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31.12.2012

10:19 Uhr

Europapolitik

DGB-Chef fordert „Marshall-Plan für Europa“

Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, kritisiert das Krisenmanagement der EU-Länder. Anstatt in Banken sollten Politiker in den Aufbau und den Arbeitsmarkt investieren. Ein ambitioniertes Unterfangen.

Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Reuters

Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

BerlinDer Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, ruft die Regierungen der EU-Länder zu einem Kurswechsel bei ihrem Krisenmanagement auf. Nötig sei die Abkehr von Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen. „Ich werde Anfang kommenden Jahres dafür in den anderen EU-Staaten werben, dass wir in Europa zu einer abgestimmten Investitions-, Konjunktur- und Zukunftspolitik kommen“, sagte Sommer der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Grundlage dafür soll der DGB-Vorschlag für einen milliardenschweren, aus Steuern finanzierten „Marshall-Plan für Europa“ sein. Der Plan versteht sich als ein auf 10 Jahre angelegtes Investitions- und Aufbauprogramm. Dafür sollen jährlich 260 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die sollen unter anderem über eine in allen 27 EU-Staaten erhobene Steuer von 0,1 Prozent auf alle Finanztransaktionen einschließlich des Devisenhandels zusammenkommen und in einen „Europäischen Zukunftsfonds“ fließen.

Bleibe es beim bisherigen Krisenmanagement, „ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Krise auf Frankreich und Italien überzuschwappen droht - möglicherweise in einem weiteren Schritt dann auch auf Deutschland“, warnte Sommer. „Wenn man das alles nicht will, muss man aktiv gegensteuern“. Dazu müsse sich auch die deutsche Politik endlich bewegen. „Niemand kann davon ausgehen, dass Deutschland auf Dauer ein Land der Glückseligen sein kann in einem Meer der Krise.“

Deshalb will der DGB-Chef zusammen mit seinen europäischen Kollegen „den Druck erhöhen“. Das ganze Programm sei „ausgesprochen ambitioniert“, räumte er ein. „Es gibt unglaublich viel Arbeit, die man mobilisieren kann. Das ist besser als ständig Bankenrettungsprogramme zu finanzieren.“

Von

dpa

Kommentare (10)

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gab-schon-3-Marshallplaene

31.12.2012, 11:01 Uhr

Die Krisenstaaten hatten doch schon 3 Marshallpläne:
1. nach dem WKII (Gr erhielt ca. die Hälfte von dem, was Deutschland erhielt (694 Mio für Gr und 1413 für D)
2. die EU-Subventionen von denen die meisten nach GR und Spa flossen
3. die niedrigen Zinsen, die der Euro den Südstaaten bescherte (vor dem Euro hatten Spa und I über 12 %, Gr sogar über 20% Zinsen zu zahlen).
Und was haben die Marshallpläne gebracht? Kreditfinanzierte Konjunkturhilfen und Blasen. Besser wäre es, die Staaten aus dem Korsett Euro zu entlassen, als dauerhaft die Krisenstaaten mit deren korrupten Strukturen zu alimentieren.
Sommer sollte lieber dafür plädieren, dass die reichen Italiener, deren Privatvermögen 174% des BIP betragen (in D nur 127%), ihren Staat retten oder griechische Reeder Steuern zahlen, anstatt Steuerzahler in den Nordstaaten, die kaum über Immobilienbesitz verfügen, für korrupte Staaten bluten sollen. I,Spa,Gr, PT, Irl haben eine Wohnimmobilienquote von über 85% (in D gerade mal 43%).

Account gelöscht!

31.12.2012, 11:26 Uhr

Sommer hat mit seinem Marshall-Plan nicht einmal so Unrecht. Die Eurokrise hat Europa ja quasi dorthin gebracht, wo man nach dem 2. Weltkrieg war. Ein krisengeschütteltes, darniederliegendes Europa, dass am Tropf des IWF hängt, wie sonst Entwicklungsländer. Das Problem ist nur, dass man durch einen Marshallplan nicht eine falsche Währung wegbekommt, vgl. fortunanetz. Und für politische Irrläufer gilt das Gleiche.

kraehendienst

31.12.2012, 11:29 Uhr

Wieder so ein vom brav abrackernden Steuerzahler nicht nur überbezahlter, sondern absolut umsonst bezahlter weil seit Jahren an Bedeutung verblassender, gesellschaftlicher "Diener" - eher seiner eigenen Ansprüche selbst denn der Allgemeinheit des Proletariats!! - der entlassen und auf Hartz-VI gesetzt gehört. DAS WÄRE EINE NEUERUNG im deutschen Lobbysystem!

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