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19.12.2011

20:22 Uhr

Europäische Zentralbank

Draghi will den Euro nicht mit der Notenpresse retten

EZB-Chef Mario Draghi hat die von Berlin befürchtete Aufstockung der Anleihekäufe abgesagt. Die Zentralbank müsse den Rahmen der EU-Verträge einhalten. Ihre Glaubwürdigkeit dürfe nicht geschwächt werden.

Mario Draghi will seine Bank nicht von politischen Wünschen einzelner Staaten abhängig machen. dapd

Mario Draghi will seine Bank nicht von politischen Wünschen einzelner Staaten abhängig machen.

BrüsselDer Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat sich erneut gegen eine massive Ausweitung des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB ausgesprochen. Die Bank müsse innerhalb der EU-Verträge arbeiten, die eine Staatsfinanzierung über die Notenbank verbieten, sagte der EZB-Präsident am Montag in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.

Auf Fragen von Abgeordneten, ob die Notenbank zur Eindämmung der Schuldenkrise mehr auf dem Anleihenmarkt eingreifen könnte, sagte Draghi: „Der EZB ist die Finanz-Stabilität wichtig, aber die Glaubwürdigkeit der Institution darf nicht geschwächt werden.“

Draghi spielte gleichzeitig die Bedeutung von Länderbewertungen durch die großen Ratingagenturen herunter. „Das ist nicht mehr wie vor 15 Jahren. Das sollte keine schreckliche Sache sein“, sagte er auf eine Frage zu einer möglichen Herabstufung Frankreichs.

Wie steuert die Europäische Zentralbank durch die Schuldenkrise?

Warum muss die EZB nun auch Staatsanleihen aus Spanien und Italien kaufen?

Aus Sicht von Beobachtern bleibt der EZB derzeit kaum etwas anderes übrig. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der beiden großen Euro-Staaten waren zuletzt deutlich gestiegen. Für Italien und Spanien, die ohnehin schon unter einer hohen Schuldenlast ächzen, wurde es dadurch immer teurer, sich zu refinanzieren. „Die Notenbank greift als Feuerlöscher ein, so lange es andere nicht tun können“, sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. „Sie greift immer dann ein, wenn die Gefahr einer Kettenreaktion groß ist.“ Zwar soll künftig der europäische Rettungsfonds EFSF Anleihen von Krisenstaaten kaufen können. Dem Beschluss des Euro-Gipfels vom 21. Juli müssen aber noch die nationalen Parlamente zustimmen und das dürfte noch eine Weile dauern.

Wie reagieren die Märkte?

Am Montag sanken die Renditen zehnjähriger italienischer und spanischer Anleihen kräftig. Dadurch wird die Refinanzierung für Rom und Madrid wieder günstiger. Zuletzt waren die Renditen für zehnjährige Anleihen über die von Experten als kritisch angesehene Marke von sechs Prozent geklettert.

Warum wird die Übernahme von Staatsschulden als Tabubruch der EZB gesehen?

Ihre Unabhängigkeit von der Politik ist ein herausragendes Merkmal der europäischen Notenbank. Wenn die Währungshüter nun Geld drucken, um damit Staatsanleihen zu kaufen, verwischen sie diese eigentlich klare Trennung von Haushalts- und Geldpolitik. Es könne der Eindruck entstehen, die Notenbank reagiere auf Zuruf der Politik, sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt der „Welt am Sonntag“. Denn die EZB finanziert im Endeffekt die Staatsschulden derjenigen, die mit ihrer allzu laxen Haushaltspolitik gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das könnte sich negativ auf die Disziplin der Haushaltspolitiker auswirken - auch in weiteren Ländern, befürchten Ökonomen. Die EZB weist das zurück. Sie wolle mit dem Programm nur die Wirkung ihrer Geldpolitik sicherstellen.

Was passiert wenn die EZB auf den Ramschpapieren sitzenbleibt?

