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27.11.2012

10:41 Uhr

Europäischer Gerichtshof

Klage gegen ESM unbegründet

Der Vertrag zum Euro-Rettungsfonds ist rechtmäßig zustande gekommen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Damit verstößt der Rettungsschirm nicht gegen Grundlagenverträge der Europäischen Union.

Europäischer Gerichtshof urteilt heute über den Rettungsschirm ESM. dpa

Europäischer Gerichtshof urteilt heute über den Rettungsschirm ESM.

LuxemburgDer Vertrag zum Euro-Rettungsfonds ESM ist rechtmäßig zustande gekommen. Der ständige Rettungsschirm für die Hilfe von Euro-Staaten in Finanznöten verstößt nicht gegen die Grundlagenverträge der Europäischen Union, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil.

Der EU-Vertrag verbiete nicht, dass Länder einander finanzielle Unterstützung gewähren, betonten die Richter. Allerdings müsse das Empfängerland im Gegenzug solide wirtschaften. Zudem hafteten die am ESM beteiligten Staaten gar nicht für die Schulden anderer Länder.

Auch das Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln umgehe der ESM nicht. Dies gelte nur für die nationalen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank, erklärte der EuGH. Das Schnellverfahren, mit dem die Euro-Staaten den neuen Rettungsschirm installierten, sei rechtens gewesen - unter anderem, weil die Kompetenzen der EU durch ihn nicht ausgeweitet worden seien.

Geklagt hatte der unabhängige irische Abgeordnete Thomas Pringle. Er ist der Auffassung, dass der ESM gegen die sogenannte No-Bail-Out-Klausel des Lissaboner Vertrags verstößt, wonach die Haftung für Schulden anderer Staaten verboten ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte den ESM unter Auflagen im September ebenfalls gebilligt.Grund für das Urteil ist eine Verfassungsklage des unabhängigen irischen Parlamentariers Thomas Pringle. Der 45-Jährige sieht im ESM einen Bruch des europäischen Vertragstextes, weil Regierungen dadurch gezwungen werden, Milliardenbeträge zur Rettung von Krisenstaaten oder Banken bereitzustellen.

Der ESM soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Er kann Euro-Ländern bis zu 500 Milliarden Euro geben. Nach und nach soll er mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. 80 Milliarden davon sind Barkapital, der Rest Garantien. Auf Deutschland entfallen 21,7 Milliarden Euro Bar-Kapital und 168,3 Milliarden Euro Garantien.

Kommentare (44)

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Demokrat

27.11.2012, 10:06 Uhr

WAS NUN HERR VOßKUHLE ERKLÄREN SIE die Verträge ENDLICH für UNGÜLTIG und SETZEN sie dem BETRUG DES JAHRTAUSEND ein ENDE das VOLK wird es IHNEN DNKEN

Meyer

27.11.2012, 10:06 Uhr

Was ist denn das für eine Überschrift? Wer den Artikel nicht ganz liest oder zumindest weiß was läuft, der glaubt womöglich dass die "Klage gegen ESM unbegründet" ist.

Wesentlich aufkärender war der gestrige Gastbeitrag- „Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam“ hier auf Handelsblatt Online.

So traurig es ist, ich dachte ich lebe in einem freien Europe wo Gesetzte noch Gültigkeit haben, stattdessen setzen sich Politiker und Banken über alles hinweg nur um ihren eigenen Vorteil auf Kosten der redlich arbeiteden Steuerzahler zu sicher ... Ich habe schon resigniert. Wenn noch nicht einmal zig-tauschenden von Klagen beim Bunderverfassungsgericht was bewirken, wer hilft uns dann noch?

Account gelöscht!

27.11.2012, 10:06 Uhr

Entschuldigung, aber dieser Titel ist voll daneben, suggeriert er dem Leser doch, das der Europäische Gerichtshof schon entschieden habe, dabei handelt es sich lediglich um die Meinung der irischen Medien.

Ich hätte vom Handelsblatt weniger reißerische Schlagzeilen erwartet.

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