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21.03.2014

08:52 Uhr

Europaparteitag in Erfurt

AfD will rechts von der Union sitzen

Zwei Monate vor der Europawahl hat die AfD Rückenwind. Die Eurokritiker dürften sich im Vergleich zur Bundestagswahl deutlich verbessern. Doch in der Partei läuft längst nicht alles rund.

Bernd Lucke ist der Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland für die Europawahl. dpa

Bernd Lucke ist der Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland für die Europawahl.

Berlin/ErfurtZumindest bei den Umfragen ist die Richtung klar, denn da geht es eindeutig nach oben. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) wird derzeit auf bis zu 7,5 Prozent geschätzt, bei der Europawahl am 25. Mai könnte die Partei um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke fünf bis sieben der 96 deutschen Mandate erringen. Am Wochenende will die AfD in Erfurt ihr Europawahlprogramm verabschieden. Aber wohin genau die Reise für die junge Partei geht, ist noch ziemlich unklar.

Über den Euro regt sich gerade niemand auf, und ein neues Milliardenpaket für Griechenland wird es wohl erst im Sommer geben - mit diesem Thema ist also derzeit wenig zu holen. Deshalb versucht die AfD, anderswo zu punkten und sich bundesweit rechts von der Union zu etablieren. Schon wird der Vergleich gezogen zur erzkonservativen Tea-Party-Bewegung in den USA. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Berlinerin Beatrix von Storch, die als eine Galionsfigur der national-konservativen Szene in Deutschland gilt.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schrieb vor kurzem: „In der Alternative für Deutschland übernehmen bibeltreue Protestanten die Macht. Längst kritisieren die nicht mehr nur den Euro, sondern auch Schwule und Muslime.“ Lucke und von Storch setzten sich gegen den Artikel zur Wehr und sprachen in der Internet-Zeitung „Die freie Welt“ von „Verleumdungen und Verzeichnungen“. Die AfD bleibe die „Partei des gesunden Menschenverstandes“.

Auch der prominente Eurogegner und AfD-Europakandidat Joachim Starbatty weist die Vorwürfe zurück. Die AfD sei weder fremdenfeindlich noch homophob. „Die Kandidaten der AfD für die Europawahl kommen aus der Mitte der Gesellschaft“, sagt er. Doch in den Landesverbänden werden mehr oder weniger offene Richtungskämpfe ausgetragen. „Liberal“ sei für viele in der Partei zum Schimpfwort geworden, sagen enttäuschte AfD-Mitglieder. Wohl auch deshalb hat die frühere Sprecherin Dagmar Metzger ihre Parteifunktionen niedergelegt.

Stimmungslage vor Europawahl: Umfragen sehen AfD bei mindestens fünf Prozent

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Umfragen sehen AfD bei mindestens fünf Prozent

Bei der Bundestagswahl scheiterte die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde, für die Europawahl darf die Partei auf ein besseres Ergebnis hoffen. In Umfragen liegt sie zwischen 5 und 7,5 Prozent. Düster sieht es für die FDP aus.

Erstaunlich wenig war dagegen bisher von Hans-Olaf Henkel zu hören, dem früheren BDI-Industriepräsidenten, der Ende Januar auf Platz zwei der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl gesetzt wurde. Wenn er sich äußert, gibt er populären Ressentiments gegenüber Brüssel eine Stimme. Im „Focus“ forderte er etwa, das Personal in der EU in den nächsten sieben Jahren um die Hälfte zu reduzieren.

In Erfurt geht es zumindest offiziell um das Europawahlprogramm. Im Entwurf ist wenig Aufregendes zu finden: Austritt nicht wettbewerbsfähiger Länder aus dem Euro, die Idee der Vereinigten Staaten von Europa widerspreche 2000 Jahren Kultur und Tradition. Deutschland müsse entsprechend seiner Einwohnerzahl und Bedeutung mehr Gewicht erhalten. Kein Anspruch auf Sozialleistungen in einem Aufenthaltsland. Ein Freihandelsabkommen mit den USA wird abgelehnt, industrielle Massentierhaltung auch. Keine neuen EU-Mitgliedsländer, die Türkei sowieso nicht.

Marktliberal - nationalkonservativ - rechtspopulistisch: Diese drei Strömungen finden sich in der AfD, und selten sind sie klar voneinander abzugrenzen. Parteichef Lucke kommt aus der CDU, war dort 33 Jahre Mitglied. Ein Liberaler sei er „eigentlich nicht“, sagt er. Rechte Positionen muss man ihm deshalb noch nicht unterstellen. Aber dass er die AfD offen halten will auch für Wähler am rechten Rand, das werfen ihm Kritiker vor.

Von

dpa

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

21.03.2014, 09:27 Uhr

Rechts aussen, da gehören sie hin!
Wählbar sind sie nicht, neben ihrer rechten Gesinnung lehnen sie das Geheimabkommen TTIP nicht ab!

Account gelöscht!

21.03.2014, 09:48 Uhr

..ih seh sie nicht rechtsaußen, eher in der extremen Mitte.

Account gelöscht!

21.03.2014, 09:54 Uhr

@ Killerkralle

WAS schreiben Sie denn für einen hetzerischen Mist? AfD unter Verfassungsschutz? Dann sollten aber erst einmal die GRÜNEN Deutschen Hasser und die LINKEN unter Beobachtung gestellt werden, am besten gleich verboten, Sie Knallerbse!!

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