Sollte tatsächlich einer der 17-Eurostaaten seine Schulden nicht mehr bedienen können, müssen die Gläubiger - also auch die Notenbanken - auf ihr Geld ganz oder teilweise verzichten. Die EZB müsste die Ramschanleihen als Verlust verbuchen und mit ihren Gewinnen verrechnen. Unter dem Strich könnte dann ein Minus stehen. Verluste und Gewinne der EZB entfallen nach einem bestimmten Schlüssel auf die nationalen Notenbanken. Die Bundesbank erhält wegen der Größe der deutschen Volkswirtschaft den größten Anteil der Gewinne aber auch möglicher Verluste. Für das Bundesfinanzministerium würde dies weniger Geld bedeuten, da die Bundesbank ihren Gewinn an Berlin überweist. „Kommt es ganz schlimm, könnten die Zentralbanken im Notfall aber auch einen Teil ihres Goldes verkaufen“, sagt Schubert.

Woher kommt das Geld für die Anleihekäufe ?

Die Währungshüter können unbegrenzt Geld drucken - auch, um Anleihen zu kaufen. Dadurch kann allerdings das Inflationsrisiko steigen.

Seit wann kauft die Notenbank Staatsanleihen?

Die Notenbank hat am 10. Mai 2010 beschlossen, auf unbestimmte Zeit und in nicht genannter Höhe Staatsanleihen zu kaufen. Damit reagierte sie mit einer historischen Kehrtwende auf die schwere Euro-Krise, die Griechenland damals erstmals an den Rand der Staatspleite gebracht hatte. Zuvor hatte sich die EZB immer strikt gegen einen solchen Schritt gewehrt. Dass die Notenbank indirekt die Schulden klammer Staaten finanzieren könnte, hatte bis dahin als Tabubruch gegolten. Zuletzt standen Bonds im Wert von mehr als 70 Milliarden Euro in den Büchern der EZB - aus Griechenland, Portugal und Irland.

Draghi bestätigte, dass die EZB an Szenarien arbeitet, wie sich Länder-Herabstufungen auf den Krisenfonds für klamme Eurostaaten EFSF auswirken könnten. Die Einsernote für Anleihen des EFSF dürfte nach Ansicht von Experten wackeln, falls Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone seine Bestnote („AAA“) verlieren sollte. Derzeit haben sechs Euroländer, darunter Deutschland, die Bestbewertung und können sich damit vergleichsweise einfach an den Finanzmärkten Geld borgen.

Draghi hob die Entscheidung des EU-Gipfels hervor, die Einrichtung des ständigen Krisenfonds ESM um ein Jahr auf den Juli kommenden Jahres vorzuziehen. In diesen Krisenfonds werden die Eurostaaten 80 Milliarden Euro bar einzahlen; deshalb wird er unabhängiger von Länderratings sein als der EFSF, der keine Bareinzahlungen bekam. Generell lobte Draghi hat die Ergebnisse des EU-Krisengipfels. „Es wurden die Fundamente für einen Haushaltspakt gelegt“, betonte er.

Die EZB hatte die umstrittenen Käufe von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten in der vergangenen Woche wieder ausgeweitet. Man habe für insgesamt 3,361 Milliarden Euro Anleihen erworben, teilte die Notenbank in Frankfurt mit. In der Vorwoche hatte die EZB Anleihen im Wert von lediglich 635 Millionen Euro gekauft.

Die Notenbank hatte im Frühjahr 2010 mit dem Kauf griechischer Staatstitel begonnen und seit Sommer 2011 auch Papiere aus Italien und Spanien erworben. Hintergrund der Käufe ist die drohende Eskalation der europäischen Schuldenkrise. Zuletzt hatte sich die Lage aber wieder etwas beruhigt.

