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06.01.2017

08:05 Uhr

Europäischer Grünen-Chef Bütikofer

„EU wird alleine stehen“

Wird eine der beiden großen Parteienfamilien am 17. Januar den neuen EU-Parlamentspräsidenten stellen? Europas Grünen-Chef Bütikofer will darauf nicht wetten. Kurz vor der Wahl gibt es von dem Deutschen eine Kampfansage.

Der Vorsitzende der Europäischen grünen Partei (EPG) über das Jahr 2017 in der EU. dpa

Reinhard Bütikofer

Der Vorsitzende der Europäischen grünen Partei (EPG) über das Jahr 2017 in der EU.

BrüsselDer Start der Brexit-Verhandlungen, ein neuer US-Präsident und Wahlen in Ländern wie Deutschland und Frankreich: Auf die EU wartet ein Jahr, das zu großen Veränderungen führen könnte. Im Interview der Deutschen Presse-Agentur warnt der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer (63), die Staatengemeinschaft werde in vielen Fragen alleine stehen, wie lange nicht mehr. Zumindest bei einem Partner könnte seiner Meinung nach aber mehr Fingerspitzengefühl helfen.

Herr Bütikofer, Deutschland diskutiert nach dem Anschlag in Berlin über die Sicherheitspolitik. Wenn sie sich das als Europapolitiker aus Brüssel anschauen: Wie viel von dem, was jetzt debattiert wird, ist nur blinder Aktionismus?

Ich glaube, das Bedürfnis nach bestmöglichem Schutz vor solchen terroristischen Attacken ist berechtigt und muss ernstgenommen werden. Das ist der Ausgangspunkt, das ist die Verantwortung, die wir haben. Wir führen jetzt in Deutschland allerdings eine Diskussion, die die Franzosen, die Briten, die Spanier und Belgier schon sehr intensiv nach den Attacken dort hatten. Wir sollten sehen, wie wir von den Erfahrungen in anderen Ländern lernen können. Eine europäische Grunderfahrung lautet: Wir sind nicht gut genug dabei, über die Grenzen hinweg zu kooperieren.

Pläne für eine stärkere Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste gibt es bereits seit längerem. Erhoffen Sie sich, dass sie nach dem Anschlag in Berlin nun schneller vorangetrieben werden?

Die Evidenz, dass wir in diesem Bereich nicht gut genug sind, wird zumindest jedes Mal, wenn so etwas passiert, größer. Die italienischen Behörden wussten zum Beispiel über den Berliner Attentäter einiges, was man bei uns nicht wusste.

Belgien will Verkehrsunternehmen in Zukunft zwingen, Informationen über Reisende auf internationalen Verbindungen zu speichern – nicht nur bei Flugreisen, auch im Bahn-, Bus- und Schiffsverkehr. Ist das etwas für die ganze EU?

Man sollte sich jetzt auf einen effizienten Weg der Zusammenarbeit konzentrieren und nicht einen Haufen Geld dafür ausgeben, dass man endlos Daten über jeden unbescholtenen Bürger sammelt. Es muss darum gehen, Gefährder oder mögliche Gefährder strenger zu überwachen.

Sie halten es also nicht für vorstellbar, dass die Reisefreiheit im Schengenraum angesichts der Anschläge infrage gestellt wird?

Doch, vorstellbar ist das. Aber ich glaube, gerade weil es vorstellbar ist, werden wir es schaffen, das zu verhindern. Jetzt wo man sieht, wie die Gefahren einer politischen Welle des Nationalismus, des Chauvinismus und der Illiberalität um sich greifen, kann man besser würdigen, warum das europäische Einigungsprojekt für uns alle nicht nur ein ideeller Wert ist, sondern auch ein sehr praktischer Vorteil. Vorher hatte man Errungenschaften wie die Reisefreiheit als ganz selbstverständlich erachtet.

