Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.01.2017

14:10 Uhr

Europäischer Gerichtshof

Über 5000 Menschenrechts-Klagen gegen Türkei eingereicht

Die Folgen des Putschversuchs hatte einige Auswirkungen auf die türkische Bevölkerung. Viele Menschen verloren ihren Job oder landeten in U-Haft. Dementsprechend wird der Europäische Gerichtshof mit Klagen geflutet.

Derzeitig landen jede menge Klagen aus der Türkei in Straßburg. dpa

Europäischer Gerichtshof

Derzeitig landen jede menge Klagen aus der Türkei in Straßburg.

Nach dem Putschversuch in der Türkei haben die Klagen gegen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte massiv zugenommen. Die Zahl der Beschwerden sei 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 276 Prozent gestiegen, sagte Gerichtspräsident Guido Raimondi am Donnerstag in Straßburg. 5363 Beschwerden und damit über die Hälfte der Neueingänge betreffen den Putschversuch.

In zwei dieser Fälle hatte der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Kläger zunächst vor das Verfassungsgericht in Ankara ziehen müssen. Nach der ersten der beiden Kammerentscheidungen sei die Anzahl der Beschwerden erheblich zurückgegangen, sagte Raimondi. Er befürchtete allerdings einen Wiederanstieg, sollte das türkische Verfassungsgericht nicht bald über die zahlreichen Klagen gegen Verhaftungen und Entlassungen entscheiden.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Falls in den kommenden Monaten nichts passieren sollte, werde „der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen Job machen“, kündigte die türkische Richterin in Straßburg, Isil Karakas, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. „Auch wenn es viel, viel Arbeit für uns wird.“ Karakas befürchtete gar eine Blockade des Gerichtshofs.

Gerichtspräsident Raimondi gab zu Bedenken, dass der Verweis auf den nationalen Rechtsweg nicht mehr möglich wäre, wenn sich das türkische Verfassungsgericht für unzuständig erklären sollte. „Der Gerichtshof in Straßburg würde dann von Zehntausenden Fällen überschwemmt.“ Sollte dies passieren, wolle Straßburg zunächst ein Pilotverfahren durchführen.

Nach Angaben der türkischen Regierung sitzen im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 derzeit 43.000 Menschen in Untersuchungshaft, fast 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen. Vor kurzem wurde die Gründung einer Kommission angekündigt, die auf Antrag unter anderem die Rechtmäßigkeit von Entlassungen prüfen soll. Raimondi hielt das für eine „exzellente Neuigkeit“. Wesentlich sei dabei, dass die Entscheidungen der Kommission vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden können, sagte Raimondi.

Straßburger Urteile gegen Ankara

Aleviten

Die Türkei verletzt nach einem Urteil des EGMR die Religionsfreiheit der etwa 20 Millionen Aleviten im Land. Sie seien deutlich schlechter gestellt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, entscheiden die Straßburger Richter im April 2016. Damit hat eine Beschwerde von mehr als 200 Aleviten Erfolg.

Quelle: dpa

Kurden

Mit dem Verbot der früheren Kurdenpartei DTP hat Ankara gegen die Grundrechte verstoßen, urteilen die Richter im Januar 2016. Geklagt hatten mehrere DTP-Politiker. Es ging ihnen um die Verletzung der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Wahlen. Der Gerichtshof spricht einigen von ihnen Schadenersatz zu.

Armenier

Im Streit um die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ für die Massaker an den Armeniern stärkt der EGMR die Meinungsfreiheit. Der nationalistische türkische Politiker Dogu Perincek hatte von einer „internationalen Lüge“ gesprochen und war 2007 in der Schweiz verurteilt worden. Seine Aussagen seien „kein Aufruf zu Hass oder Intoleranz“ gewesen, urteilen die Richter im Oktober 2015.

Zypern

Fast 40 Jahre nach der Besetzung von Nordzypern muss die Türkei 90 Millionen Euro Entschädigung an die Angehörigen von verschwundenen griechischen Zyprern zahlen. Das Urteil fällen die Richter im Mai 2014. Der EGMR hatte bereits 2001 in der Sache entschieden, die Summe war aber zunächst offen geblieben, um den Beteiligten eine gütliche Einigung zu ermöglichen.

Journalistenmord

Dreieinhalb Jahre nach dem Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink erheben die Richter schwere Vorwürfe. Ankara habe dabei versagt, sein Leben zu schützen, zumal die Mordpläne türkischer Nationalisten bekannt gewesen seien, heißt es im September 2010. Die Nationalisten hatten Dink wegen seiner Äußerungen zum Massenmord an den Armeniern bedroht. Seiner Familie spricht der EGMR Schadenersatz zu.

In den vergangenen Jahren waren die Klagen gegen die Türkei erheblich zurückgegangen. Das wurde auch darauf zurückgeführt, dass für Einzelpersonen die Möglichkeit eingeführt wurde, wie in Deutschland eine Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Neben der Türkei sorgten 2016 vor allem zwei Länder für einen Anstieg der Eingangszahlen: Ungarn und Rumänien. Die Anzahl der Beschwerden gegen diese Länder stieg nach Angaben des Gerichtspräsidenten um jeweils rund 100 Prozent. Für Rumänien wurden im vergangenen Jahr 8204 Neueingänge, für Ungarn 5569 registriert. Grund sind schlechte Haftbedingungen. Die Beschwerden spiegelten strukturelle Probleme wider, für die es eine umfassende Lösung auf nationaler Ebene brauche, sagte Raimondi.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×