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08.03.2011

12:51 Uhr

Europäischer Gerichtshof

Mehr Rechte für Eltern ohne EU-Pass

Auch ohne eine EU-Staatsbürgerschaft dürfen sich Eltern in der EU aufhalten, wenn ihre minderjährigen Kinder die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaates besitzen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Der EuGH hat die Rechte von Eltern ohne EU-Pass gestärkt. Quelle: dpa

Der EuGH hat die Rechte von Eltern ohne EU-Pass gestärkt.

Luxemburg

Nicht-EU-Bürger haben automatisch ein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union, wenn ihre minderjährigen Kinder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Urteil
entschieden (Rechtssache C-34/09).

Würde man den Eltern dieses Recht verweigern, schade dies den Kindern. Denn die Kinder wären dann nach Ansicht der Richter gezwungen, gemeinsam mit ihren Eltern die EU zu verlassen und könnten ihre Rechte als Unionsbürger nicht nutzen. Das Aufenthaltsrecht gelte auch dann, wenn die Kinder nie von dem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hätten.

Geklagt hatte ein kolumbianisches Ehepaar, das seit Jahren in Belgien lebt. Die beiden waren als Flüchtlinge nach Belgien gekommen und hatten dort zwei Kinder bekommen, die die belgische Staatsbürgerschaft besaßen. Der Vater wurde nach einigen Jahren arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld, das ihm wegen fehlender Arbeitserlaubnis nicht gewährt wurde.

Die Behörden lehnten auch seinen Antrag ab, sich in Belgien niederlassen zu dürfen. Ihre Begründung lautete, das Ehepaar habe es bewusst unterlassen, in Kolumbien die Staatsangehörigkeit ihrer Kinder anerkennen zu lassen. Dagegen klagte das Paar - die höchsten EU-Richter gaben ihm recht.

Von

dpa

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