Zu den Rechtspopulisten in der EU zählen Marine Le Pen von der französischen Front National, der Niederländer Geert Wilders oder deutsche AfD-Politiker. Rechnen Sie auch Horst Seehofer und die CSU dazu?

Ich werde die CSU ganz gewiss nicht in eine Linie mit Herrn Wilders, Frau Le Pen oder der AfD stellen. Ich glaube, wir sollten uns in diesem Jahr auf die positive Botschaft konzentrieren, dass es keineswegs ausgemacht ist, dass diese Nationalisten, diese autoritären Kräfte gewinnen. Die Erfahrung Österreichs hat gezeigt, dass gegen den Rechtstrend gewonnen werden kann. Deswegen gehe ich nicht mit einer Niederlagenstimmung oder mit eingezogenem Kopf in dieses Jahr 2017.

Wichtige Wahlen in Europa 2017

Niederlande

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.

Frankreich I

Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.

Frankreich II

In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Deutschland

Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.

Norwegen

Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

Sie und die anderen Europaabgeordneten stimmen am 17. Januar darüber ab, wer Nachfolger von Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident wird. Die beiden Kandidaten der größten Fraktionen, der italienische Christdemokrat Antonio Tajani (EVP) und der Sozialdemokrat Gianni Pittella (S&D), sind beide umstritten. Wenn Sie 1000 Euro auf einen der Kandidaten setzen müssten, welcher wäre das?

Ich würde mein Geld nicht auf Herrn Tajani setzen und ich würde mein Geld auch nicht auf Herrn Pittella setzen. Und ich würde dafür plädieren, dass man nicht so tut, als gäbe es im Parlament nur zwei Fraktionen, die das quasi unter sich ausmachen dürfen. Wenn sie mal zusammenzählen haben die vier nächstgrößeren Fraktionen – also ECR, Liberale, Linke und Grüne – zusammen mehr Abgeordnete als die Christdemokraten und auch als die Sozialdemokraten.

Die Grünen würden also vielleicht sogar einen liberalen Kandidaten wie Guy Verhofstadt unterstützen?

Wir sind mit den Linken, den Liberalen und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) in Gesprächen darüber, wie die Fraktionen jenseits von EVP und S&D Einfluss nehmen könnten.

Thema Außenpolitik: Welches Land wird der EU 2017 mehr Schwierigkeiten machen – die Türkei oder die USA?

Das wichtigste an der Frage ist, dass sich die EU nicht darauf verlassen kann, dass sich alle ihre Partner vor allem darüber Gedanken machen, wie sie der EU helfen können. Die EU wird 2017 in vielen Fragen in einem Maße allein stehen, wie das lange nicht der Fall war. Das heißt umgekehrt, dass es umso wichtiger sein wird, zusammenzustehen. Die EU sollte jetzt nicht in eine Phase des Selbstmitleids verfallen, sondern sich an ihre Hausaufgaben machen. Dazu gehört auch eine stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Weder die Türkei, noch die USA, noch Russland, noch China, noch der Iran sind einfache Partner.

Die Türkei und die EU – (Kein) weiter so?

Was verlangt das EU-Parlament?

Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten will, dass die Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) „vorübergehend eingefroren“ werden. Das heißt: „Wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel (Politikbereiche) zu sprechen und öffnen keine neuen“, erklärt die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche automatisch suspendiert werden.

Für wie lange sollen die Gespräche auf Eis gelegt werden?

Sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte zurückgekehrt ist. Den massenhaften Festnahmen und Entlassungen in der Folge des Putschversuchs von Mitte Juli wollen die Abgeordneten jedenfalls nicht tatenlos zusehen.

Was haben die EU-Abgeordneten in der Sache überhaupt zu sagen?

Ihre Aufforderung bindet die EU-Kommission, die die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche führt, nicht. Eigentlich wäre es aber an der Brüsseler Behörde, bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte eine Suspendierung zu empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten.

