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15.06.2012

16:21 Uhr

Europäisches Exportverbot

Keine Luxusgüter mehr für Assad

Ab Sonntag tritt Europas Exportverbot gegen Syrien in Kraft, das teilt EU-Außenbeauftragte Ashton mit. Das syrische Regime muss dann ohne Luxusgüter wie teure Autos, Yachten, Trüffel oder Gasmasken auskommen.

Die Assads gingen in der Vergangenheit gerne in Europa oder den USA shoppen.

Die Assads gingen in der Vergangenheit gerne in Europa oder den USA shoppen.

BrüsselDas syrische Regime kann vorerst nicht mehr mit Kaviar, Trüffeln oder Zigarren europäischer Herkunft rechnen. Mit dieser Sanktion beginnt eine detaillierte Exportverbotsliste der EU, die am Freitag in Brüssel veröffentlicht wurde und diesen Sonntag in Kraft tritt. Darauf finden sich neben etlichen Luxusgütern auch Waren, die potenziell zur Unterdrückung der syrischen Opposition durch Präsident Baschar Assad geeignet sind. Schon am 23. April hatten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine solche "Schwarze Liste" geeinigt, die genauen Einträge gaben sie aber erst jetzt bekannt.

Wichtige Verbote richten sich vor allem gegen die Ausfuhr von Gasmasken, Schutzanzügen und Substanzen, mit deren Hilfe chemische Kampfstoffe produziert werden könnten. Auch Bauteile für Produktionsanlagen wie Lagertanks und Reaktionsgefäße sind vom Bannstrahl betroffen, ebenso Krankheitserreger wie bestimmte Viren- und Bakterienstämme. Für eine Reihe weiterer Chemikalien, Giftstoffe und Laborausrüstungen sind Genehmigungen fällig, bevor diese nach Syrien eingeführt werden können.

"Die EU-Sanktionen richten sich gegen die Verantwortlichen hinter der abstoßenden Unterdrückung und Gewalt gegen die syrische Bevölkerung", sagte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton. Die Entscheidung für die einzelnen Güter auf der Liste sei "sorgfältig abgewogen worden, damit sie das syrische Volk nicht betreffen". In der jetzigen Situation gehe es aber darum, unbedingt den Druck auf Damaskus aufrecht zu erhalten.

Nicht alle Einträge auf der Liste scheinen indes geeignet, die Daumenschrauben anzuziehen. Auf "Kaviar, Trüffel und Zigarren mit einem Verkaufspreis von über zehn Euro" dürfte Assads Regime noch verzichten können. Ähnliches wird für Wein und Spirituosen mit einem Literpreis von mehr als 50 Euro gelten. Auch Lederprodukte (ab 200 Euro), Kleidung und Schuhe (ab 600 Euro) sowie Geschirr und Armbanduhren (über 500 Euro) dürften da keine Ausnahme machen. Schmerzhafter sind da wohl schon Statussymbole wie Boote, Fahr- und Flugzeuge: Sobald ihr Neupreis 25.000 Euro übersteigt, dürfen auch sie nicht mehr nach Syrien geliefert werden.

Drei Szenarien zur künftigen US-Strategie in Syrien

Szenario 1: Präsident Assad lenkt ein

Das wird Washington als sehr unwahrscheinlich angesehen. Denn der syrische Staatschef geht seit über einem Jahr mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, trotz Sanktionen und diplomatischen Drucks. Gegen einen freiwilligen Rückzug von Assad und seinen Gefolgsleuten spricht auch, dass diese sich wegen ihrer Verbrechen dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellen müssten. Außerdem hält Russland nach wie vor die Hand über Damaskus.

Einziger, wenn auch vager Hoffnungsschimmer: Die „jemenitische Variante“. Obama will nach Informationen der „New York Times“ in Syrien einen politischen Übergang wie im Jemen erreichen. Der Plan sehe vor, dass zumindest zeitweise „Überreste“ des Assad-Regimes an der Macht bleiben könnten. Obama wolle den Plan demnächst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereden.

Szenario 2: Der Druck des Sicherheitsrates führt zu einer Lösung

Auch dies wird in Washington als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Bisher hatten Sanktionen keine durchschlagende Wirkung. Russland und China sperren sich weiterhin gegen schärfere Maßnahmen.

Szenario 3: Die Gewalt breitet sich weiter aus

Diese Möglichkeit ist die schlimmste und leider momentan auch die wahrscheinlichste. Wenn die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt, werde laut der US-Botschafterin Susan Rice den Mitgliedern des Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft nichts anderes übrigbleiben, als zu überlegen, ob sie bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, außerhalb des Uno-Friedensplans von Kofi Annan und ohne die Führung des Rates. Ein militärisches Eingreifen lehnt US-Präsident Barack Obama bisher strikt ab.

In den vergangenen Wochen waren die Vorwürfe gegen die Regierung in Damaskus immer lauter geworden. Amnesty International warf Assads Streitkräften in einem Bericht vom Donnerstag systematische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Die Menschenrechtsorganisation schätzt den vor 15 Monaten begonnenen Aufstand inzwischen als Bürgerkrieg ein. Ähnlich hatten sich zuvor bereits der oberste UN-Friedensschützer Hervé Ladsous und der französische Außenminister Laurent Fabius geäußert.

Von

dapd

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