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20.04.2013

00:46 Uhr

Europäischer Gerichtshof

Großbritannien klagt gegen Transaktionssteuer

Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten sollen in den elf Euro-Staaten ab 2014 unter die Finanztransaktionssteuer fallen. Deren Einführung in der gesamten EU hat Großbritannien verhindert - und legt nun nach.

Die Finanztransaktionssteuer soll Zocker in den Euroländern abschrecken - Großbritannien fürchtet weitere Auswirkungen. dpa

Die Finanztransaktionssteuer soll Zocker in den Euroländern abschrecken - Großbritannien fürchtet weitere Auswirkungen.

Washington/BrüsselGroßbritannien geht juristisch gegen die geplante Finanztransaktionssteuer der Euro-Zone vor. Das nicht zur Währungsgemeinschaft gehörende Land fürchtet Auswirkungen der Abgabe auf Finanzgeschäfte über die Euro-Länder hinaus.

Am Donnerstag wandte sich die Londoner Regierung deshalb an den Europäischen Gerichtshof, wie Finanzminister George Osborne am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington sagte. Am Donnerstag lief eine Frist für Einwände gegen die Abgabe auf Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten ab, die im Januar 2014 in den elf Euro-Ländern eingeführt werden soll. Sie soll jährlich 35 Milliarden Euro einbringen - als Ausgleich der Banken für die Hilfen während der Finanzkrise.

So soll die Börsensteuer funktionieren

Was ist eine Finanztransaktionssteuer?

Vereinfacht gesagt funktioniert sie wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere (wie etwa Termingeschäfte, die sogenannten Derivate).

Wer wird besteuert?

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen Finanzinstitute die Abgabe auf alle Transaktionen zahlen. Betroffen wären Banken, Versicherungen, sowie Fonds oder Hedgefonds. Auch der automatisierte Hochfrequenzhandel würde erfasst. Man spricht daher auch von einer „Spekulationssteuer“, weil der schnelle Handel von Wertpapieren häufig zu instabilen Finanzmärkten führt. 85 Prozent aller Transaktionen laufen laut EU zwischen Finanzinstituten ab.

Wer macht bei der Steuer mit?

Deutschland und Frankreich setzen sich seit längerem für das Prestigeprojekt ein. Sie scharen eine Gruppe von Staaten um sich, zu denen Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien gehören.

Wie hoch soll die Abgabe sein?

Bei Geschäften mit Anleihen und Aktien soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen, bei spekulativen Derivaten 0,01 Prozent. Dies ist ein Mindestsatz, über den die Staaten hinaus gehen können. Nach Schätzungen der EU-Kommission würden die elf teilnehmenden Staaten mindestens 30 bis 35 Milliarden Euro Steuern einnehmen.

Wer bekäme das Geld?

Darüber gibt es Streit. Die EU-Kommission möchte die Einnahmen gerne in den EU-Haushalt lenken. Deutschland und andere Staaten beanspruchen die Gelder für ihr nationales Staatssäckel. Die Staaten haben das letzte Wort. Die Bundesregierung führt die Einnahmen bereits in der Finanzplanung auf.

Welche Produkte sind ausgenommen?

Geschäfte, mit denen Staaten sich Geld beschaffen, also etwa die Ausgabe neuer Staatsanleihen. Das gleiche gilt für Finanzströme zwischen Banken und der Zentralbank und Rettungsaktionen für Staaten. Also etwa wenn eine Notenbank krisenbedingt Staatsanleihen aufkauft oder der Euro-Rettungsschirm ESM eingreift.

Und was ist mit Kleinanlegern?

Verbraucher und Kleinsparer bleiben weitgehend unbehelligt. Die Abgabe soll nicht gelten, wenn Konsumenten Kredite und Hypotheken aufnehmen oder Versicherungsverträge abschließen. Auch Kreditkartenumsätze sind befreit. Allerdings würde die Steuer fällig beim Handel mit Aktien. Laut EU-Kommission wäre der Betrag für Konsumenten aber gering. So könnte eine Bank beim Kauf von Aktien in Höhe von 10 000 Euro die Kosten von zehn Euro auf den Kunden abwälzen. Die EU-Kommission nennt dies „verhältnismäßig“.

Wie will die EU eine Flucht vor der Finanzsteuer verhindern?

Indem sie Schupflöcher schließt. Die Steuer wird fällig für alle Finanztitel, die in den elf Staaten ausgegeben wurden - egal wo das Papier gehandelt wird. Verkauft also eine britische Bank in London eine deutsche Staatsanleihe an ein US-Institut, kann Deutschland die Steuer erheben. Das gilt auch für Geschäfte, an denen ein Akteur aus einem der elf Länder beteiligt ist. Etwa wenn eine britische Bank im Auftrag einer deutschen Firma mit Aktien in London handelt. „Das macht Abwanderung sehr unwahrscheinlich“, schreibt die EU-Kommission.

Was befürchten Kritiker?