Die Instrumente der EZB

Veränderung des Leitzinses

Mit der Veränderung des Leitzinses reagiert die EZB in erster Linie auf die Inflation im Euro-Raum. Steigen die Preise deutlich, zieht die Notenbank die geldpolitischen Zügel in der Regel an. Höhere Zinsen verteuern aber auch Kredite. Daher können sie Gift sein für die lahmende Wirtschaft von Krisenländern wie Griechenland oder Portugal. Die EZB muss also die Inflation bekämpfen, ohne die Konjunktur in den 17 Mitgliedstaaten des Euro-Raums abzuwürgen. Die Zinspolitik ist normalerweise das herausragende Instrument der Notenbank. In Krisenzeiten greift sie aber auch zu unkonventionellen Maßnahmen.

Ankauf von Wertpapieren

Nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise 2010 hat die EZB die Notenpresse angeworfen, um im großen Stil Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Währungshüter reagieren damit auf steigende Renditen für Anleihen der Schuldensünder. Für Portugal, Irland, Griechenland und zuletzt auch für Spanien und Italien war es dadurch teurer geworden, sich frisches Geld zu besorgen. Nach dem Einschreiten der EZB sanken die Renditen. Die Notenbank hat derzeit Anleihen von Problemstaaten im Volumen von 156,5 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, die sie auf dem sogenannten Sekundärmarkt gekauft hat, also beispielsweise bei Banken. Die EZB lässt sich ihr Engagement verzinsen. Gehen die Länder pleite, bleibt sie aber zumindest auf Teilen ihrer Forderungen sitzen.

Liquidität

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor drei Jahren versorgt die EZB die Banken großzügiger mit Geld als sonst. Sie stellt ihnen Kredite mit verschiedenen Laufzeiten zur Verfügung. Zuletzt drehte die EZB den Geldhahn wieder weit auf, weil die Kreditinstitute zögern, sich gegenseitig Geld zu leihen. Banken konnten sich für sechs Monate zum Leitzins von 1,5 Prozent so viel Geld borgen wie sie wollten (Vollzuteilung). In „normalen Zeiten“ sind die Laufzeiten kürzer und es wird nur eine festgelegte Summe versteigert. Daneben vergibt die EZB Darlehen mit kürzerer Laufzeit und mit begrenzter oder voller Zuteilung. Kritiker werfen der Notenbank vor, den Markt mit Geld zu fluten und damit neuen Finanzspekulationen Vorschub zu leisten.

Intervention an Devisenmärkten

Starken Wechselkursschwankungen können die Notenbanken mit dem Kauf oder Verkauf von Devisen begegnen. Die EZB setzte dieses Instrument im Jahr 2000 ein, als der Euro gegenüber dem Dollar einen Schwächeanfall erlitt. Im Kampf gegen einen zu starken Franken, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie belastet, hatte die Schweizer Nationalbank SNB erstmals seit mehr als 30 Jahren eine Obergrenze für den Frankenkurs eingeführt, die sie unter allen Umständen verteidigen will, indem sie Franken auf den Markt wirft und damit Euro kauft. Bei massiven Attacken gegen eine Währung können allerdings auch Notenbanken in die Defensive geraten. So wettete der legendäre Hedge-Fonds-Gründer George Soros im Jahr 1992 erfolgreich gegen das britische Pfund und zwang die Bank of England in die Knie.

Kommunikation

EZB-Präsident Mario Draghi ist äußerste Aufmerksamkeit gewiss, wann immer er sich äußert. Manchmal reicht schon die Andeutung, dass die Notenbank aktiv werden könnte, um Spekulationen beispielsweise auf den Devisenmärkten zu beenden. Zugleich ist die EZB bemüht, die Märkte mit ihren Zinsentscheidungen nicht unnötig zu überraschen. Die EZB will - zumindest für Finanzprofis - berechenbar bleiben, damit nicht starke Wechselkurs- oder Aktienkursschwankungen das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaftswährung Euro erschüttern.

Der EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember hatten unter anderem entschieden, dass es in Eurostaaten künftig Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild geben soll. Defizitsünder werden künftig schneller und schärfer bestraft. Dafür soll ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag geschaffen werden, den bis zu 26 EU-Staaten unterschreiben wollen.

