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24.09.2014

14:07 Uhr

Europaparlament

EVP-Fraktion will Quoten für Flüchtlingsverteilung

Die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament befürwortet eine Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen. Damit soll eine gerechtere Verteilung erreicht werden, von der beispielsweise Italien profitiert.

Die konservative EVP-Fraktion im Europa-Parlament möchte eine Quotenregelung für die Flüchtlingsverteilung. dpa

Die konservative EVP-Fraktion im Europa-Parlament möchte eine Quotenregelung für die Flüchtlingsverteilung.

BrüsselIn der Flüchtlingsdebatte macht sich die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament für eine Quotenregelung unter den EU-Staaten stark. „Das würde für eine gerechte Verteilung der Lasten sorgen“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. „Wir in der EVP wären sehr offen dafür.“

Weber sprach mit Blick auf Bootsflüchtlinge im Mittelmeer von „gemeinsamen Herausforderungen“. Die meisten dieser Migranten kommen in Italien an. Diese Menschen hätten aber nicht Italien als Ziel sondern Europa, sagte Weber. „Es muss Schluss sein mit dem Schwarze-Peter-Spiel.“

Deutsche Politiker werfen Italien immer wieder vor, die Flüchtlinge einfach nach Norden weiterziehen zu lassen. Nach EU-Recht ist das Land zuständig, in dem Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. Eine Quotenregelung zur Verteilung in Europa gibt es nicht.

Auf Details wollte Weber sich nicht festlegen. „Wie es dann konkret ausschaut, muss man dann im Gesetzgebungsverfahren sich anschauen.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hegt ähnliche Pläne. Der Minister plädiert dafür, vorab fixierte Flüchtlingskontingente auf die EU-Staaten zu verteilen. Dies soll Länder wie Italien entlasten.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr thorsten schmidt

24.09.2014, 17:45 Uhr

Dieser Vorschlag ist kontraproduktiv. Damit wird das Problem der Wirtschaftsflüchtlinge nicht gelöst. Alleine unser Land hat in diesen Jahr über 400.000 Wirtschaftflüchtlinge aus Europa vorübergehend aufgenommen (z. b. Bulgaren, Polen, Tschechen, Rumänien, Griechen, Türken)

Andere Länder in Europa haben sich sogar entschlossen keine Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen (z. b. der Griechische Teil von Zypern).

Welche Quote sollte dann gerecht sein???

Es muß wieder selber jedes Land entscheiden wie viele und ob Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen werden. Besonders natürlich wie lange!

Die Erfahrung hat gezeigt das Länder die in der Vergangenheit viele Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen haben. Für neue Wirtschaftsflüchtlinge einen besonderen Reiz besitzen und Länder die in der Vergangenheit keine oder wenige Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen haben diese Probleme nicht besitzen (z. b. Polen, Japan).

Darum sollte man die Probleme nicht exportieren als guter Nachbar, sondern die Probleme selber anpacken.

Das heißt Wirtschaftsflüchtlinge zeitnah in ihrer Heimat zurück schicken, die Grenzen schützen und wenn möglich die Ursachen der Flucht mildern.

In diesen Zusammenhang verweise ich auf die vielen Asylanten die nach dem Wegfall des Asylgrundes immer noch ein Bestandteil unseres Solzialsystems sind. Dieses Menschen hätten längst nach Hause geschickt werden müssen damit diese ihr Land aufbauen (z. b. Kroaten, Serben, Polen, „Boot People“ etc.)

Wir dürfen nicht vergessen viele „deutsche Asylanten“ sind nach dem Krieg in ein zerstörtes Land zurückgekommen und diese Menschen haben auch das Asylrecht entworfen. Dabei stand es außer Frage daß man in die Heimat zurückgehrt.


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