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18.08.2011

14:16 Uhr

Europäische Wirtschaftsregierung

"Willkommen im Vierten Reich"

VonHannes Vogel

Die geplante EU-Wirtschaftsregierung schürt antideutsche Ressentiments. Mancher Kommentator schießt übers Ziel hinaus: Was Hitler nicht schaffte, gelinge Merkel mit der Euro-Rettung - die Herrschaft über den Kontinent.

Merkel und Sarkozy wollen Eurozone aufwerten

Video: Merkel und Sarkozy wollen Eurozone aufwerten

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DüsseldorfDer zweite Weltkrieg ist inzwischen 66 Jahre her, doch Europas Angst vor den Deutschen ist älter. Schon die Wiedervereinigung Deutschlands sahen vor allem die Briten skeptisch: "Zweimal haben wir die Deutschen geschlagen, jetzt sind sie wieder da", fürchtete Margaret Thatcher nach dem Mauerfall - zu groß war die Unsicherheit darüber, wie sich ein vereinigtes Deutschland seinen Nachbarn gegenüber verhalten würde.

An Wendepunkten der europäischen Geschichte flammt die Furcht Europas vor dem scheinbar übermächtigen Volk in seiner Mitte immer wieder auf. So ist es auch in der Euro-Krise: Sie beflügelt die Phantasie rechter Kommentatoren in Europa.

Während die renommierteren Blätter in Italien sachlich die Zwänge und Debatten zur Eurokrise ausbreiten, fiel der Mailänder Rechtsausleger „Libero“ bereits mit einer als Adolf Hitler in SS-Uniform gezeichneten Angela Merkel aus dem Rahmen: „Deutschland setzt die Euro-Zone unter Druck, um sie beherrschen zu können“, hieß es in der rechtskonservativen Tageszeitung. Über der Karikatur stand zu lesen: "Heil Merkel".

Die Beschlüsse des Merkel-Sarkozy-Treffens

Europäische Wirtschaftsregierung

Zur stärkeren Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll es eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Länder geben. Das Gremium könnte zweimal im Jahr tagen. Ihm sollen die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone angehören. Als erster Vorsitzender für zunächst zweieinhalb Jahre ist der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy im Gespräch.

Schuldenbremse

Bis Mitte 2012 sollen alle 17 Euro-Staaten in den nationalen Verfassungen eine Schuldenobergrenze festschreiben. Dies soll sicherstellen, dass alle Länder - unabhängig von der regierenden Partei - am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten.

Vereinheitlichung der Unternehmensteuersätze

Als ersten Schritt hin zu einer stärkeren Vereinheitlichung der Steuerpolitik wollen Deutschland und Frankreich die Sätze und die Bemessungsgrundlage ihrer Unternehmensteuer bis 2013 vereinheitlichen. Derzeit sind die Sätze in Deutschland niedriger als auf der anderen Seite des Rheins. Merkel hat aber angekündigt, dass deutsche Unternehmen keine Mehrbelastung befürchten müssten.

Finanztransaktionssteuer

Bis September wollen Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vorlegen. Dabei streben sie eine europaweite Lösung an. Bislang lehnt allerdings vor allem Großbritannien dies ab, weil es eine Schwächung des Finanzplatzes London befürchtet.

Deutschland ist der Zahlmeister der Euro-Krise und nutzt seine finanzielle Macht, um gegen den Willen der Bevölkerungen in den Schuldenstaaten Reformen in seinem Sinne zu erzwingen, lautet die Angst, die in solchen extremen Parolen mitschwingt. Mit der Ankündigung einer europäischen Wirtschaftsregierung durch Merkel und Sarkozy bekommt die Furcht neue Nahrung.

Die zweitgrößte englische Boulevardzeitung "Daily Mail" gießt neues Öl ins Feuer: "Obwohl sie es noch nicht zugibt, ist damit der erste Schritt in Richtung einer Fiskalunion gemacht, mit der Deutschland dem Rest Europas die finanziellen Bedingungen diktiert", kommentiert das Blatt die Unterstützung von Kanzlerin Merkel für eine Wirtschaftsregierung.

Wenn der Euro und mit ihm das europäische Projekt überleben solle, müssten die anderen 16 Länder der Währungsunion mehr wie die Deutschen werden. Das würde eine Fiskalunion bedeuten, in der Deutschland als größte Wirtschaftsmacht der EU und Europas Zahlmeister die Regeln bestimmt: Eine Wirtschaftspolitik, ein Steuer- und Sozialsystem, einen Finanzminister, nach deutschem Gusto - ein Souveränitätsverlust, wie ihn Europas Länder seit der Nazizeit nicht mehr erlebt hätten, meint die Daily Mail. "Hitler scheiterte daran Europa mit militärischen Mitteln zu erobern, die modernen Deutschen schaffen es mit Handel und finanzieller Disziplin. Willkommen im Vierten Reich".

Kommentare (42)

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hamp

18.08.2011, 14:22 Uhr

yep..der EU und der euro sind echt der gurantee für frieden und wohlstand in europa...sehen wir ja...dazu sind die ganz tolle werkzeuge um leute...verschiedene völker in europa..nahe zu bringen..

wenn 'unsere' politiker nicht bald von ihre jetzigen kurz abkommen sehe ich schwarz für europa...

ohne der bevolkerungen zu fragen KANN es nicht gut gehen..es ist unmöglich..

Account gelöscht!

18.08.2011, 14:23 Uhr

Das Merkel/Sarkozy Treffen und die ankundigung einer EU Finanzregierung war doch reines Ablenkungsmanöver.

Einige PIGS müssen jetzt endlich darüber nachdenken den Euro zu verlassen oder sie werden konsumiert das war die eigentliche Message.

Gast

18.08.2011, 14:28 Uhr

Ist ja interessant...hier in Deutschland meckern immer alle, Merkel setzt sich zu wenig für die deutschen Interessen ein, lässt sich von Sarkozy alles aufschwatzen usw...im Ausland hingegen scheinen sie Angst vor zu viel deutscher Dominanz zu haben

Im Endeffekt beides nationalistische Positionen, die mir gar nicht gefallen

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