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05.11.2014

16:33 Uhr

Europäischer Rechnungshof

Schlamperei, Abzocke und Betrug

Kann die EU nicht mit Geld umgehen? In seinem Jahresbericht nennt der Europäische Rechnungshof schwere Fehler bei den Ausgaben der Union. Insgesamt seien rund sieben Milliarden Euro nicht richtig eingesetzt worden.

Hat die Union zu viele Euro für sinnlose Projekte ausgegeben? Der Europäische Rechnungshof sagt ja und wirft der EU mangelnde Kontrolle vor. dpa

Hat die Union zu viele Euro für sinnlose Projekte ausgegeben? Der Europäische Rechnungshof sagt ja und wirft der EU mangelnde Kontrolle vor.

LuxemburgGeschlampt, getrickst, verschoben: Die EU kann oder will scheinbar nicht richtig mit Geld umgehen. Das legt zumindest der Europäische Rechnungshof in seinem jährlichen Kontrollbericht nahe. Insgesamt soll die EU im Haushaltsjahr 2013 rund sieben Milliarden Euro ohne eine rechtliche Grundlage ausgegeben haben. Dies entspricht einer, zu 2012 nahezu unveränderten Fehlerquote von 4,7 Prozent (2012: 4,8 Prozent).

Für die Prüfung hat der Rechnungshof sieben Bereiche der EU betrachtet, unter anderem Landwirtschaft, Außenbeziehungen und Verwaltungsausgaben. Insgesamt handelt es sich um einen geprüften Millionenbetrag von 149.324 Euro. Im Teilbereich Regionalpolitik, Verkehr und Energie gab es mit 6,9 Prozent die höchste Fehlerquote.

Nicht nur die Ausgaben stehen in der Kritik. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa gehören zu den typischen Fehlern beim Einsatz von EU-Geldern Zahlungen an Großunternehmen, die sich als kleine oder mittlere Firmen ausgeben. Zudem wurden öffentliche Aufträge illegal ohne Bieterwettbewerb erteilt.

Die Lage der fünf größten Euro-Volkswirtschaften

Die aktuelle Situation

Auch im fünften Jahr der Schuldenkrise hat sich die Eurozone wirtschaftlich noch nicht richtig wieder erholt. Im Gegenteil: Die Lage verschlechtert sich zusehends wieder. Die Zustand der fünf größten Volkswirtschaften im Schlaglicht:

Deutschland

Lange das Zugpferd für die Konjunktur im Euroraum, verliert im Moment wegen der internationalen Krisen an Fahrt - und schrammt nach Einschätzung der EU-Kommission nur knapp an einer kleinen Rezession vorbei.

Frankreich

Seit längerem krisengeplagt und bekommt sein Staatsdefizit seit Jahren nicht in den Griff. Die Wirtschaft stagniert. Als größtes Problem gilt ein Reformstau und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Italien

Schwer gebeutelt nach langer Durststrecke. Die Regierung will mit Milliardenausgaben die Wirtschaft ankurbeln. Nach drei Minusjahren in Folge soll 2015 wieder ein kleines Plus herausspringen.

Spanien

Lichtblick unter den einstigen Krisenländern: Nach mehr als zweijähriger Talfahrt endlich wieder auf Wachstumskurs, zuletzt allerdings mit weniger Schwung. Größtes Problem ist die extrem hohe Arbeitslosigkeit.

Niederlande

Haben eine längere Durststrecke hinter sich. Nach zwei Rezessionsjahren auch 2014 mit holprigem Start. Seit dem Frühjahr wieder auf Wachstumskurs.

Auch der Pechvogel „BER“, der nie fertig werdende Berliner Flughafen, ist im Visier der Prüfer: Die Vergabeentscheidungen für notwendige Zusatzarbeiten an dem Terminal hätten ausgeschrieben werden müssen. In dem Urteil wird das als Beispiel eines „schwerwiegenden Verstoß“ aufgeführt.
Nach bereits älteren Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ prüften die Kontrolleure die Vergabeentscheidungen am pannengeplagten neuen Hauptstadtflughafen. Ein Sprecher des Rechnungshofs sagte am Mittwoch, er könne keine Details und Namen nennen.

In dem Bericht des Rechnungshofes heißt es, „dass die Zahlungen insgesamt in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet und die untersuchten Überwachungs- und Kontrollsysteme generell bedingt wirksam waren.“

Daraufhin habe die Kommission eingeräumt, „dass die Systeme bedingt wirksam sind, was sich in der vom Hof geschätzten Fehlerquote auf der Ebene der Endempfänger widerspiegelt.“ Als Folge der Anwendung ihrer Überwachungs- und Kontrollsysteme habe die Kommission 2013 Finanzkorrekturen durchgeführt.

Kommentare (7)

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Herr Manfred Zimmer

05.11.2014, 16:59 Uhr

"Kann die EU nicht mit Geld umgehen? In seinem Jahresbericht nennt der Europäische Rechnungshof schwere Fehler bei den Ausgaben der Union. Insgesamt seien rund sieben Milliarden Euro nicht richtig eingesetzt worden. "

7 Milliarden Euro sind kein Pappenstil. Wer übernimmt die Verantwortung?

Gibt es überhaupt jemanden, der sich verantwortlich fühlt?

Wenn nein, dann stimmt doch im System etwas nicht.

Account gelöscht!

05.11.2014, 16:59 Uhr

Vorschriften und Kontrollen nützen nichts, solange sie unter Einfluß der Sünder, also Politiker, stehen.
Selbstkontrolle nutzt in der Politik und deren Administration gar nichts - im Gegenteil wird so alles nur schlimmer.

Wegen dieser nicht neuen, aber dynamisch sich entwickelnden Erfahrung verlangen hellsichtige Sachkundige wiederholt, alle Aufgaben und Arbeiten zu privatisieren.

Befassen sich Profis damit - die motivationsbeteiligt präzise zu arbeiten gewohnt sind - sparte dies Kosten. Zeit und Verschwendung wäre bei richtiger Handhabung weitgehend ausgeschlossen.

So taugen auch die bislang völlig falsch angefassten PPP-Modelle nichts. Sie konnten bisher weder professionell noch sinnvoll kontrolliert werden.
Von wem auch - Politikern?

Herr Markus Gerle

05.11.2014, 17:11 Uhr

Zitat: "Nach Angaben der Rechnungsprüfer darf die Fehlerquote von 4,7 Prozent allerdings nicht als Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung verstanden werden."

Wenn ich in meiner Buchhaltung die Einnahmen für ein ganzes Jahr um 4,7% zu niedrig einbuche oder die Betriebsausgaben eines ganzen Jahres um 4,7% zu hoch einbuche, so unterstellt mir das Finanzamt sehr wohl Betrug, wenn es bei einer Betriebsprüfung herauskommt. Ich denke, auch bei Beamten sollten die gleichen Maßstäbe angesetzt werden.

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