Eine Abwanderung des Geschäfts in großem Stil. Großbritannien zieht nicht mit, weil es seinen Finanzplatz London gegenüber den USA nicht schwächen will. Eine Steuer in der EU sei sinnlos, wenn große Akteure wie USA und China nicht mitmachten. Kritiker bemängeln, dass viele Fragen noch offen sind - etwa die technische Umsetzung oder das Problem der Doppelbesteuerung, falls schon eine nationale Abgabe auf Aktiengeschäfte existiert. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta räumt ein: „Diese Frage muss diskutiert werden.“

Wie geht es jetzt weiter?

Die elf EU-Staaten müssen die Steuer einstimmig beschließen und die Details klären. EU-Steuerkommissar Semeta rief sie auf, das Projekt „ehrgeizig voranzutreiben“. Das EU-Parlament darf nicht miteinscheiden, von dort kommt aber Rückenwind. Deutschland und die anderen Staaten müssen die EU-Pläne in nationales Recht umsetzen. Ob der angepeilte Termin Anfang 2014 zu halten ist, ist daher offen.

"Wir sind nicht grundsätzlich gegen Transaktionssteuern", sagte Osborne. Großbritannien fürchte aber, dass die von der Europäischen Kommission initiierte Steuer auch über die daran beteiligten Länder hinaus Auswirkungen hat.

London beherbergt den größten Finanzplatz Europas. Am Widerstand unter anderem der Briten scheiterte nicht zuletzt deshalb der Versuch, die Finanztransaktionssteuer auf die gesamte EU auszudehnen.

Auch Italien machte am Freitag Front gegen die Steuer. Die Regierung in Rom werde die Abgabe nicht billigen, wenn sie auch auf den Handel mit Staatsanleihen angewendet werde, sagte Italiens Botschafter bei der Europäischen Union (EU), Ferdinando Nelli Feroci, vor Journalisten in Brüssel. "Unsere Position ist in diesem Punkt nicht verhandelbar", fügte er hinzu. Alle Länder, die der Steuer in einem ersten Schritt zugestimmt haben, müssen sie vor Inkrafttreten noch einstimmig genehmigen.

Im Januar wurden elf EU-Länder von einer qualifizierten Mehrheit der Finanzminister (Ecofin) ermächtigt, eine Verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer zu begründen. Mitte Februar legte die EU-Kommission dazu einen Richtlinienvorschlag vor. Die Beratungen darüber laufen.

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Gegen diese "Verstärkte Zusammenarbeit" reichte Großbritannien nun Klage ein. Das deutsche Finanzministerium wies darauf hin, dass Großbritannien selbst beim Ermächtigungsbeschluss im Rat nicht dagegen stimmte, sondern sich der Stimme enthielt.

"Die Bewertung des EUGH bleibt abzuwarten", erklärte das deutsche Ministerium. Mit Blick auf frühere Urteil des Gerichts in Sachen Verstärkte Zusammenarbeit "sind wir zuversichtlich, dass die Klage Großbritanniens nicht erfolgreich sein wird", ergänzte es.

Die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten würden bei den erlassenen Regelungen im Übrigen darauf achten, "diese im Einklang mit dem Unionsrecht auszugestalten und insbesondere auch die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten nicht beteiligter Mitgliedstaaten nicht in unzulässiger Weise zu beeinträchtigen."

Von

rtr

Kommentare (18)

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God_save_the_tommies

19.04.2013, 22:10 Uhr

Gut, dass es die Briten gibt! Die legen den Finger in die Wunden. Überbordende Bürokratie in Brüssel, maßlose Kosten der Europäischen Behörden (Beamte und Mitarbeiter zahlen ja nicht einmal Einkommensteuer) und wirtschaftsfeindliche Regelwut. Leider sind nur die Briten in de Lage, die Dinge beim Namen zu nennen. Nun eben zur FTSt ...

Account gelöscht!

19.04.2013, 22:33 Uhr

Die Chancen, da juristisch durchzukommen, stehen nicht sehr gut.
Ein Land, das sich so einseitig für den virtuellen Sektor der Finanzwirtschaft engagiert und so wenig Fantasie aufbringt, die Realwirtschaft ins Lot zu bringen, bringt sich durch diese anti-europäische Politik nur selbst ins Abseits.
Tatsächlich benötigt die angeblich überbordende Bürokratie in Brüssel viel weniger Geld und noch viel weniger Beamte als manche Ministerien der Mitgliederstaaten, um zu funktionieren.
Im übrigen erhält allein Wales von der EU zwischen 2007 und 2013 3,8 Milliarden Pfund aus Brüsseler Programmen - gerade die EU verhindert mit Milliardensubventionen der ärmsten Regionen eine Kahlschlagpolitik à la Osborne.

God_save_the_tommies

19.04.2013, 23:27 Uhr

@Letzeshemd: Schöne wäre, wenn Sie Ihr letztes Hemd für den Eurokratischen Quatsch geben würden und mich zugleich mit meinen Steuern entlasten würden. Das wäre dann echte Europafreundschaft!

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