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28.04.2015

14:06 Uhr

Europäisches Asylsystem

Experten wollen EU-Flüchtlingspolitik reformieren

Der anhaltende Flüchtlingsstrom stellt die EU vor akute Herausforderungen. Experten fordern eine grundlegende Reform der Flüchtlings- und Asylpolitik. Sie plädieren unter anderem für ein europäisches Bleiberecht.

Der Flüchtlingsstrom aus Afrika nach Europe reißt nicht ab: Täglich erreichen hunderte Menschen die Grenzen Italiens. Die Marine ist im Dauereinsatz, um Schlimmeres zu verhindern. ap

Flüchtlinge

Der Flüchtlingsstrom aus Afrika nach Europe reißt nicht ab: Täglich erreichen hunderte Menschen die Grenzen Italiens. Die Marine ist im Dauereinsatz, um Schlimmeres zu verhindern.

BerlinAngesichts der durch Gewaltkonflikte und Armut anhaltenden Flüchtlingsströme nach Europa hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) eine grundlegende Reform der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik gefordert. In seinem am Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresgutachten 2015 spricht sich der Rat längerfristig für eine „strukturelle Neuaufstellung“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aus, die von schnell wirkenden flüchtlingspolitischen Sofortmaßnahmen begleitet werden müssten.

Kern der Reformvorschläge für das GEAS ist eine Verbindung des bestehenden sogenannten Dublin-Prinzips mit einer freien Wahl des EU-Ziellandes durch anerkannte Asylbewerber. Das Dublin-Prinzip sieht die Zuständigkeit des Ersteinreisestaates für Aufnahme eines Flüchtlings, dessen Asylverfahren und die Rückführung nicht anerkannter Flüchtlinge vor. Daran soll festgehalten werden.

Hinzu kommen soll nach Vorstellung der SVR-Experten, dass anerkannte Flüchtlinge „in ein EU-Land ihrer Wahl weiterwandern können, in dem sie für sich eine wirtschaftliche Perspektive sehen oder in dem Familienangehörige leben“.

Der Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission

Darum geht's

Dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer liegt auch ein Vorschlag der EU-Kommission zur Überwindung der Krise vor. Die Staats- und Regierungschefs können die Punkte ändern, ganz streichen oder darüber hinausgehen.

1. Mehr Seenothilfe

Die Grenzüberwachungsprojekte „Triton“ und „Poseidon“ sollen mehr Geld bekommen. Zudem könnte das Gebiet, auf dem die Schiffe unterwegs sind, vergrößert werden.

2. Vernichtung von Booten

Schiffe von Schleusern sollen identifiziert und zerstört werden, bevor sie zum Transport von Flüchtlingen genutzt werden können. Die EU-Kommission erhofft sich dabei ähnliche Erfolge wie im Kampf gegen Piraten in Somalia.

3. Zusammenarbeit von EU-Ermittlern

Die Polizeibehörde Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und die Justizbehörde Eurojust sollen stärker bei ihren Ermittlungen gegen Schleuser zusammenarbeiten.

4. Bearbeitung von Asylanträgen

Das Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) soll nach dem Willen der Kommission Teams in Italien und Griechenland aufstellen, um Asylanträge schnell zu bearbeiten.

5. Fingerabdrücke

Die EU-Staaten sollen sicherstellen, dass alle Flüchtlinge mit Fingerabdrücken erfasst werden.

6. Notfallsituationen

Es sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, ob Flüchtlinge im Notfall über einen Sondermechanismus verteilt werden können.

7. Pilotprojekt

Angedacht ist ein EU-weites, freiwilliges Pilotprojekt zur Verteilung von Flüchtlingen. In einem ersten Schritt könnte es 5000 Plätze für schutzbedürftige Personen geben.

8. Schnelle Abschiebung

Ein neues Programm unter der Koordination von Frontext soll dafür sorgen, dass illegale Einwanderer zügig wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

9. Libyen und nordafrikanische Nachbarn

Die Kommission schlägt eine Zusammenarbeit mit Ländern rund um Libyen vor - der Staat gilt als wichtigstes Transitland für Bootsflüchtlinge.

10. Verbindungsbeamte

In wichtigen Drittstaaten könnten sogenannte Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.

Flüchtlinge erhielten auf diese Weise erstmals EU-weite Freizügigkeitsrechte, sagte die SVR-Vorsitzende Christine Langenfeld. „Die EU würde sich auf ein europäisches Bleiberecht zubewegen.“ Ein solches Verfahren wäre zugleich auch „ein klares Signal europäischer Solidarität und Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen“. Langenfeld kritisierte, dass derzeit die Mehrheit der EU-Staaten „nicht bereit“ sei, sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen hinreichend zu engagieren. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte die SVR-Vorsitzende.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

28.04.2015, 15:42 Uhr

Bei selbsternannten Experten, die zudem nie im Leben gearbeitet haben und meist vom Staat oder steuerersparenden Stiftungen ihre Bezüge für die Existenz erhalten, ist keine Objektivität zur Problemlösung zu erwarten. Daß Gelder einfach zufließen und nur noch verteilt werden brauchen und nur noch abgedrehte Ideen geboren werden müssen, ist symptomatisch für solche Zeitgenossinnen. Ursachenbekämpfung in den Heimatländern und deren Publizierung weltweit durch UNO und ähnliche Organisationen, sowie die Ächtung der Schuldigen, müssen im Vordergrund stehen.
Einfaches Organisieren und Verteilen von Flüchtlingswellen führt, in die Zukunft projiziert, dazu, daß sich das gesamte Elend der Welt in Europa konzentrieren würde. Für die zusätzliche Mrd. Menschen mehr wäre zwar der Mildtätigkeit gedient, aber die jetzt schon vorhandene schlechte Lebensqualität würde in ein unsägliches Chaos überführt.
Und so etwas aus den Mündern der angeblich hochgebildeten Mitglieder des SVR. Für mich fehlgeleitete und überflüssige Bildung, praxisfremd und in keinster Weise zielgerichtet, nur viele Worte ohne jede Tat. Nach dem Motto, man könnte, man sollte, man müßte.

elly müller

28.04.2015, 17:34 Uhr

Dass Flüchtlinge nicht wieder in ein europäisches Land abgeschoben werden, nur weil sie dort zuerst den Boden betreten haben, ist eigentlich eine logische Sache und bedürfte keiner Diskussion!

ABER ich bin gegen eine Masseneinwanderung nach dem Motto, mir passt es hier nicht mehr, also gehe ich nach Europa! Was soll den aus den Ländern werden, wenn alle jungen Männer auf der Flucht sind????

Solange in einem Land Krieg herrscht ist das eine andere Sache. Selbstverständlich müssen wir die Syrer ohne wenn und aber in Europa aufnehmen! Diese Menschen sollten frei entscheiden können wohin sie wollen und wo sie Europa betreten.
ABER sobald der Krieg zu Ende ist, sollten diese Menschen wieder in ihre Heimat zurück!

Ansonsten bin ich für ein Einwanderungsgesetz das klare Ziele definiert! Diese müssen vor der Aufnahme von den Einwanderwilligen erfüllt sein! Z.B. ohne nachweisbaren Arbeitsplatz keine Einwanderung!

Herr Wolfgang Trantow

28.04.2015, 19:32 Uhr

Experten? Man sehe nur die Unfähigkeit und Vernichtung der Bürger durch Experten! Warum dürfen Experten immer noch ungestraft tätig sein?? Jeder Experten muss ins Gefängnis, lebenslang unter Einzug seines gesamten Vermögens!

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