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30.09.2013

19:48 Uhr

Europaparlament

Snowden verlangt intensiveren Informantenschutz

„Whistleblower“ Snowden hat sich zurückgemeldet. In einer Erklärung an das Europaparlament fordert er, den Schutz von Informanten wie ihm zu erhöhen. Ansonsten unterstütze die Politik „die größte Gefahr unserer Zeit“.

Unterstützer von Edward Snowden halten sich Masken mit seinem Gesichtsabdruck vor das Gesicht. Über seine Anwältin hat Snowden vor dem Europaparlament erklären lassen, wie wichtig der Schutz von sogenannten „Whistleblowern“ wie ihm ist. Reuters

Unterstützer von Edward Snowden halten sich Masken mit seinem Gesichtsabdruck vor das Gesicht. Über seine Anwältin hat Snowden vor dem Europaparlament erklären lassen, wie wichtig der Schutz von sogenannten „Whistleblowern“ wie ihm ist.

BrüsselDer frühere CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat mehr Schutz für Menschen gefordert, die so wie er die Öffentlichkeit über zweifelhafte Geheimdienstpraktiken unterrichten wollen. „Die Überwachung ganzer Bevölkerungen statt Einzelpersonen droht zur größten Gefahr unserer Zeiten für die Menschenrechte zu werden“, heißt es in einer Erklärung Snowdens, die am Montag bei einer Anhörung des Europaparlaments in Brüssel verlesen wurde.

„Wir müssen bessere Kanäle für Menschen mit Gewissen schaffen, die nicht nur vertrauenswürdige Regierungsvertreter, sondern auch unabhängige Vertreter der Öffentlichkeit außerhalb der Regierung informieren möchten“, heißt es in der Erklärung. Das Papier wurde den EU-Abgeordneten von der US-Anwältin Jesselyn Radack verlesen, die mehrere „Whistleblower“ vertritt. Snowden, der die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA publik machte, lebt derzeit in Russland im Exil.

„Eine Kultur der Geheimhaltung hindert unsere Gesellschaften daran, über die angemessene Balance zwischen dem Menschenrecht auf Privatsphäre und dem Interesse der Regierung an Ermittlungen zu entscheiden“, meinte Snowden. „Das sind keine Entscheidungen, die für die Menschen getroffen werden können. Sie können nur von den Menschen getroffen werden - nach einer umfassenden, informierten und angstfreien Debatte.“

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

„Aber eine öffentliche Debatte ist nicht ohne öffentliches Wissen möglich“, meinte Snowden. „Und in meinem Land haben jene, die öffentliches Wissen in die Hände der Öffentlichkeit zurückgelegt haben, dafür mit Strafverfolgung und Exil bezahlt. Wenn wir in Zukunft solche Debatten haben wollen, dann können wir uns nicht auf individuelle Opfer verlassen.“ Snowden erklärte: „Als ich meine Arbeit begonnen habe, war das einzige Ziel, diese Debatte zu ermöglichen, die wir hier in diesem Parlament und in anderen Parlamenten auf der ganzen Welt erleben.“

Es gebe in Parlamenten zunehmend den Ruf nach Aufklärung der Geheimdienstarbeit und nach „neuen Lösungen für moderne Probleme“. Gerichte schreckten nicht mehr davor zurück, sich mit Fragen der nationalen Sicherheit zu befassen. „Und wir sehen eine Öffentlichkeit, die einen gleichberechtigten Sitz am Tisch der Regierenden fordert.“

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

01.10.2013, 03:21 Uhr

Hat da überhaupt ein Land Interesse dran, wenn man es sich doch ganz bequem machen kann?
Quellen
heise.de
Microsoft: Über 5000 Anfragen zu Nutzerdaten aus Deutschland
http://www.microsoft.com/about/corporatecitizenship/en-us/reporting/transparency/

Ähnlich sieht es im Bericht von Google aus.

winter

01.10.2013, 04:26 Uhr

Das ist schlimm, was heute an Spionage getrieben wird, aber Snowden hat Recht, die Produktivität einer Gesellschaft setzt das Recht auf Privatsphäre voraus und kann nur so garantiert werden.

Die westlichen Demokratien sind "Orwellsche 1984 Staaten" geworden.

Wir müssen sie wieder zu Demokratien machen.

Es muss also eine Verschlüsselung der Daten eines jeden Bürgers/ Datennutzers geben, die nur derjenigen, demjenigen offen steht, der vom Absender den den Zugangscosde erhält.

Der Staat bekommt die Aufgabe, die funktionierende Verschlüsselung der Daten zu überwachen und zu garantrieren, das muss ins Grundgesetz, also genau das Gegenteil vom dem, was er heute macht.

So wäre das Internet neu gesetzlich und organisatorisch zu regeln.

Verschlüsselungssoftware, die individuell gesteuert/ verschlüsselt werden kann, dürfte entwickelbar sein und emails sollten so ebenfalls nur durch denjenigen zu öffnen ist, an den sie adressiert sind.

Das ist eigentlich alles.

tomtom19582

01.10.2013, 10:14 Uhr

Daran hat m.E. keine politische und wirtschaftliche Führungselite in irgendeinem Land der Welt Interesse. Vor dem Hintergrund endlicher Ressouorcen (Öl, seltene Erden, etc. etc.), rasch wachsender Weltbevölkerung, aufstrebender Schwellenländer und einem auf Schulden basierten Wirtschaftswachstumssystems bereiten sich die Geheimdienste längst auf die Überwachung der eigenen Bevölkerung im Sinne eines Orwell´schen Systems vor. Sollte als nächste Nation z.B. das gigantisch überschuldete Japan finanziell zusammenbrechen, wird das einen Dominoeffekt auslösen, der überall auf der Welt die Irrsinn eines "endlosen Wachstums auf einer endlichen Erde" mit einem lauten Knall hörbar und sichtbar machen wird.
In der Konsequenz wird es soziale Unruhen, Massenwanderungen und letztlich Bürgerkriege geben, gegen die die Geheimdienste sich bereits heute wappnen. Dort sitzen zwar viele Paranoide, aber keine Dummen!
"Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!"....

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