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18.06.2014

11:48 Uhr

Europäisches Parlament

Schulz ist Fraktionschef der Sozialdemokraten

Vom Spitzenkandidaten zum Fraktionschef: Martin Schulz (SPD) wird künftig die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament führen. Das Kalkül dahinter: Schulz will Einfluss auf die Besetzung der Spitzenpositionen üben.

Schulz trat nicht nur an der Spitze der Sozialdemokraten in Europa, auch die SPD hatte ihn zum deutschen Spitzenkandidaten gewählt. Nun ist er Fraktionschef. dpa

Schulz trat nicht nur an der Spitze der Sozialdemokraten in Europa, auch die SPD hatte ihn zum deutschen Spitzenkandidaten gewählt. Nun ist er Fraktionschef.

BrüsselDer bisherige Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten bei der Europawahl, Martin Schulz (SPD), ist zum neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion gewählt worden. Für den 58-Jährigen stimmten am Mittwoch in Brüssel nach Angaben einer Fraktionssprecherin 162 Abgeordnete, es gab drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Die sozialdemokratische Fraktion ist mit 189 Abgeordneten die zweitstärkste Gruppe im Europaparlament nach der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP). Schulz wird Nachfolger des Österreichers Hannes Swoboda, der bei der Wahl im Mai nicht mehr angetreten war.

Seinem Sprecher zufolge will Schulz die Fraktion nur vorübergehend leiten, damit er direkt an den laufenden Verhandlungen über die Besetzung mehrerer EU-Schlüsselposten beteiligt wird.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Der SPD-Politiker ist als künftiger deutscher EU-Kommissar im Gespräch, doch die Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist fraglich. Im Europaparlament wird nicht ausgeschlossen, dass sich Schulz erneut um den Posten des Präsidenten bewerben könnte - der Fraktionsvorsitz gilt dafür als Sprungbrett.

Abgeordneten zufolge kann er dabei auf Unterstützung durch die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zählen, die 222 Abgeordnete umfasst. Deren Vorsitzender Manfred Weber (CSU) hatte bereits angekündigt, die beiden großen Fraktionen würden sich - wie bereits in der Vergangenheit - den Posten des Parlamentspräsidenten teilen. Demnach soll bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 1. Juli in Straßburg ein neuer Präsident für zweieinhalb Jahre gewählt werden. Er soll dann Anfang 2017 den Platz einem Bewerber aus dem anderen Lager überlassen.

Von

afp

Kommentare (5)

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18.06.2014, 12:43 Uhr

Kungelei und Kuhhandel ohne Ende. Passend zu allem, was von der EU kommt. Ob das nicht zu viel des Schlechten ist, dafür, daß wir im EU-Ausland kein Geld mehr umtauschen brauchen? Ziemlich schlechtes Geschäft für die BRD und uns Steuerzahler. Der größte Irrsinn seit Jahrtausenden den unsere Politiker, trotz höchster Bezahlungen aus unserer Steuerkasse, nicht verhindert haben. Eben Kungelei und Kuhhandel.

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18.06.2014, 13:32 Uhr

Gott sei dank, denn ist Schulz weg vom Fenster sowohl als EU-Parlaments-Präsident als auch EU-Kommissions-Präsident.

Berlusconi wird auch sehr froh und dankbar darüber sein.

Account gelöscht!

18.06.2014, 15:03 Uhr

Was für ein Schwanzlu*****!!!

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