Werden die Mitgliedstaaten der Aufforderung nachkommen?

Wahrscheinlich nicht. „Die Mitgliedstaaten (sind) bislang nicht gewillt (...), drastische Schritte zu setzen“, sagte der für die Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, während der Plenardebatte. Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte die Flüchtlingspolitik sein. Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen.

Hätte das Europaparlament noch weiter gehen können?

Es hätte auf wirtschaftlichen Druck ausüben können. Mögliche wäre etwa, die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion auszusetzen. Das Parlament warnt Ankara in der Resolution ausdrücklich davor.

Welche Reaktion der Türkei ist zu erwarten?

Erdogan hat gar nicht erst auf die Abstimmung über die Resolution gewartet. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte er am Mittwoch. Ohnehin hegt Erdogan eine tiefe Abneigung gegen das Europaparlament, dem er Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft.

Rechnet Erdogan überhaupt noch mit einem EU-Beitritt?

In absehbarer Zeit sicherlich nicht. Erst kürzlich forderte er von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch oder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres. Sonst will er in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob die Gespräche fortgeführt werden sollen. Zudem hat er deutlich gemacht, dass die EU aus seiner Sicht nicht alternativlos ist – und eine Annäherung an Russland und China ins Spiel gebracht.

In der Türkei vergeht kaum mehr eine Woche ohne einen schweren Terroranschlag. Gleichzeitig geht der Staat massiv gegen Regierungskritiker vor. Kann die EU die Türkei im Kampf gegen den Terror unterstützen und gleichzeitig etwas dafür tun, dass sie nicht alle rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord wirft?

Ich glaube, die Grundhaltung muss sein, soviel Bindungen und so viel Kooperation mit der Türkei zu erhalten wie möglich und so viel klare Kritik zu äußern wie nötig. Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir die erste Hälfte vernachlässigen. Man kann in der Türkei nur auf Gehör hoffen, wenn man dort, wo Kooperation und praktische Solidarität angesagt sind, nichts versäumt. Nach einem Anschlag wie dem in Istanbul kann man nicht nach zwei drei warmen Worten sofort wieder zurückkehren zur Kritik an der Politik von Staatspräsident (Recep Tayyip) Erdogan.

Praktische Solidarität – was könnte das sein?

Das gleiche, was auch zwischen den Mitgliedstaaten geboten ist. Zum Beispiel praktische Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit. Da könnte man sich anschauen, wie man das auch mit der Türkei machen kann.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Tschortscho Eibl

06.01.2017, 09:54 Uhr

Reinhard Bütikofer ?
Chef der Grünen im Europa-Parlament, von was hat jetz der eine Ahnung ?

Bütikofer wuchs in Speyer auf. Von 1969 bis 1970 verbrachte er einen Auslandsaufenthalt in Kenosha, Wisconsin, USA.[1] Anschließend machte er sein altsprachliches Abitur in Speyer.[2] 1971 nahm Bütikofer ein Studium der Philosophie und Geschichte, sowie zeitweise der Sinologie in Heidelberg auf, schloss es aber nicht ab.[3] Außerdem leistete er Zivildienst.

Quelle: Wikipedia

Die Voraussage meiner Glaskugel!

Der € ist nicht mehr haltbar und dieser "Kompetenz"-Verein in Brüssel wird aufgelöst. PUNKT

Herr Bernhard Ramseyer

06.01.2017, 11:09 Uhr

@ Tschortscho Eibl06.01.2017, 09:54 Uhr

Wieder ein Grüner der keinen Berufsabschluss hat. Gut für ihn, dass es die EU gibt.

Frau Nelly Sachse

06.01.2017, 12:28 Uhr

Das hervorragende Essen und Trinken und das Leben frei von jeglichem Stress und jeglicher Verantwortung in Brüssel hat bei Herr Bütikofer offensichtlich Spuren hinterlassen wie man unschwer an seinem Gesicht erkennen kann.

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