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20.11.2013

07:42 Uhr

„Europäischer Wanderzirkus“

Steuerzahlerbund lobt Vorstoß von EU-Parlament

Das Europäische Parlament tagt abwechselnd in Brüssel und Straßburg. Das verursacht Kosten in Millionenhöhe. Jetzt wollen Politiker selbst über ihren Hauptdienstsitz entscheiden - zur Freude des Bunds der Steuerzahler.

Das Europäische Parlament in Straßburg (Frankreich): „Der europäische Wanderzirkus ist nicht mehr zeitgemäß und zu teuer.“ dpa

Das Europäische Parlament in Straßburg (Frankreich): „Der europäische Wanderzirkus ist nicht mehr zeitgemäß und zu teuer.“

BerlinDer Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß des Europäischen Parlaments begrüßt, selbst über seinen Sitz zu entscheiden. Derzeit tagt es abwechselnd in Brüssel und Straßburg. „Die Abgeordneten und unsere Steuerzahler sind sich einig darüber, dass der europäische Wanderzirkus nicht mehr zeitgemäß und zu teuer geworden ist“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Verzicht auf das Pendeln könne aber nur der erste Schritt sein. „In Anbetracht der heutigen Kassenlage muss die französische Regierung davon überzeugt werden, den Sitz in Straßburg ganz zu schließen. Deren Veto kostet uns schließlich 200 Millionen Euro im Jahr.“

Die Europa-Abgeordneten wollen künftig selbst entscheiden, wo sie tagen. Sie stimmen am Mittwoch über eine entsprechende Entschließung ab. Bisher tagen sie im Wechsel in beiden Städten, was jedes Mal einen aufwendigen Umzug nötig macht. Einer neuen Regelung müsste allerdings der Rat der Staats- und Regierungschef einstimmig zustimmen.

Von

dpa

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