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28.05.2014

17:15 Uhr

Europaparlament

Marine Le Pen will rechtsextreme Fraktion bilden

Das Erstarken der rechtsextremen Parteien bei der Europawahl hat eine erste praktische politische Konsequenz: Es bildet sich eine neue Fraktion im Parlament um Marine Le Pen und ihren Front National aus Frankreich.

Um eine Fraktion zu bilden, müssen sich 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten zusammenschließen: Marine Le Pen. AFP

Um eine Fraktion zu bilden, müssen sich 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten zusammenschließen: Marine Le Pen.

BrüsselDie rechtsextremistische französische Partei Front National (FN) und andere EU-skeptische Parteien wollen eine neue Fraktion im Europaparlament bilden. „Wir werden unsere Gruppe formieren“, sagte die FN-Vorsitzende Marine Le Pen am Mittwoch in Brüssel. Die FN war am Sonntag mit rund 25 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl in Frankreich hervorgegangen.

Le Pen und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (PPV) kündigten an, es hätten sich bereits fünf Parteien zusammengefunden. Dazu gehören die italienische Lega Nord, die österreichische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die fremdenfeindliche belgische Partei Vlaams Belang.

Zur Bildung einer Fraktion im Parlament sind 25 Abgeordnete nötig, die in mindestes sieben Mitgliedstaaten gewählt sind. Le Pen sagte nicht, mit welchen Parteien noch verhandelt wird. Sie schloss aber aus, dass die ungarische Jobbik-Partei, die eine Hass-Rhetorik gegen Minderheiten richtet, Mitglied der neuen Gruppe werden könnte.

Bisher gibt in der europäischen Volksvertretung sieben Fraktionen. Am rechten Rand ist bisher die die Gruppe „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD) vertreten, die EU-Gegner, Nationalkonservative und Rechtspopulisten vereint. Deren Fraktionschef ist Nigel Farage von der britischen UKIP.

Kommentare (4)

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28.05.2014, 18:25 Uhr

Frau Le Pen hat nicht gesagt, dass sie eine rechtsextreme Fraktion gründen will. Das hat das Handelsblatt gesagt. Weil jeder der eine andere Meinung zum Euro oder zum hundertausendfachen Asylmißbrauch hat ist ein Rechtsextremist und ein Rechtspopulist. Was seit ihr für Demokraten?

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28.05.2014, 18:48 Uhr

Tja, ein bißchen komisch, die alt-neue Zensurpraxis hier in unserem Forum der HB-online Leser, von der ich annahm, dass sie der Vergangenheit angehören würde, nachdem nur noch angemeldete Leser die Möglichkeit haben zu kommentieren und sich damit die Spreu vom Weizen trennte.

Fehlgeschlossen meinerseits. Liebes HB, die kommentierenden Leser sind auch Ihre Kunden. Es ist hochunprofessionel, die eigene Kundschaft zu verärgern und zu vergraulen.

Politische Zensur unter dem Stichwort "unsachlich" sollten Sie anderen Presseorganen überlassen.

Die Leser des HB sind intelligent und aufgeklärt genug, um sich selber ein Urteil zu bilden ob "sachlich" oder "unsachlich"

Ein "pädagogisches Projekt" zur politischen Erziehung
Ihrer Leser ist überflüssig. Berichten Sie objektiv, kommentieren Sie umfassend und ausgewogen, das reicht.

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28.05.2014, 19:53 Uhr

Unsere Politiker nimmt doch niemand noch für ernst, genauso wie die in Brüssel. US wird sich auch neu Orientieren müssen, von daher ist mir die Populistische Meinung von System treuen Anhängern egal..!

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