Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.08.2011

16:00 Uhr

Europäische Wirtschaftsregierung

Was vom Gipfel übrig blieb

VonJan Mallien

Merkel und Sarkozy wollen eine europäische Wirtschaftsregierung schaffen. Doch ihre Beschlüsse treffen bereits auf Widerstand aus Paris, London und Dublin - von den ehrgeizigen Plänen dürfte nicht viel übrig bleiben.

Merkel und Sarkozy wollen Eurozone aufwerten

Video: Merkel und Sarkozy wollen Eurozone aufwerten

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

DüsseldorfAngela Merkel hat bei ihrem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einer uralten französischen Forderung entsprochen. Schon bei der Gründung des Euros forderten französische Politiker und Ökonomen eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung. Dahinter steht das Argument, dass eine gemeinsame Währung nicht ohne gemeinsame Fiskal- und Konjunkturpolitik funktioniert. Jahrelang haben sich Angela Merkel und ihre Vorgänger gegen diese Konsequenz gesträubt. Im Maastrichter-Vertrag wurde lediglich der Stabilitätspakt festgeschrieben, der für Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten sorgen sollte.

Die Not der Schuldenkrise hat nun zu einem schnellen Sinneswandel geführt. Die Beschlüsse von Merkel und Sarkozy sehen eine stärkere Koordination der Wirtschafts- und Steuerpolitik der EU-Länder vor. Dazu wollen sie ein Gremium bilden, dem alle 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone angehören. Es soll zweimal im Jahr tagen und verbindliche Vorgaben für die Wirtschaftspolitik der Länder erarbeiten. Ländern, die sich nicht an diese Vorgaben halten, sollen die Fördermittel der EU gestrichen werden. Um die wirtschaftliche Integration zu verstärken schlagen sie folgende Punkte vor:

Die Beschlüsse des Merkel-Sarkozy-Treffens

Europäische Wirtschaftsregierung

Zur stärkeren Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll es eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Länder geben. Das Gremium könnte zweimal im Jahr tagen. Ihm sollen die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone angehören. Als erster Vorsitzender für zunächst zweieinhalb Jahre ist der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy im Gespräch.

Schuldenbremse

Bis Mitte 2012 sollen alle 17 Euro-Staaten in den nationalen Verfassungen eine Schuldenobergrenze festschreiben. Dies soll sicherstellen, dass alle Länder - unabhängig von der regierenden Partei - am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten.

Vereinheitlichung der Unternehmensteuersätze

Als ersten Schritt hin zu einer stärkeren Vereinheitlichung der Steuerpolitik wollen Deutschland und Frankreich die Sätze und die Bemessungsgrundlage ihrer Unternehmensteuer bis 2013 vereinheitlichen. Derzeit sind die Sätze in Deutschland niedriger als auf der anderen Seite des Rheins. Merkel hat aber angekündigt, dass deutsche Unternehmen keine Mehrbelastung befürchten müssten.

Finanztransaktionssteuer

Bis September wollen Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vorlegen. Dabei streben sie eine europaweite Lösung an. Bislang lehnt allerdings vor allem Großbritannien dies ab, weil es eine Schwächung des Finanzplatzes London befürchtet.

Von diesen Beschlüssen ist jedoch schon nach wenigen Tagen nicht mehr viel übrig geblieben. Das Problem von Merkel und Sarkozy ist, dass sie bei fast allen Punkten auf Partner angewiesen sind: Die EU muss Änderungen ihrer Wirtschaftsverfassung auch als Ganzes beschließen. Die beiden Regierungschefs müssen die französischen Sozialisten genauso überzeugen wie den britischen Finanzminister.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

18.08.2011, 16:35 Uhr

Folgendes blieb vom Krisengipfel übrig. Wenn wir es in jeder europäischen Zeitung sehen wollen, müsssen wir nur eine alternativlose Wirtschaftszwangsverwaltung für die Euroländer einführen und Eurobonds rausgeben. Viel Spaß dabei! ----- "Die britische Boulevardzeitung „Daily Mail“ hat Deutschland wegen seiner Euro-Krisenstrategie mit drastischen Worten kritisiert. Deutschland sei dabei, Europa mit wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln zu erobern: „Wo Hitler mit seinen militärischen Mitteln versagte, sind die modernen Deutschen erfolgreich, durch Handel und Finanzdisziplin. Willkommen im Vierten Reich“, heißt es zum Schluss einer Kolumne des Autoren Simon Heffer."

Belisju

18.08.2011, 17:15 Uhr

Soll der (normale)Buerger das alles verstehen, wenn ihm nicht einmal die Grundbeduerfnisse gesichert werden?
Den Euro sichern kann doch nur ein lebender Buerger, der erst seine eigenen Grundbeduerfnisse hat befriedigen koennen! Lebensstandard in Europa ist unterschiedlich, deshalb sollte jedes EU-Land die eigene Hoehe der Grundsicherung festlegen und bedingungslos zur Verfuegung stellen und das schnell, anders geht es weiter Berg ab!

Account gelöscht!

18.08.2011, 17:35 Uhr

Wie schon gesagt: Zwei mittelmäßige Politfiguren, im gescheiterten Projekt Euro, legten nach!? Diktatorisch, in neumodischer Manier und unehrlich im Vortrag. Resultat der Dekadenz der schweigenden Mehrheit.
Wann wird es Allen klar, daß so die Kiste (BRD + EUR) vor die Wand fährt!? Und warum!? Der Politikerproporz und die Bürokratie will die Macht ausweiten zur Selbsterhaltung. Das Wohl der Generationen in der Demokratie ist diesen drittrangig!!! Wenn wir nicht erkennen, daß die Summe 50% + 1 Stimme, über die Jahre, zu dieser unheimlichen Abwärtsspirale führte und die Dominanz der Mittelmäßigkeit (weichgespülte Realitätserkenntnis und Halbwissen), drehen wir uns im Kreise, bis alles Aller alle ist! Wie im Kommunismus ist die Demokratie zum Gleichmacher (Jedem 1x Stimme, also, alle Wähler-Bürger sind gleich!) Syndrom geworden. Eigentlich sollten wir uns Deutsche genau erinnern, wo das hinführt! Wir haben uns selbst durch den Konsum- und den Wachstumswahnsinn (Zinseszinssystem), unter Verlust der Macht an die Demokratur und deren Helfeshelfer (Bankster) in diese Lage manoevriert, d.h. verführen lassen! (Weniger als 4% der Wähler sind noch in Parteien. Wahlmüdigkeit, Abwärtsspirale!?) Die alte Demokratie ist tot!
Wenn wir diese Tatsachen eingestehen könnten, hätten wir eine Chance, so wie Europa eine Chance hätte, würde das Projekt sich neu erfinden können. Aber die Eliten haben es vermurkst! Keiner wird nachsichtig sein mit soviel fehlen-der Kompetenz, besonders nicht die BRIC Staaten (China)! Wir, die Wähler müssen einen Paradigmenwechsel einleiten und die Macht und Vernunft wieder in die Hand nehmen. Die Neue Qualifizierte Demokratie, Cyberdemokratie wäre eine Option. Wartet nicht bis unsere Freiheit, Rechtssystem und Selbstbestimmung, tatsächlich, durch die Politik und Eurokratie abgehakt ist

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×