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17.01.2017

21:18 Uhr

Europaparlament

Tajani gewinnt

VonRuth Berschens

Ein konservativer Italiener wird das Europaparlament für die nächsten zweieinhalb Jahre führen. Anders als sein Vorgänger Martin Schulz will er sich nicht in die Tagespolitik einmischen.

Nach Martin Schulz

Umstrittener Tajani – Dieser Mann wird neuer EU-Parlamentspräsident

Nach Martin Schulz: Umstrittener Tajani – Dieser Mann wird neuer EU-Parlamentspräsident

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StraßburgDie Hoffnung stirbt zuletzt - auch bei der Wahl eines Präsidenten für das Europaparlament. "Ich rufe Sie auf, Ihre Verantwortung wahrzunehmen und meine Kandidatur im letzten Wahlgang zu unterstützen", appellierte Gianni Pittella, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion an seine Kollegen in der EU-Volksvertretung. Es half nichts. Pittella unterlag.

Künftig wird kein Sozialdemokrat das Europaparlament führen, sondern ein Konservativer: Antonio Tajani, ein Gefolgsmann des umstrittenen ehemaligen Premiers Silvio Berlusconi, wird Nachfolger von Martin Schulz.

Ironie der Geschichte: Es war Berlusconi, der Schulz im Jahr 2003 als KZ-Lagerchef beschimpfte und damit tumultartige Szenen im Europaparlament auslöste. Die Beleidigung machte den deutschen Sozialdemokraten bekannt und öffnete so die politische Tür für seinen Aufstieg zum Parlamentspräsidenten. Zwei Amtszeiten und fünf Jahre lang führte Schulz die EU-Volksvertretung. Jetzt wechselt er für die SPD nach Berlin in die Bundespolitik.

Dass ausgerechnet ein Verbündeter Berlusconis Schulz' Nachfolger wird, gefällt längst nicht allen Abgeordneten. Die christdemokratische EVP-Fraktion stand zwar fest zu ihrem Kandidaten - und auch bei der anderen konservativen Fraktion EKR fand er Befürworter. Doch die linke Seite des Plenarsaals verweigerte ihm geschlossen die Unterstützung.

Deshalb bekam Tajani auch im vierten und letzten Wahlgang nur auf 351 Stimmen. Schulz war einst von 405 Abgeordneten gewählt worden. Tajani hat vergleichsweise wenig Rückhalt im Hohen Haus der EU. Für die Beförderung zum Parlamentspräsidenten reicht es trotzdem.

Das Amt will der 63-jährige Jurist aus Rom ganz anders interpretieren als Schulz. Der Sozialdemokrat mischte sich permanent und energisch in alle möglichen politischen Diskussionen ein – egal ob es um die Flüchtlingskrise, die Probleme Ungarns und Polen mit dem Rechtsstaat, um die Euro-Schuldenkrise oder um das Handelsabkommen TTIP ging. Tajani will die Tagespolitik hingegen den Parteien in der EU-Volksvertretung überlassen und selbst als neutraler Sachwalter des Parlaments auftreten.

“Ein Präsident des Europaparlaments kann kein politisches Programm haben. Er unterstützt alle EU-Abgeordneten”, sagte Tajani am Dienstagmorgen in seiner Vorstellungsrede.

Kommentare (1)

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Herr Holger Narrog

18.01.2017, 09:28 Uhr

Martin Schulz hat zusammen mit Junckers und Merkel eine sehr destruktive, linke Ideologie in der EU durchzusetzen gesucht.

Sie haben die Nationalstaaten mit der Deutschen Umvolkungsvision und beispielsweise auch dem Klimaschwindel unter Druck gesetzt. Einige Staaten, bsp Ungarn, Polen haben sich offen dagegengestellt. Vermutlich hat dies die Briten auch dazu bewogen für den Brexit zu stimmen.

Das hat die EU an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Ich hoffe, dass der neue Parlamentsvorsitzende es schafft die Situation zu entschärfen und dazu beitragen kann die EU wieder zu einen.

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