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28.04.2011

12:17 Uhr

Europäischer Gerichtshof entscheidet

Italiens darf illegale Einwanderer nicht verhaften

Italien hat nicht das Recht, illegale Einwanderer in Haft zu nehmen, wenn diese sich der Ausweisung entziehen und im Land bleiben. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Italien darf keine illegalen Einwanderer in Haft nehmen, wenn sie sich der Ausweisung entziehen. Quelle: dpa

Italien darf keine illegalen Einwanderer in Haft nehmen, wenn sie sich der Ausweisung entziehen.

LuxemburgDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem harten Kurs Italiens im Umgang mit illegalen Flüchtlingen einen Riegel vorgeschoben. Italien habe nicht das Recht, illegale Einwanderer in Haft zu nehmen, wenn diese sich der Ausweisung entziehen und einfach im Land bleiben. Das entschieden die Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Rechtssache C-61/11). Eine Gefängnisstrafe widerspreche den Zielen der europäischen Politik, die illegale Migranten aus außereuropäischen Ländern zwar in ihre Staaten zurückbringen, dabei aber deren Grundrechte achten wolle.

„Eine strafrechtliche Sanktion, wie sie die italienischen Rechtsvorschriften vorsehen, droht die Verwirklichung dieses Ziels zu gefährden“, urteilte das oberste europäische Gericht. Italien müsse das mildere europäische Recht, das zu den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedsstaaten gehöre, berücksichtigen. Rom habe die EU-Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer nicht korrekt umgesetzt.  

Im konkreten Fall ging es um einen Algerier, der illegal nach Italien gekommen war. 2004 wurde er ausgewiesen, blieb aber im Land. Im Jahr 2010 entschieden die Behörden dann, dass der Mann binnen fünf Tagen das Land verlassen müsse. Da er diese Aufforderung ignorierte, verurteilte ihn ein Gericht zu einem Jahr Gefängnis. Da der Algerier derzeit in Haft sitzt, entschied der Gerichtshof per Eilverfahren.  

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Italien immer wieder für den harten Umgang mit illegalen Flüchtlingen. Für Migranten aus Nordafrika, die über das Mittelmeer kommen, ist Italien das Eingangstor nach Europa. Allein seit dem Ausbruch der Unruhen in Tunesien und Libyen im Januar sind knapp 25 000 Flüchtlinge nach Italien gekommen, darunter vor allem tunesische Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach Arbeit.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Thomas-Melber-Stuttgart

28.04.2011, 12:57 Uhr

Ah, ein Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht darf also nicht mehr geahndet werden? Wie soll man dann "Illegale" überwachen?

AlleMachtDenDummen

28.04.2011, 13:29 Uhr

MIR FEHLEN DIE WORTE! Wer solche Richter hat, der braucht keine Feinde mehr!

Hoffentlich hat dieser Spuk (EU, EURO und Co.) bald ein Ende.

Account gelöscht!

28.04.2011, 23:24 Uhr

immer wieder das Gleiche, die Politiker, insbesondere die, die sich dafür halten und weit überbezahlt sind, sind zu dämlich vorauszudenken. Nicht in der Lage eine gemeinsame optimale Vorgehensweise für solche wahrscheinlichen Szenarien vorauszuplanen und festzulegen. Wofür brauchen wir dieses Volk eigentlich? Kostenfaktoren haben wir eh genug, da brauchen wir solche Luschen nicht zusätzlich! Daß die Richter des EuGH nach Menschenwürde urteilen ist der bequemste Weg Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, jedoch im Nachhinein ebenso verzichtbar, wie die quasihumanitäre Rechtsprechung. Voraus- und Szenarienplanung mit konsequenter Handhabung im Erscheinungsfall ist hier notwendig und nicht notgedrungenes Reagieren!

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