Von

dpa

Kommentare (24)

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Hochfinanzsklaven

19.12.2011, 20:36 Uhr

Das ungedeckte FIAT Money experiment geht mit einem Riesenknal zu Ende. Der Goldstandard wird vom Markt auf die Politik aufgezwungen. Die Leute bewahren den Wert ihres Kapitals in Edelmetallen, und tauschen diese Gelegentlich in Papiergeld um falls Sie es nötig haben. Damit wird dem Papiergeld einer der beiden Funktione, nämlich Wertaufbewahrung entzogen und es dient ausschlieslich noch als Tauschmedium. Der Markt führt den Goldstandard ein, dagegen ist die Politik machtlos. Früher haben die Leute ihr Gold gegen Schuldscheine in Banken aufbewahren lassen und so entstand das Bankwesen. Das moderne Bankwesen wird wieder an Gold scheitern. Gold ist das einzige Medium von dem Alle Völker was verstehen. Bald wird Euro und Dollar von den Arabern für öl nicht mehr angenommen. Kunden die mit Edelmetallen zahlen werden, werden automatisch bevorzugt. Iran verkauft mittlerweile gegen Gold an Indien öl. Merke:
• Die Finanzpolitik des Wohlfahrtstaates macht es erforderlich, dass es für Vermögensbesitzer keine Möglichkeit gibt, sich zu schützen. Dies ist das schäbige Geheimnis, dass hinter der Verteufelung des Goldes durch die Vertreter des Wohlfahrtstaates steht. Staatsverschuldung ist einfach ein Mechanismus für die "versteckte" Einteignung von Vermögen. Gold verhindert diesen heimtückischen Prozess. Es beschützt Eigentumsrechte.
Wenn man das einmal verstanden hat, ist es nicht mehr schwer zu verstehen, warum die Befürworter des Wohlfahrtstaates gegen den Goldstandard sind. (Allan Greenspan 1966 Gold und Wirtschaftliche Freiheit)

Hochfinanzsklaven

19.12.2011, 20:37 Uhr

Wir sind wie ein Alkoholkranker. Der bekommt qualvolle Entzugserscheinungen, wenn man ihm den Alkohol entzieht. Würden die Zentralbanken die Zinsen stark erhöhen und die Geldschöpfung plötzlich bremsen, würde es uns ähnlich ergehen. Das System würde kollabieren. Deshalb sieht sich die Zentralbank gezwungen, immer mehr Geld bereitzustellen. Das aber macht das System noch krisenanfälliger. Ein Teufelskreis. Es werden sich weitere Blasen bilden, die irgendwann platzen und großen Schaden anrichten.Uns muss klar sein, dass viele Werte am Finanzmarkt fiktiv sind. Es sind Luftbuchungen, die an den Märkten gehandelt werden, die aber keinen realen Gegenwert besitzen. Wenn das Geld plötzlich weg ist, staunen die Leute: Wer hat denn jetzt mein Geld? Die Antwort ist: niemand. Es war ja nie wirklich da. Das ganze Dilemma, warum die Deutschen soviel Tages-,Festgeld, Bankanleihen, Bundeswertpapiere, Lebensversicherungen etc. halten ist der hartnäckige Glaube, dass die Bank und der Staat "Dein Freund" sind. Das wurde den Deutschen ja auch jahrzehntelang vorgegaukelt. Leider ist es aber so, dass man, wenn man Leute vom Gegenteil überzeugen will, nur müde belächelt, oder gar als gefährlicher Anarchist oder bedauernswerter Spinner dargestellt wird. Die Geldmengenvermehrung ist der Weg des kleinsten Widerstandes für Demokratien. Geldvermehrung ist eine Enteignung wehrt euch dagegen indem ihr Gold und Silber benutzt !!!

Radek

19.12.2011, 20:42 Uhr

Draghi handelt und äußert sich bislang korrekt. Mal schauen ob er seinem Ruf als preussischer Italiener auch in Zukunft gerecht wird.
Wenn ja, chapeau.

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