gegen die Initiative zurück. Europäische Kritiker wie Blair sollten warten, bis sie gründlich über die Ergebnisse informiert würden, sagte Juncker im Deutschland-Radio Berlin. Befürchtungen über eine Spaltung der Europäischen Union seien „maßlos übertrieben“.

Die vier Staaten hatten beschlossen, mit einer stärkeren Zusammenlegung ihrer militärischen Fähigkeiten unmittelbar zu beginnen. So wollen sie bis 2004 den Kern einer EU-Planungs- und Kommandozentrale entwickeln. Diese soll für solche Einsätze zur Verfügung stehen, die die EU nicht unter Rückgriff auf NATO- Einrichtungen durchführt.

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