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12.07.2012

10:27 Uhr

Europäischer Gerichtshof

EU scheitert mit Klage gegen deutsche Pflegeversicherung

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage der EU-Kommission wegen vermeintlich mangelhafter Leistungen der deutschen Pflegeversicherung abgeschmettert. Sie konnten keinen Verstoß gegen europäisches Recht feststellen.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat gegen die EU-Kommission entschieden. dpa

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat gegen die EU-Kommission entschieden.

LuxemburgDeutsche haben bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland keinen Anspruch darauf, dass ihre Pflegeversicherung die Kosten für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erstattet. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden.

Die Kosten für die sogenannten „Sachleistungen“ müssten nicht von der Pflegeversicherung erstattet werden. Im Einzelnen sind nach Auffassung des EuGH weder gemietete Pflegehilfsmittel zu ersetzen, noch gelten für Grundpflege oder hauswirtschaftliche Versorgung die gleichen Abrechnungsgrenzen. Die Kommission hatte darin eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gesehen. Unbestritten bleibt hingegen der Anspruch auf die Zahlung des niedrigeren Pflegegeldes bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt.

Die Luxemburger Richter konnten in ihrem Urteil (Rechtssache C-562/10) vom Donnerstag hingegen keinen Verstoß gegen europäisches Recht erkennen und wiesen die Vertragsverletzungsklage ab.

Kommentare (2)

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12.07.2012, 11:12 Uhr

Viel interessanter finde ich die Meldung über das Urteil das europäische Bauern wieder ihr eigene Saatgut züchten und vermarkten dürfen.
Ob eine Pflegeversicherung die Haushaltshilfe auf Malle zahlen soll, naja, von mir aus, wenn sie mitfliegt. Ansonsten gilt, Versicherung ist Versicherung und pflegebedürftig ist man dann auch im Urlaub, wenn die Familie den Rolli und das Bett schleppen muß.

Barske

12.07.2012, 15:14 Uhr

Der Kern des Urteils ist nicht richtig wiedergegeben.Es stimt nicht,"dass Deutsche bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland keinen Anspruch darauf haben, dass ihre Pflegeversicherung die Kosten für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erstattet." Die deutsche Pflegeversicherung zahlt weiterhin wie bisher das Pflegegeld, wie es auch in Deutschland bezahlt wird.

Pflegestufe I 235 Euro im Monat
Pflegestufe II 440 Euro im Monat
Pflegestufe III 700 Euro im Monat

Was es weiterhin aus gutem Grund ( es gibt die vergelichbaren ,qualitätsgesicherten Leistungen von Pflegediensten im Ausland nicht)bei vorübergehendem aufenhalt nicht gibt, ist eine Auszahlung an Pflegebedürftige in Höhe der Sätze für in Deutschland bezogene Pflegesachleistungen.
Was sind diese "Sachleistungen" in Deutschland?

Pflegebedürftige erhalten Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung durch qualifizierte Fachkräfte.

Abhängig vom Grad der Pflegebedürftigkeit werden die Kosten für Einsätze von zugelassenen ambulanten Pflegediensten und Sozialstationen bis zu den folgenden Beträgen übernommen:

Pflegestufe I bis 450 Euro im Monat
Pflegestufe II bis 1.100 Euro im Monat
Pflegestufe III bis 1.550 Euro im Monat
Pflegestufe III - Härtefall bis zu 1.918 Euro im Monat

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